Wirtschaft und Gewerkschaften Deutschland droht ein Energiewende-Kollaps
Windkraftanlage in Niedersachsen: Ein Energiewende-Ministerium könnte die Kompetenzen bündeln.
Berlin Wirtschaft und Gewerkschaften haben Union und SPD in einem gemeinsamen Appell vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt. Die gesetzlichen Vorgaben und der politische Streit um Zuständigkeiten hätten zu einem enormen Investitionsstau geführt. „Wird dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann scheitert die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nimmt Schaden“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Gewerkschaftschefs Michael Vassiliadis (IG BCE) und Berthold Huber (IG Metall) sowie von Industriepräsident Ulrich Grillo und Arbeitgeberchef Dieter Hundt.
Die Verbände sind offen für ein eigenes Energiewende-Ministerium. „Die energiepolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen müssen in der Bundesregierung gebündelt werden.“ Bislang steuern Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Kanzleramt die Energiewende und den Atomausstieg. In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist die Energiepolitik ein zentraler Punkt.
Gewerkschaften und Industrie fordern, die Ökostromförderung umzubauen und die Stromsteuer zu senken. Die künftige Regierung müsse einen Masterplan für die Energiewende aufstellen, „der die Energiepreise auf einem für die Industrie wettbewerbsfähigen Niveau sichert und den industriellen Kern und damit die dortigen Arbeitsplätze erhält“.
