40 Jahre Uno-Mitgliedschaft Deutschland feiert Jubiläum

40 Jahre nach der Aufnahme in die Vereinten Nationen gilt Deutschland dort immernoch als „Feindstaat“. Doch zum runden Geburtstag gibt es viel Lob für den Musterschüler – aber auch die Forderung nach mehr.
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Kämpft um einen festen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für Deutschland: Außenminister Guido Westerwelle (l.) mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Quelle: dpa

Kämpft um einen festen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für Deutschland: Außenminister Guido Westerwelle (l.) mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon

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New YorkFast drei Jahrzehnte kamen die Vereinten Nationen ohne Deutschland aus, dann waren es gleich zwei: An diesem Mittwoch vor 40 Jahren (18. September 1973) war es soweit: Nach langem diplomatischen Tauziehen wurden die Bundesrepublik und die DDR Uno-Mitglieder. Bonn sah die Aufnahme als endlich umgesetzte Selbstverständlichkeit an, Ost-Berlin als diplomatischen Triumph. Vier Jahrzehnte später gibt es nur noch ein Deutschland, aber ohne dieses könnten die Uno kaum bestehen.

„Für die Bundesrepublik waren die Uno ein wichtiges Forum zur Rückkehr in den Kreis der geachteten Staaten. So war Bonn schon vor dem Beitritt in fast allen Unterorganisationen der Uno mit dabei“, sagt der Münsteraner Politikprofessor Sven Bernhard Gareis. Schon 1950, ein Jahr nach der Staatsgründung, wurde die Bundesrepublik Mitglied der Welternährungsorganisation und bald auch fast aller anderer Uno-Sektionen.

Aus welchen Ländern die Chefs kommen
Hoyer wird Chef der Europaeischen Investitionsbank
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Investitionsbank (EIB): Werner Hoyer (Deutschland)

Seit Januar 2012 ist der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Hoyers Vorgänger war der Belgier Philippe Maystadt. Die EIB ist die „Hausbank“ der EU mit Sitz in Luxemburg. Sie hat 2010 Finanzierungen im Wert von 83 Milliarden Euro genehmigt. Damit werden etwa Projekte zur Regionalentwicklung bezahlt.

IMF Director Christine Lagarde attends the first plenary meeting at the APEC Summit in Honolulu
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Internationaler Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde (Frankreich)

Seit Juli 2011 führt die Französin Christine Lagarde den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die ehemalige französische Finanzministerin gilt als durchsetzungsfähig und ist international bestens verdrahtet. Rund 25 Jahre arbeitete sie für die US-Kanzlei Baker & McKenzie und jettete zwischen ihren Büros in Chicago und Paris hin und her. Als IWF-Chefin vertritt sie wirtschaftspolitisch die gleiche Richtung wie ihr Vorgänger: Ja zur freien Marktwirtschaft und zur Globalisierung, aber bitte mit klaren Spielregeln.

WTO-Generaldirektor Lamy: Schutzpolitik schuetzt nicht
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Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy (Frankreich)

Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) ist der Franzose Pascal Lamy. Seit 2005 kämpft der Franzose in diesem Amt für die Öffnung der internationalen Märkte. Als früherer EU-Handelskommissar ist Lamy mit den verschiedenen Positionen von Europäern, Amerikanern und Vertretern anderer Industriestaaten bestens vertraut. Zudem kennt auch er die heterogenen Forderungen der Entwicklungsländer. Allerdings ist der WTO-Chef mit wenig formaler Macht ausgestattet – er kann nur zwischen streitenden Ländern vermitteln.

Barroso schlägt Eurobonds vor
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EU-Kommission, José Manuel Barroso (Portugal)

Als EU-Kommissionspräsident braucht man ein dickes Fell. Der Portugiese José Manuel Barroso (mit Kanzlerin Merkel) hat sich inzwischen eines zugelegt. Seit 2004 ist er im Amt. In der Vergangenheit galt er vielen als Chamäleon, das sich an alle Umstände anpasst. Das ist inzwischen vorbei. Gerade wenn es um die Rettung des Euro geht, scheut Barroso immer seltener den Konflikt mit den Regierungschefs. Das Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt inzwischen als angespannt. Als überzeugter Europäer will Barroso die EU voranbringen. Deshalb will er auch in der Krise beweisen, dass die Kommission das Heft des Handelns in der Hand hält. Dafür ist der Zentralist eitel und Machtpolitiker genug.

European Banking Congress - Mario Draghi
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Europäische Zentralbank (EZB), Mario Draghi (Italien)

Notenbank-Vogelkundler tun sich mit Mario Draghi schwer: In den üblichen Kategorien von Falken und Tauben - also sehr strikter oder eher nachlässiger Inflationsbekämpfer - lässt sich der Chef der italienischen Notenbank bislang nur schwer fassen. Er gilt als Pragmatiker, was die Geldpolitik angeht. In seinen Reden und Interviews vermeidet Draghi klare Aussagen zur Zinspolitik, sondern spricht lieber über Wirtschaftspolitik oder die Stabilität des Bankensystems. Fachlich gilt der Römer, der seit November auf dem EZB-Chefsessel sitzt, als exzellente Wahl. Der ehemalige Harvard-Professor hat Erfahrungen in der Regierung, bei der Finanzaufsicht, der Weltbank und in der Privatwirtschaft gesammelt. Damit kennt er alle Seiten der geldpolitischen Medaille.

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Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Suma Chakrabarti (Indien)

Der 1959 geborene Ökonom ist der sechste Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Der Gouverneursrat der Bank hat Suma Chakrabarti mit Wirkung vom 3. Juli 2012 für die nächsten vier Jahre zum Präsidenten der EBWE gewählt. Er tritt an die Stelle von Thomas Mirow, der seit 2008 Präsident war.

CEO of the European Financial Stability Facility Regling talks with Eurogroup chairman Juncker during eurogroup meeting in Brussels
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Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (Deutschland)

Deutschland übernimmt das größte finanzielle Risiko, um den Rettungsschirm zur Unterstützung finanzschwacher Euro-Staaten zu spannen. Deshalb hat auch ein Deutscher dessen Führung übernommen: Klaus Regling (links, mit Jean-Claude Juncker) ist Geschäftsführer des ESM und hat die Aufgabe, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Die DDR war weniger erfolgreich: „Um deren staatliche Anerkennung zu verhindern, spannte Bonn seine Verbündeten ein, um die DDR draußen zu halten. Der Preis dafür war, dass auch die Bundesrepublik nur ein Quasi-Mitglied ohne Stimmrecht blieb“, resümiert der Politologe Gareis.

Ende der 1960er Jahre kam Bewegung in die Organisation der Vereinten Nationen. 1971 löste die kommunistische Volksrepublik China (830 Millionen Einwohner) die Insel-Republik China (Taiwan/15 Millionen Einwohner) in der Weltorganisation ab. Und zwischen den beiden Deutschlands entwickelte sich mit dem Grundlagenvertrag eine gewisse Normalität. Mit der Folge dass am 18. September zwei schwarz-rot-goldene Fahnen am East River hochgezogen wurden: eine mit Hammer und Zirkel, eine ohne. Alphabetisch war die DDR eine Nasenlänge voraus: GDR war Mitglied 133, West Germany 134.

In der Vollversammlung gab es wenig Euphorie. „Gezügelter Applaus“, „ohne Begeisterung“, schrieb damals die „Süddeutsche Zeitung“. Besonders an der DDR gab es Kritik. Während Israel die Aufnahme Westdeutschlands ausdrücklich unterstützte, warf sie dem Osten komplette Geschichtsverdrängung vor. Und eine westdeutsche Karikatur zeigte SED-Chef Walter Ulbricht, der mit der Rechten den Uno-Antrag unterschreibt und mit der Linken einen Mauerschützen auszeichnet, dessen Opfer noch im Stacheldraht hängt.

„Deutschland muss aktiver werden“
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