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Digitale Revolution

Digitale Revolution Die technologische Abschottung führt zu einer globalen Zersplitterung des Internets

Die Spaltung des Internets in unterschiedliche Technosphären ist unausweichlich. Europa bleibt nur, sich zu entscheiden, wo eine Entkoppelung sinnvoll und notwendig ist. Ein Essay.
10.12.2019 - 16:56 Uhr Kommentieren
China baut hinter seiner „Great Firewall“ einen riesigen Überwachungsstaat auf. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Zentrale des chinesischen Reisekonzerns Ctrip.com

China baut hinter seiner „Great Firewall“ einen riesigen Überwachungsstaat auf.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Die digitale Gegenrevolution findet mit Beschaffungsanträgen statt: Anfang der Woche wurde bekannt, dass die chinesische Regierung alle Behörden und öffentlichen Einrichtungen angewiesen hat, ausländische Hard- und Softwareprodukte innerhalb von drei Jahren gegen heimische Produkte auszutauschen.

Peking reagiert damit auf den Bann, den die US-Regierung in Washington über den chinesischen Telekomausrüster Huawei und dessen 5G-Technologie verhängt hat. Zudem hat US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross Ende November neue Regeln für den Technologieimport vorgeschlagen, mit denen sein Ministerium alle Hightech-Einfuhren blockieren könnte, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten.

Umgekehrt hat Huawei inzwischen das erste Smartphone (Mate 30) auf den Markt gebracht, in dem keine Chips mehr aus amerikanischer Produktion verbaut sind. Technologische Autarkie ist das Gebot der Stunde.

Das sind nur einige Beispiele dafür, dass sich die digitale Welt immer stärker in unterschiedliche Technosphären mit nationalen Produkten und Spielregeln aufspaltet. „Decoupling“ heißt das Menetekel dafür, und gemeint ist damit, dass aus dem globalen Internet ein zersplittertes „Splinternet“ wird.

Die technologische Abschottung ist nicht nur, aber doch vor allem eine Reaktion darauf, dass Großmächte wie die USA unter Präsident Donald Trump die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu einer „Waffe“ gemacht haben, um so ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Der Abschottungstrend umfasst Hard- und Software genauso wie die Inhalte im Netz. China, Russland und der Iran haben unter dem Deckmantel der digitalen Souveränität längst Firewalls errichtet, um alles, was den Regierenden nicht passt, draußen vor der Tür zu halten. Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat gerade in einem umfangreichen Bericht dokumentiert, wie der Kreml das russische Internet kontrolliert. China baut derweil hinter seiner „Great Firewall“ einen riesigen Überwachungsstaat auf, um ethnische Minderheiten und politische Gegner zu kontrollieren.

„Magna Charta für das Internet“ erscheint illusorisch

„Digitale Souveränität“ ist allerdings auch der Lieblingsbegriff der Bundesregierung in ihrem Bestreben, gemeinsam mit europäischen Partnern wie Frankreich den dominierenden Technologiegiganten USA und China Paroli zu bieten. Zwar will Berlin das nicht als digitalen Protektionismus oder gar Nationalismus verstanden wissen. „Abschottung ist kein Ausdruck digitaler Souveränität“, beteuerte deshalb Kanzlerin Angela Merkel kürzlich auf dem Internet Governance Forum (IGF) in Berlin.

Wie sich jedoch die Idee einer deutschen oder europäischen Cloud mit dem Berliner Mantra vom freien Internet und offenen Grenzen verträgt, bleibt schleierhaft. „Ein neuer Trend zur Autarkie unter dem Schlagwort „Technologiesouveränität“ gefährdet die Wohlstandsvorteile der Globalisierung“, warnt nicht zu Unrecht Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Dass die Grenzen zwischen digitaler Souveränität und nationalem Protektionismus „fließend“ sind, räumt auch Sandro Gaycken ein, Direktor des Digital Society Institute in Berlin.

Angesichts der größer werdenden Risse im World Wide Web erscheint es illusorisch, dass sich die digitalen Großmächte auf gemeinsame Spielregeln für die digitale Weltwirtschaft oder auf eine „Magna Charta für das Internet“ einigen können. Der Streit bei der Jahrestagung der Welthandelsorganisation WTO diese Woche über Zölle und Steuern auf digitale Produkte ist dafür ein gutes Beispiel.

Frankreichs Digitalsteuer auf digitale Umsätze von Internetkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple hat bereits zu einem neuen Showdown zwischen Brüssel und Washington geführt, weil die US-Regierung Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Luxusgüter angedroht hat. Genauso wichtig und weitreichend ist jedoch der WTO-Streit über die elektronische Übertragung digitaler Handelsgüter über nationale Grenzen hinweg. Indien will diese digitalen Datenströme nun mit Zöllen belegen, weil physische Güter immer mehr durch digitale ersetzt werden und dadurch die Zolleinnahmen drastisch zurückgehen.

Hürden für E-Commerce

Das betrifft nicht nur digitalisierte Produkte wie Musik, Filme, Videospiele oder Software. Durch die 3D-Drucktechnologie können US-Konzerne wie General Electric Zulieferteile digital nach Indien schicken und in ihren Werken dort ausdrucken lassen. Datenströme ersetzen so den physischen Handel mit Bauteilen.

Seit 21 Jahren gilt für die WTO-Mitglieder ein globales Moratorium, wonach auf diese „elektronischen Transmissionen“ keine Zölle erhoben werden. Indien droht nun zusammen mit Südafrika damit, das Stillhalteabkommen zu brechen und damit eine Einigung über ein neues E-Commerce-Abkommen zu unterminieren.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie ein digitales Decoupling auch zur Unterbrechung globaler Lieferketten führen könnte – mit all den Wohlstandseinbußen, die mit einer solchen De-Globalisierung verbunden sind. Auch der US-Netzwerkausrüster Cisco, dessen Produkte weltweit das technologische Rückgrat des Internets bilden, hat wegen drohender Importzölle auf Technologieprodukte aus China bereits seine dortigen Produktionskapazitäten zurückgefahren.

Es mutet deshalb seltsam an, wenn Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem IGF in Berlin einerseits den globalen Charakter des Internets feiern, andererseits aber eine nationale oder europäische Industriepolitik propagieren, die auch zur Spaltung des Netzes beiträgt. Ganz offensichtlich befindet sich die marktwirtschaftliche Rhetorik des Ludwig-Erhard-Jüngers nicht mehr im Gleichklang mit seinem industriepolitischen Halali zur technologischen Aufholjagd.

Dass Altmaier mit gespaltener Zunge spricht, liegt vor allem daran, dass er wie die meisten anderen westlichen Wirtschaftspolitiker noch keine schlüssige Antwort auf den Technologiewettbewerb mit den übermächtigen Technologiegiganten aus dem Silicon Valley einerseits und den staatlich gesteuerten Hightech-Schmieden Chinas andererseits hat. Europas digitale Souveränität zu fordern reicht eben nicht, wenn, so jedenfalls die Einschätzung vom „Digital Native“ Gaycken, die meisten Digitalisierungsinitiativen der Bundesregierung „im Sande verlaufen“.

Sicherheit und Vertrauen spielen wichtigere Rolle

Wichtig wäre, erst einmal zu klären, wo Europa für sich und andere noch einen digitalen Mehrwert schaffen könnte. „Europa muss im Prinzip alles können“, sagt dazu die Kanzlerin. Das ist ökonomisch ebenso unsinnig wie technologisch. Ein moderner und stark vernetzter Wirtschaftsraum wie Europa sollte sich gerade in der Digitalwirtschaft nicht aus der internationalen Arbeitsteilung verabschieden. Der Daten-Nationalismus, den Europa in der Cloud-Debatte unfreiwillig schürt, hat dazu geführt, dass innerhalb der EU immer mehr Regierungen darauf beharren, dass bestimmte Daten nur auf ihrem Territorium gespeichert werden dürfen.

In dem Moment, in dem Europa seine Vorstellungen über die eigene digitale Souveränität konkretisiert, wird auch klarer, wo eine Entkoppelung von anderen Technosphären notwendig und sinnvoll ist. Das gilt natürlich insbesondere für China. Besteht doch die Gefahr, dass im Konkurrenzkampf mit dem Staatskapitalismus aus Peking das Pendel im Westen von Naivität zu Panikmache ausschlägt.

Anders als in der analogen Güterwelt spielen Sicherheit und Vertrauen in der Digitalwelt eine ungleich wichtigere Rolle. Es macht eben einen Riesenunterschied, ob man billige Sneaker aus China importiert oder die neueste Mobilfunktechnik für schnelle Datenübertragungen.

Überall dort, wo die nationale oder europäische Sicherheit tangiert wird, müssen deshalb hohe Vertrauensstandards gelten, die von einem autoritären Regime ohne Rechtsstaat wie in China nicht erfüllt werden können. Eine Entkoppelung der europäischen von der chinesischen Technosphäre ist hier deshalb unumgänglich. Es spricht aber nichts dagegen, dass China auch weiterhin andere hochwertige Industrieprodukte nach Europa liefert.

Mehr: Sandro Gaycken, der Direktor des Digital Society Institute, warnt vor einer technologischen Abhängigkeit von China und den USA. Der 5G-Aufbau sollte nicht an ausländische Großkonzerne abgegeben werden.

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