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Digitale Revolution

Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl „Sehr gefährlich, wenn Sensoren und Kameras uns überall identifizieren können“

Der netzpolitische Aktivist lehnt den Einsatz von automatisierten biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum ab. Die Politik habe versagt, Grenzen zu setzen.
27.06.2019 - 09:26 Uhr Kommentieren

Gesichtserkennung könnte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefährden

Düsseldorf San Francisco hat im vergangenen Monat als erste Stadt der USA den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch städtische Behörden untersagt. Das gilt für Verkehrsbetriebe, die Kameras in Bussen oder U-Bahnen betreiben ebenso wie für Polizei oder Justizbehörden.

Die Bundespolizei und die Deutsche Bahn testen seit Sommer 2017 am Berliner Südkreuz eine Gesichtserkennungssoftware, die Personen auf einer Rolltreppe, in der Bahnhofshalle und am Eingang identifizieren soll. Die Technologie soll die Suche nach Straftätern und Terroristen erleichtern. Inzwischen wird überprüft, ob die Systeme auffälliges Verhalten entdecken können, beispielsweise wenn jemand den Betrieb stören will oder einen Koffer abstellt und geht.

Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl fordert im Interview mit dem Handelsblatt ein Verbot des Einsatzes von automatisierten biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum, da sie aus seiner Sicht verschiedene Grundrechte stark tangieren. Die knappen Ressourcen der Polizeibehörden würden nicht in Ausrüstung und Personal gesteckt, sondern in Technologien, die ihre Wirksamkeit nicht gezeigt hätten. Beckedahl hofft, dass der Widerstand gegen die Gesichtserkennung in San Francisco hierzulande als Vorbild dienen könnte.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Beckedahl, nutzen Sie noch den Bahnhof Südkreuz in Berlin?
Selten, der liegt so weit im Süden… Ich fahre nur dorthin, um Proteste zu dokumentieren.

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Standort erkennen

    Die Bundespolizei will dort testen, ob sie mit Gesichtserkennung Straftäter finden kann. Was halten Sie davon?
    Das ist ein Test, um einerseits zu schauen, ob in der Bevölkerung Akzeptanz für diese Art der Überwachung besteht, und andererseits um verschiedene Technologien zu erproben. Wenn das Projekt ein Erfolg wird, werden die Befürworter ihn nutzen, um die biometrische Gesichtserkennung an immer mehr Orten einzuführen. Und in der Politik ist der Druck hoch, das Ergebnis als Erfolg darzustellen.

    Der Mitgründer der re:publica kritisiert die technologische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Quelle: dpa
    Markus Beckedahl

    Der Mitgründer der re:publica kritisiert die technologische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

    (Foto: dpa)

    Was sind Ihre Bedenken gegen die Technologie?
    Die Fehlerquoten sind ziemlich hoch, wissenschaftlich kann man nicht von einem Erfolg sprechen. Wenn jeden Tag zehntausende Menschen durch den Bahnhof rasen und viele fälschlicherweise verdächtigt werden, führt das zu weniger Sicherheit, nicht zu mehr: Das Personal muss dann ja viele Passagiere wahllos untersuchen.

    Aber ist es nicht sinnvoll, dass Polizeibehörden die Technologie nutzen?
    Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die knappen Ressourcen unserer Polizeibehörden werden nicht in Ausrüstung und Personal gesteckt, sondern in Technologien, die ihre Wirksamkeit nicht gezeigt haben. Es wäre besser, mehr Menschen auf dem Bahnhof Streife laufen zu lassen.

    Welche Regeln braucht es?
    Ich will mich im analogen Raum frei und unbeobachtet bewegen können, deswegen sollen nicht überall Kameras mit biometrischer Gesichtserkennung hängen. Wenn es einmal so weit kommt, werden wir permanent über eine Ausweitung diskutieren müssen – solche Begehrlichkeiten gibt es in sicherheitspolitischen Debatten ja immer so. Ich halte es für sehr gefährlich, wenn wir als Gesellschaft akzeptieren, dass Sensoren und Kameras uns überall identifizieren können.

    Wollen Sie gegen das Projekt klagen?
    Es gibt so viele Überwachungsmaßnahmen, dass man Klagen strategisch einsetzen muss. Gegen die Überwachung am Südkreuz planen wir nichts. Wir klagen aber vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten. Sicherheitsbehörden sollen nicht einfach auf Passdaten zugreifen dürfen – das könnte eines Tages auch am Südkreuz und anderen Standorten ein Thema sein.

    In den USA formiert sich Widerstand, jüngst hat San Francisco den Einsatz der Gesichtserkennung in Verkehrsbetrieben sowie bei der Polizei und Justiz verboten. Ist das ein Vorbild für Deutschland?
    San Francisco ist ein Leuchtturm. Es ist schon bemerkenswert, dass der Widerstand gerade dort wächst, wo viele Technologieexperten an vergleichbaren Systemen arbeiten. Viele Leute in der Stadt wissen, was man mit der Gesichtserkennung anstellen kann. Daher wollen sie lieber verhindern, dass solche Technologien grenzenlos eingesetzt werden können.

    Was auffällt: Die Technologiekonzerne fordern von sich aus Regulierung. 
    Die technologische Entwicklung ist so stark und schnell, dass jeder von den großen Konzernen schon vom Großteil der Bevölkerung biometrische Daten vorliegen haben dürfte. Sie wissen, dass sie einen Schatz haben, jetzt wollen sie eine Anleitung, wie weit sie ihn ausnutzen können.

    Der Ruf nach Regulierung erscheint für die IT-Branche aber ungewöhnlich. 
    Das zeigt doch, dass Politik versagt hat, Regeln zu setzen! In Deutschland sind wir besser aufgestellt als in den USA, hier gibt es zum Beispiel die Datenschutzgrundverordnung. Allerdings versuchen das Innenministerium und andere Behörden, den Spielraum auszuweiten. Das ist ja auch am Südkreuz so: Die Landesdatenschutzbeauftragte hat das Projekt freigegeben, aber mit Bedenken.

    Was fordern Sie?
    Man sollte den Einsatz von automatisierten biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum verbieten, weil sie verschiedene Grundrechte stark tangieren. Außerdem verleiten sie dazu, statt in Personal in eine Technologie zu investieren, die zu hohe Fehlerquoten aufweist.

    Herr Beckedahl, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Gesichtserkennung soll unseren Alltag einfach und sicherer machen. Doch die Technik birgt Gefahren. San Francisco schränkt als erste Stadt in den USA die Nutzung massiv ein.

    Egal, ob es um Künstliche Intelligenz oder um Blockchain geht – die Geschwindigkeit, mit der neue Schlagwörter aus der digitalen Welt auf uns einprasseln, ist enorm. Doch was davon hat Substanz, was ist nur Hype? In unserer Multimedia-Rubrik „Digitale Revolution“ beleuchten Handelsblatt-Redakteure, wie Digitalisierung unsere Unternehmen, unsere Gesellschaft und unseren Alltag verändert. Jede Woche nehmen sich die Redakteure eines Schwerpunktthemas an. Die unterschiedlichen Aspekte werden in mehreren Beiträgen multimedial aufbereitet. Dabei kommen interaktive Grafiken, Videos oder Bildergalerien zum Einsatz.

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