Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Standardessenzielle Patente Vernetzte Smart-Geräte lassen Zahl der Patentklagen in die Höhe schnellen

Smart-Home, Smart-Phones, Smart-Cars: Netzwerkpatente sind längt eine Schlüsseltechnologie. Das führt zusehends zu Streit um Nutzungsrechte.
Kommentieren
In vernetzten Geräten steckt häufig neue Technik, die mit Patenten geschützt ist. Quelle: dpa
Internet der Dinge

In vernetzten Geräten steckt häufig neue Technik, die mit Patenten geschützt ist.

(Foto: dpa)

Berlin Drei Jahre ist es her, dass der Europäische Gerichtshof im Patentstreit zwischen Huawei und ZTE ein wegweisendes Urteil fällte: Nimmt ein Unternehmen mit einem Patent eine marktbeherrschende Stellung ein, dann muss es dem Wettbewerber ein Lizenzangebot unterbreiten: „fair, vernünftig und diskriminierungsfrei“. Standardessenzielle Patente heißen diese, und deren Inhaber dürfen sich einer lizenzrechtlichen Verwendung nicht einfach so verweigern.

„Das Urteil hat dazu geführt, dass es Gespräche zwischen Inhabern und Nutzern standardessenzieller Patente gibt und nicht gleich der Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird“, sagt Atif Bhatti, Patentexperte bei der Wirtschaftskanzlei Linklaters. Viele Fragen aber sind geblieben, die längst nicht nur die Telekommunikation, sondern die klassischen Industrien beschäftigen, weil die Welt „smarter“ wird. Es geht um Schnittstellen – Autos fahren vernetzt, das Stromnetz schaltet nachts die Waschmaschine ein, der Kühlschrank bestellt Milch.

Hinter den Schnittstellen stecken Patente: Ohne sie können Anbieter etwa Wi-Fi oder Mobilfunkstandards nicht nutzen. „Alle Unternehmen, die auf das Internet der Dinge setzen, beschäftigen sich auch mit der Frage nach standardessenziellen Patenten“, sagt Bhatti.

Von einem Wirtschaftskrieg um Patente ist längst die Rede. Dabei fürchten Unternehmen bei den standardessenziellen Patenten (SEP) nichts mehr als Unterlassungsklagen. Oft gebe es von Patentverwertern „maßlos überzogene Lizenzforderungen aus zum Teil eher zweifelhaften Patenten“, heißt es bei der Deutschen Telekom. Sie fordert, den automatisch geltenden Unterlassungsanspruch abzuschaffen.

Stattdessen sollen Gerichte die Verhältnismäßigkeit prüfen und eine faire Lizenzgebühr festlegen. Solange das Patentrecht nicht geändert werde, bleibe die Sorge der „Netzabschaltung“, warnt Telekom-Vorstand Thomas Kremer.

Die neuen Gepflogenheiten der Telekom-Industrie haben inzwischen auch andere Branchen erreicht. Ganze Rechtsabteilungen seien nur noch damit beschäftigt, Patentklagen abzuwehren, heißt es.

BMW hat Ende 2017 mit dem Patentpool Avanci eine Vereinbarung getroffen. Die Amerikaner verlangen 15 Dollar je Auto, damit Hersteller die Mobilfunkstandards nutzen können. Allerdings sind damit nicht alle Patente abgedeckt. Volkswagen klagt über stark schwankende Lizenzgebühren, weil sie jedes Gericht anders festlegt. Beim Wi-Fi-Standard schwankten sie zwischen neun und 150 Dollar.

Der Automobilverband VDA wirbt dafür, einen „Lizenzanspruch für alle“ festzulegen, „die nach objektiven Kriterien ein standardkonformes Produkt in Verkehr bringen“. Ulrich Worm, Partner bei Mayer Brown rät den Autobauern, sich aktiver in Standardisierungsorganisationen einzubringen, die etwa Regeln für Ladeinfrastruktur von E-Mobilen oder der Kommunikation zwischen Autos festlegen. Dann müsste „jeder, der standardessenzielle Patente innehat, im Vorfeld seine Bereitschaft zur Lizenzierung erklären.“ Die Höhe der Gebühr würde sich am Markt bilden.

Die Klagen werden so bald nicht enden. Es gebe „kein unabhängiges Gremium, das feststellt, wie viele Patente sich hinter einem Standard verbergen und welche davon wirklich essenziell sind“, sagt Anwalt Bhatti. „Je mehr smarte Produkte es gibt, desto öfter werden Patentinhaber darauf pochen mitzuverdienen.“

Beatriz Conde vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb warnt, dass „gerade in sich schnell entwickelnden Hochtechnologiebereichen Standards eine kritische Rolle bei der Innovationsförderung spielen“ und fordert einen „klaren Regulierungsrahmen“.

Startseite

Mehr zu: Standardessenzielle Patente - Vernetzte Smart-Geräte lassen Zahl der Patentklagen in die Höhe schnellen

0 Kommentare zu "Standardessenzielle Patente: Vernetzte Smart-Geräte lassen Zahl der Patentklagen in die Höhe schnellen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote