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T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 Mobilfunkern droht Regulierung

T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 müssen damit rechnen, künftig der Regulierung zu unterliegen. Dann müssten sich die vier deutschen Mobilfunkbetreiber ihre oft als überhöht kritisierten Preise für Gespräche in ihre Netze vorab genehmigen zu lassen.

HB DÜSSELDORF. Das erschließt sich aus einer erstmaligen vorläufigen Marktuntersuchung, welche die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) am Mittwoch veröffentlicht hat. Darin heißt es, die Zustellung von Anrufen in einzelne Mobilfunknetze sei "regulierungsbedürftig". Jeder Betreiber habe hier quasi eine Monopolstellung. Ableitungen daraus zog die Behörde aber noch nicht.

Die RegTP kommt in ihrem Entwurf einer Definition und Analyse der Märkte für die Anrufzustellung (Terminierung) zu dem Schluss, dass die Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 jeweils marktbeherrschend sind. Diese Feststellung kann dazu führen, dass sie künftig der Preiskontrolle unterliegen. Denn das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht vereinfacht gesagt vor, dass Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu regulieren sind und sich im Allgemeinen ihre Vorleistungspreise im Voraus genehmigen lassen müssen. Um solche Vorleistungen geht es im vorliegenden Fall, der in der Branche seit langem für Kontroversen sorgt.

Viele deutsche Festnetzanbieter beklagen nämlich, dass sie den Mobilfunkern für die Terminierung in die Handynetze viel höhere Entgelte zahlen müssen als es umgekehrt der Fall ist. Im Schnitt werden 0,14 Euro pro Minute verlangt. Für die Zusammenschaltung mit Festnetzteilnehmern müssen die Mobilfunker hingegen maximal 0,015 Euro aufwenden. Vorigen Monat hatten rund 30 Unternehmen unter Führung des Düsseldorfer Call-by-Call-Anbieters 01051 Telecom in einem Positionspapier beanstandet, die Mobilfunker verschafften sich mit ihren Preisen einen Wettbewerbsvorteil und zögen zusätzlichen Verkehr aus dem Festnetz an sich.

Sie fordern eine Vorab-Genehmigung der Entgelte anhand der im Festnetz üblichen Effizienzmaßstäbe für die Kosten. Zu diesem Punkt heißt es in dem Entwurf der RegTP: "Die Terminierungsentgelte, die im Festnetzmarkt gezahlt werden, sind auch für Mobilfunkterminierungsleistungen kostendeckend." Insgesamt kommt die Behörde zu dem Schluss, dass jedes Unternehmen in seinem Netz dominierend ist und es keine technischen Alternativen für etwaige konkurrierende Angebote gibt. Damit lägen "anhaltende strukturelle Marktzutrittschranken" vor, und mithin zeige der Bereich "längerfristig keine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb".

"Dem Marktversagen kann nicht allein durch Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts begegnet werden", konstatiert die Behörde weiter. Damit wendet sie sich gegen eine zentrale Position der Mobilfunker, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für ausreichend halten. Aus den genannten Gründen seien die gesetzlichen Vorausetzungen für eine Regulierung gegeben, folgert RegTP. Sie nimmt derzeit gemäß dem neuen TKG eine Reihe von Marktanalysen vor, um auf dieser Grundlage das künftige Maß der Regulierung zu bestimmen. Dafür hat die Europäische Kommission 18 Bereiche empfohlen. Mit ihrer Haltung zum Mobilfunk liegt die RegTP auf der Linie Brüssels.

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