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5G-Ausbau Deutsche Telekom setzt auf Huawei und provoziert damit Streit mit Berlin

Der Dax-Konzern hat das Innenministerium wissen lassen, dass er beim 5G-Ausbau eng mit dem umstrittenen Ausrüster Huawei kooperieren will. Das führt zu Streit.
29.04.2020 - 13:04 Uhr 2 Kommentare
Der Dax-Konzern will die Echtzeitmobilfunk 5G mit Ausrüstung von Huawei ausbauen. Quelle: REUTERS
Deutsche Telekom

Der Dax-Konzern will die Echtzeitmobilfunk 5G mit Ausrüstung von Huawei ausbauen.

(Foto: REUTERS)

Düsseldorf  

Der Streit um den richtigen Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Netzausrüster Huawei geht in eine neue Runde. Die Bundesregierung hat noch nicht entscheiden, ob sie die Technik aus China für den Ausbau des Echtzeitmobilfunks 5G in Deutschland zulassen will.

Zunächst hatte die Deutsche Telekom im Gegensatz zu den anderen Netzbetreiber Vodafone und Telefónica abwarten wollen. Das scheint sich geändert zu haben.

Europas größter Telekommunikationskonzern hat das Bundesinnenministerium darüber informiert, dass er seine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei intensivieren will. Die Telekom habe mitgeteilt, dass sie ihr selbstauferlegtes „Moratorium“ nicht mehr einhalten werde, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Das Innenministerium betrachtet die Entscheidung „kritisch“, wie es heißt. Eine Rückmeldung auf eine Anfrage bei der Telekom stand zunächst noch aus.

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    Eigentlich hatte die Telekom erklärt, angesichts des Koalitionsstreits über die Sicherheitskriterien für den neuen Mobilfunkstandard keine neuen Verträge über Lieferungen von 5G-Komponenten mit Huawei schließen zu wollen.

    Der Schlagabtausch fällt in eine besondere Zeit. Der 5G-Ausbau in Deutschland nimmt gerade an Fahrt auf. „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wollen wir bis Jahresende mit 5G versorgen“, kündigte Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner an. Das entspräche etwa 40 Millionen Menschen. Rivale Vodafone hatte angekündigt, rund zehn Millionen Menschen bis Jahresende mit 5G erreichen zu wollen.

    Bisher hatte die Telekom nur eingeräumt, bestehende Rahmenverträge zu nutzen, Restbestände zu verbauen und mit Softwareupgrades schon verbaute Komponenten auf 5G umzurüsten. Mit der Aufkündigung ihres Beschaffungsmoratoriums bekommt die Telekom nun deutlich größere Spielräume.

    Und der Bonner Konzern ist offenbar entschlossen, sie zu nutzen. Wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfuhr, soll es in diesen Tagen ein hochrangiges Gespräch zwischen beiden Unternehmen geben. Das Thema: der 5G-Ausbau.

    Heftige Kritik aus Berlin

    Die engen Beziehungen zwischen Telekom und Huawei lösen in Berlin heftige Kritik aus. „Die Telekom hat eine Vorbildfunktion, weil sie teilweise dem Bund gehört“, mahnte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. „Die Konzernführung geht ein hohes Risiko für ihre Aktionäre ein.“

    Sollte die Regierung später Huawei-Komponenten die Zulassung verweigern, werde die Telekom diese auf eigene Kosten wieder entfernen müssen. „Die Telekom wird sich nicht auf Vertrauensschutz berufen können, da im Parlament seit Monaten intensiv über die Sicherheitskriterien für das 5G-Netz diskutiert wird“, sagte Schmid. Diese Auffassung vertritt auch die Bundesregierung. Die gesetzlichen Regelungen gewährten keinen Vertrauensschutz, heißt es aus dem Innenministerium.

    Christoph Bernstiel, Berichterstatter für Cybersicherheit der Unionsfraktion, sagte: „Ich warne die TK-Unternehmen davor, die Corona-Krise auszunutzen, um heimlich Fakten zu schaffen.“ Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, „wie stark wir schon heute auf chinesische Lieferungen angewiesen sind“. Es wäre „mehr als leichtsinnig, wenn wir uns beim 5G Ausbau sehenden Auges in die nächste Abhängigkeit bringen würden“, warnte Bernstiel.

    Die Bundesregierung streitet seit mehr als einem Jahr darüber, ob Huawei beim 5G-Ausbau zum Zuge kommen darf. Außenministerium und Bundesnachrichtendienst halten chinesische Technologiekonzerne für nicht vertrauenswürdig: Das Risiko, dass die Netzinfrastruktur für Spionage und Sabotage missbraucht werden könne, sei zu groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält hingegen den pauschalen Ausschluss eines Anbieters für falsch. Die Folge ist, dass die Gesetze, die die Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz festlegen sollen, immer noch nicht vorliegen. Der Ausbruch der Corona-Pandemie verzögert die Ressortabstimmung nun noch weiter. Angesichts des fortschreitenden Netzausbau fordert die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner: „Die Bundesregierung muss ein klares Signal an die Telekom senden, dass die Sicherheit und Unabhängigkeit unserer digitalen Infrastruktur garantiert werden muss.“

    Neben Mobilfunk auch Festnetz betroffen

    Die Debatte um Huawei geht jedoch weiter über die Telekom hinaus. Die gesamte Branche in Deutschland hat während der vergangenen Jahre immer stärker Technik aus China verbaut. Huawei gilt als Branchenführer.

    Die Telekommunikationsunternehmen wollen nicht länger warten. Denn die Debatte um Huawei erstreckt sich nicht nur auf den Mobilfunk. Auch im Breitbandausbau kommt die Technik aus Asien zum Einsatz. Der Telekommunikationsverband VATM stellte am Mittwoch eine Studie zu Breitbandausbau in Deutschland vor. Demnach soll es bis Juni dieses Jahres rund 4,8 Millionen Glasfaseranschlüsse im Gebäude geben. Das ist zwar rund 15 Prozent mehr als zum Ende des Vorjahres. Im europäischen Vergleich hängt Deutschland jedoch zurück.

    VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner forderte ein höheres Tempo beim Netzausbau. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Debatte um Huawei auch Auswirkungen auf den Breitbandausbau haben könnte. „Alle Anbieter setzen Ausrüster aus China ein – sowohl im Festnetz wie im Mobilfunk“, sagte Grützner. Gerade Produkte von Huawei zeichnete sich in vielen Fällen durch hohe Qualität und einen günstigen Preis aus.

    Neben den drei etablierten Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica will auch der Neueinsteiger 1&1 Drillisch ein 5G-Netz in Deutschland errichten. Martin Witt treibt als 1&1-Vorstandchef das Projekt voran. Er betonte, dass chinesische Ausrüster gerade in den Antennentechnologie führend seien.

    „Es ist leider so, dass die chinesischen Anbieter ein bis zwei Jahre den europäischen Anbietern voraus sind“, sagte Witt, der auch Präsident des VATM ist. Neben Huawei und ZTE aus China, bauen auch die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia entsprechende Technologien. Nach Handelsblatt-Informationen ist 1&1 unter anderem mit Ausrüster ZTE im Gespräch, Technik für den Aufbau des 5G-Netzes zu liefern. Entscheidungen sind derzeit jedoch schwierig. Solange Berlin über keinen klaren Kurs im Umgang mit chinesischen Ausrüstern entschieden hat, ist die Branche gelähmt.

    Mehr: Telekom und Vodafone wollen den Aufbau des Mobilfunkstandards beschleunigen – mit Huawei. Außenminister Maas und Norbert Röttgen warnen.

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    2 Kommentare zu "5G-Ausbau: Deutsche Telekom setzt auf Huawei und provoziert damit Streit mit Berlin"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mit Ericsson und Nokia gibt es zwei europäische Anbieter - make Europe strong again!

    • Interessant - ich finde das ist ein Grund, bei der Telekom zu kündigen!

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