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Anhörung im US-Senat

Twitter-Chef Jack Dorsey wurde von den Republikanern Zensur vorgeworfen.

(Foto: AFP)

Anhörung zu sozialen Netzwerken US-Senatoren setzen Twitter, Facebook und Google kurz vor der US-Wahl unter Druck

Der US-Senat bestellt die Chefs der größten sozialen Plattformen zum Rapport – die Republikaner drohen ihnen mit dem Entzug einer wichtigen Geschäftsgrundlage.
28.10.2020 - 23:09 Uhr Kommentieren

San Francisco Anhörungen vor dem US-Senat sind häufig Theater, mehr als Spektakel für die Öffentlichkeit als Faktensuche für den politischen Diskurs. Sechs Tage vor einer umkämpften Präsidentschaftswahl ist das nicht anders.

So braucht Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, auch nur wenige Sekunden, um auf Höchstgeschwindigkeit zu beschleunigen: „Die drei Zeugen, die wir heute anhören, sind nach meiner Meinung die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit in den USA“.

Die drei Zeugen sind die Chefs der größten Social-Media-Plattformen der Welt: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Twitter-Chef Jack Dorsey und Sundar Pichai, der als Alphabet-Chef unter anderem die Google-Suche und YouTube kontrolliert. Cruz hatte am Abend vor der Anhörung ein Werbebild im Stil einer Boxkampfankündigung verbreitet, das ihn als „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ gegen den „Zensur-Zar“ Dorsey zeigte.

Der Wirtschaftsausschuss des US-Senats hat die Top-Manager der Tech-Konzerne eingeladen, zu einem Thema, das nach Futter für juristische Feinschmecker klingt: „Begünstigt die umfassende Immunität in Sektion 230 das schlechte Verhalten der Tech-Konzerne?“

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    Der Titel enthält aber großes Drohpotenzial für die Silicon-Valley-Konzerne: Sektion 230 des Communication Decency Act legt fest, dass Betreiber von Internetforen oder Plattformen wie Facebook oder Twitter nicht automatisch für strafbare Inhalte auf ihren Plattformen haften, selbst wenn sie andere Inhalte auf der Plattform moderieren.

    Für die sozialen Netzwerke in ihrer heutigen Form ist der Passus essenziell: Müsste Facebook für jede potenziell justiziable Beleidigung in jedem Post seiner mehr als zwei Milliarden weltweiten Nutzer haften, müsste es sehr strikte Filteralgorithmen und noch weit größere Armeen von Moderatoren als bisher schon beschäftigen – das wäre nicht nur teuer, sondern wahrscheinlich müssten Nutzer bei jedem Post auf eine Freigabe durch einen Moderator warten.

    Trump 65-mal „zensiert“, Biden gar nicht

    Obwohl Twitter nur einen Bruchteil der Nutzer der anderen Plattformen hat, steht Dorsey im Fokus der Anhörung, gerade von Seiten der Republikaner. Cruz wirft Dorsey vor, die Wahl zugunsten der Demokraten beeinflussen zu wollen. Seine republikanische Kollegin Marsha Blackburn, Senatorin aus Tennessee, kritisiert, Twitter habe 65 Tweets von US-Präsident Donald Trump „zensiert“, jedoch keinen einzigen von seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

    Besonders wütend sind die Republikaner über den Umgang der Kurznachrichten-Plattform mit einem vor zwei Wochen erschienenen Report der Boulevard-Zeitung „New York Post“ über Joe Bidens Sohn Hunter. Die Zeitung, die wie der Sender Fox News zum Reich des konservativen Medienunternehmers Rupert Murdoch gehört, hatte über vermeintlich für Joe Biden kompromittierende E-Mails berichtet.

    Twitter stoppte nicht nur die Verbreitung des Tweets der „New York Post“, sondern sperrte sogar jeden Link zu der Geschichte – eine beispiellose Maßnahme. Wenige Tage später entschuldigte sich Dorsey dafür, die Sperre nicht besser erklärt zu haben.

    In der Kongressanhörung, zu der Dorsey zugeschaltet ist, verteidigt er Twitters Vorgehen nur teilweise. Twitter verbiete die Verbreitung von Dokumenten, die durch Internet-Hacks öffentlich wurden. „Weil die ‚New York Post‘ die direkten Dokumente zeigte und unklar war, woher sie stammten, hatten wir das Gefühl, dass die diese Regel verletzten.“

    Die Sperre des Links sei jedoch ein Flüchtigkeitsfehler gewesen: „Unser Team traf eine schnelle Entscheidung, die wir inzwischen geändert haben.“ Die Verbreitung durch Twitters Algorithmen sei immer noch eingeschränkt. Wer den Link aber sucht, findet ihn auch.

    Was sollen die Nutzer sehen?

    Dorsey bekommt dabei Schützenhilfe von seinem Konkurrenten, Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Auch dessen Netzwerk war gegen die NY-Post-Geschichte vorgegangen, hatte allerdings nur die automatische Verbreitung durch Facebooks Empfehlungsalgorithmen eingeschränkt.

    „Eine der Bedrohungen, auf die uns das FBI hingewiesen hat, war eine 'Hack-and-Leak'-Operation in den Wochen vor der Wahl“, sagte Zuckerberg. 50 ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten hatten öffentlich erklärt, die Geschichte trage Züge einer russischen Desinformationskampagne, bei der gehackte oder gar gefälschte, scheinbar blamable Informationen für einen Kandidaten kurz vor der Wahl öffentlich lanciert werden.

    In der Tat nehmen die Plattformen seit einigen Monaten deutlich größeren Einfluss darauf, was ihre Nutzer dort sehen können. Facebook weist seit Beginn der Corona-Pandemie prominent auf als gesichert geltende Informationen zur Verbreitung des Coronavirus hin und hindert Fehlinformationen zu dem Thema an der Verbreitung. Ähnlich geht das Netzwerk gegen Lügen über den US-Wahlprozess vor.

    Twitter versieht viele Tweets von Trump, die Lügen über angeblichen Wahlbetrug demokratischer Wähler enthalten, mit einem Warnlabel – was Republikaner wie Blackburn als „Zensur“ bezeichnen.

    Abschaffung von Sektion 230 wäre ein Bumerang

    Die Frage, welche Regeln für die Plattformen gelten sollen, geht in den zornigen Kreuzverhören von Cruz und anderen Republikanern aber fast unter. Dorsey, Zuckerberg und Pichai versprechen mehr Transparenz bei ihren Moderations-Entscheidungen.

    Konkrete Ideen, wie Sektion 230 reformiert werden soll, werden dagegen kaum diskutiert. Die fast vierstündige Anhörung entfernt sich mit der Zeit auch immer weiter von ihrem eigentlichen Thema.

    Das liegt wohl auch an dem Paradox der Kritiker, das Dorsey in seinem Eingangsvortrag anspricht: „Sektion 230 zu entfernen führt zur Entfernung freier Meinungsäußerung im Internet“ – also gerade das, was Cruz und andere Republikaner angeblich verhindern wollen.

    Sie nutzen die Gesetzesänderung als Drohung, doch die Änderung würde sie wie ein Bumerang selbst treffen. Bestünde zum Beispiel die Gefahr, dass Hunter Biden Twitter wegen der Verbreitung des NY-Post-Reports wegen übler Nachrede verklagt, würde Twitter jeden Link zu dem Report vermutlich noch schneller löschen.

    Eine substanzielle politische Debatte bleibt daher auch in knapp vier Stunden Anhörung aus. Und die Demokraten im Ausschuss, sonst selten unkritisch gegenüber den großes Tech-Plattformen, beklagen sich über politisches Theater der Mehrheitsfraktion: „Das hier ist ein Versuch, die Chefs von Privatunternehmen rum zu schubsen, damit sie einen Anschlag auf unseren Präsidentschaftskandidaten zulassen“, sagt der demokratische Senator aus Hawaii, Brian Schatz. „Das ist eine Blamage.“

    Mehr: Warum die Latinos über Trumps Schicksal entscheiden könnten

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