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Apple, Amazon, Google Tech-Konzerne könnten von politischer Blockade in den USA profitieren

Seit dem Wahltag in den USA steigen die Kurse von Amazon, Apple oder Google. Sollte der Senat Joe Bidens Politik blockieren, käme das den Tech-Konzernen womöglich entgegen.
09.11.2020 - 10:21 Uhr Kommentieren
Der US-Konzern macht 60 Prozent seines Geschäfts im Ausland. Quelle: Reuters
Apple-Werbung in Hongkong

Der US-Konzern macht 60 Prozent seines Geschäfts im Ausland.

(Foto: Reuters)

San Francisco, Düsseldorf Joe Biden weiß genau, was er am ersten Tag im Weißen Haus tun wird: daran arbeiten, die von Donald Trump durchgesetzten Steuersenkungen für Unternehmen abzuschaffen. „Um es deutlich zu sagen: Hart arbeitende Amerikaner sollten nicht mehr Steuern zahlen als Amazon oder Netflix“, sagte er noch vor wenigen Wochen.

Allerdings: Der Plan ist nach den US-Wahlen so gut wie zum Scheitern verurteilt. Der vorhergesagte Erdrutschsieg der Demokraten ist ausgeblieben, im Senat können die Republikaner womöglich eine knappe Mehrheit behalten.

Bei einem Stand von 48 zu 48 Sitzen jeweils für Demokraten wie Republikaner ist jetzt noch das Rennen um vier Sitze offen. Im Staat Georgia entscheidet erst eine Stichwahl am 5. Januar über zwei Sitze, in North Carolina und Alaska liegen aktuell die zwei republikanischen Amtsinhaber vorn.

Eine Änderung des Steuergesetzes hätte in einem republikanisch geführten Senat keine Chance. „In einer geteilten Regierung kommt es weniger zu extremen politischen Veränderungen“, sagt Frank Rybinski, der als Chefstratege für Aegon Asset Management die politische Szene beobachtet. „Der Umgangston ist moderater, es kommt zu keinen Steuererhöhungen.“

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    Big Tech ist der Wahlgewinner. Die Börse hat das sofort begriffen. Seit dem 3. November schnellen die Kurse nach oben.

    Wie groß die Erleichterung für Big Tech ist, zeigt ein Blick auf die Steuerpläne von Biden. Der Demokrat will nicht nur den Steuersatz für Unternehmen von 21 auf 28 Prozent anheben, sondern auch Auslandsgewinne höher besteuern.

    „Amazon sollte endlich seine Steuern bezahlen“

    Das träfe Apple und Co., die reichlich Geld außerhalb der USA verdienen. Der iPhone-Hersteller beispielsweise erzielt rund 60 Prozent seines Umsatzes außerhalb der USA, bei Microsoft ist es rund die Hälfte. Noch 2017 hatten Apple und Microsoft 90 Prozent ihrer „Cash Assets“ im Ausland liegen. Dann kam die Steuerreform von Trump, der die Steuer von 35 Prozent auf 15,5 Prozent für Cash und acht Prozent für Assets senkte. Die Unternehmen holten einen Großteil des Geldes in die USA zurück.

    Biden will zudem 15 Prozent auf Buchgewinne von mehr als 100 Millionen Dollar erheben, um Finanzmanöver zu verhindern und Tech-Konzerne zur Kasse zu zwingen. So erhielt Amazon 2017 und 2018 137 und 129 Millionen Dollar vom US-Finanzamt zurück. „Amazon sollte endlich seine Steuern bezahlen“, wetterte Biden vor wenigen Monaten in einem Fernsehinterview. Das erscheint angesichts der Machtverhältnisse im Senat jetzt nur noch schwer umzusetzen.

    Die Themen, bei denen Biden eher etwas bewegen kann, nützen den Tech-Unternehmen sogar. „Die Leute hier wollen drei Dinge wissen“, sagte Jim Messina nach der Wahl in einem Interview. „Wie schnell tut er etwas in der Immigrationspolitik? Wie reagiert er auf China? Und was passiert mit Section 230?“ Letztere verhindert, dass Social-Media-Unternehmen für die ihnen veröffentlichten Inhalte haftbar gemacht werden können.

    Messina war stellvertretender Stabschef im Weißen Haus unter Obama und Biden, in der Anfangszeit ihrer Regierung half er deren Gesundheitsreform durchzusetzen. Heute hilft er Tech-Unternehmen wie Uber, Airbnb oder Google, die Politik in Washington besser zu verstehen.

    „Es gibt großen Bedarf nach H-1B Visa. Biden und Harris haben versprochen, die Obergrenze anzuheben“, sagt Messina. Per Dekret hatte Trump im Sommer 2020 untersagt, diese Arbeitserlaubnisse für hochqualifizierte Angestellte auszustellen, mit denen etwa Google und Facebook Tausende hochbezahlte Entwickler ins Land holen.

    Grafik

    Auch schränkte der Präsident ihre Reisemöglichkeiten stark ein. Mehr als eine halbe Million Menschen waren betroffen, darunter viele, die im Silicon Valley arbeiten. Nach Angaben der Silicon Valley Leadership Group sind 58 von 100 Ingenieuren nicht in den USA geboren.

    „Das verhindert Innovation“, wetterte damals Linda Moore, Chefin der Lobbygruppe Technet, die Konzerne wie Apple, Google, Facebook, Cisco, HP, Oracle, Uber oder Zoom vertreten.

    Jim Messina erwartet, dass die neue Regierung beim Visa-Thema sehr schnell liefern wird. Mit Vizepräsidentin Kamala Harris hat das Silicon Valley eine Ansprechpartnerin, die als kalifornische Jusitzministerin und Senatorin eng mit der Industrie zusammengearbeitet hat.

    Eine reale Gefahr für die Konzerne bleibt jedoch: Biden wird die von Trump begonnenen Kartellklagen gegen die Tech-Unternehmen weiterführen und eventuell verschärfen – etwa die Klage gegen Google, die Trumps Justizminister William Barr noch kurz vor der Wahl anstrengte. Anders als für die Steuergesetze braucht er dafür nicht den Segen des Senats.

    Kompromisse mit Republikanern sind möglich

    Zum einen kann Biden so seine eigene Partei befrieden: Der linke Parteiflügel der Demokraten unterstützte den moderaten Ex-Vizepräsidenten, linke Konkurrenten wie Bernie Sanders strichen früh in den Vorwahlen die Segel.

    Dafür werden die Linken Gegenleistungen fordern. Demokratische Politstars der neuen Generation wie Alexandria Ocasio-Cortez bezeichneten Facebook als „eine Gesundheitsgefahr für das Gemeinwohl“, sie will wie die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren Tech-Konzerne zerschlagen.

    Härte gegenüber Big Tech zu zeigen hilft Biden gleichzeitig auch im Umgang mit der Opposition: Die Republikaner kritisieren ebenfalls die Macht der großen Konzerne aus dem Silicon Valley, wie die Anhörung der Chefs von Amazon, Apple, Alphabet und Facebook Ende Juli zeigte.

    „Die Leute im Silicon Valley unterschätzen, wie sich der Ton in Washington geändert hat“, sagt Messina. „In der Obama-Regierung waren wir verheiratet mit Tech. Zehn Jahre später retweetet der erzkonservative Ted Cruz Elizabeth Warrens Attacken auf Big Tech.“

    Viel von dieser Kritik ist Theater. Doch es gibt auch substanzielle Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien: Republikaner wie der Abgeordnete Ken Buck aus Colorado unterstützen die Forderungen von Demokraten, Kartellbehörden wie die FTC besser auszustatten und bei Fusionen künftig genauer hinzusehen.

    In manchen Fragen könnte Biden Kompromisse finden, denen auch Republikaner zustimmen können, und trotz fehlender Senatsmehrheit Handlungsfähigkeit beweisen. „Der Fokus bei Big Tech wird auf Regulierung liegen“, sagt Stratege Rybinski. „Das ist ein überparteiliches Anliegen.“

    Bleibt die Haftungsfreiheit für Facebook und Co.?

    Das gilt im Grundsatz auch für die Reform von „Section 230“. Die Regel im „Communications Decency Act“ bildet die Grundlage für jedes Forum und soziale Netzwerk im Internet.

    Sektion 230 spricht Betreiber von Diskussionsforen – von der Kommentarspalte einer Zwerghamster-Fanseite bis zu Facebook – von der Verantwortung für Inhalte ihrer Nutzer frei, selbst wenn diese einander justiziabel beleidigen oder bedrohen. Diese Freiheit von Haftung gilt auch, wenn der Betreiber das Forum grundsätzlich moderiert.

    Donald Trump und zahlreiche Republikaner kritisieren die Verordnung aus dem Jahr 1996, seit Facebook und Twitter versuchen, gefährliche Lügen auf ihrer Plattform einzudämmen, und bezeichnen die Moderationsversuche als Zensur.

    Als Twitter und Facebook vor der Wahl begannen, die Verbreitung von Trumps Lügen über gefälschte Wahlzettel einzuschränken und Unwahrheiten mit einem Warnlabel zu versehen, forderte Trump eine Abschaffung von Section 230 – in Tweets und von der Bühne seiner Wahlkampf-Rallys, wo er sonst eher selten in die Tiefen des Internetrechts eintauchte.

    Republikanische Senatoren hielten sechs Tage vor der Wahl sogar eine Anhörung mit den Chefs von Twitter, Google und Facebook ab, um diese für die Moderation ihrer Seiten zu schikanieren.

    Eine Abschaffung oder Einschränkung von Section 230 hätte gewaltige Folgen. Quelle: AP
    Twitter-Chef Jack Dorsey in einer Kongressanhörung

    Eine Abschaffung oder Einschränkung von Section 230 hätte gewaltige Folgen.

    (Foto: AP)

    Allerdings hat auch Biden im Wahlkampf mehrmals die Abschaffung von Section 230 gefordert, zuletzt im Mai. Den Demokraten störte allerdings genau das Gegenteil: dass Facebook Trump nicht verbot, Werbespots mit Lügen über ihn zu schalten.

    Facebook nimmt seit dem Wahltag gar keine neuen politischen Werbespots mehr an. Und wie wichtig Biden das Thema ist, ist auch nicht ganz klar.

    Eine Abschaffung oder Einschränkung von Section 230 hätte gewaltige Folgen für Facebook, Youtube, Twitter, aber auch jede Seite mit Kommentarfunktion.

    Berechenbarer gegenüber China

    Da sich Republikaner und Demokraten über das Ziel einer Reform völlig uneinig sind, scheint eine Abschaffung unwahrscheinlich. Ein Vorschlag des republikanischen Senators Lindsey Graham und seines demokratischen Kollegen Richard Blumenthal hätte dagegen mehr Chancen: Der sogenannte „EARN IT Act“ will den Schutz einer Plattform durch „Section 230“ von Bedingungen abhängig machen – etwa der, dass sie keine Verschlüsselung von Nachrichten anbietet, wie es etwa WhatsApp tut.

    Relativ freie Hand hätte Biden im Umgang mit chinesischen Unternehmen in den USA. Trump hat Tech-Unternehmen wie den Netzausrüster Huawei und die Video-Plattform Tiktok zum Staatsfeind erklärt und für viel Unsicherheit gesorgt: „Die US-Tech-Unternehmen suchen größere Stabilität und Vorhersehbarkeit als mit Trump“, sagt Darrell West vom Thinktank Brookings Institution.

    „Trumps Problem ist, dass er zu impulsiv ist und morgens aufwacht und sagt: ‚Ich verbiete heute Tiktok.‘“ Für die global aktiven Tech-Unternehmen, die gute Beziehungen auf der ganzen Welt unterhalten müssen, sei das „sehr chaotisch“ gewesen, sagt West.

    Der Zwangsverkauf von Tiktok an Oracle und Walmart liegt derzeit auf Eis, weil Trumps Exekutivbefehle gegen die App von US-Gerichten gestoppt wurden. Am Sonntag vor der Wahl erklärte Trumps Handelsministerium noch, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Es ist unklar, ob das nach einer Wahlniederlage auch noch gilt. Und erst recht, ob Biden das politisch getriebene Verfahren weiterführt.

    Messina glaubt aber nicht, dass Biden den Frieden mit Chinas Tech-Industrie suchen wird. „Biden und Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, sind schon lange Chinakritiker“, sagt der Demokrat.

    Allerdings werde Biden in der Frage viel rationaler agieren. Während Trump die Investitionskontrollbehörde CFIUS noch als politische Waffe etwa gegen Tiktok einsetzte, werde Biden sie berechenbarer einsetzen. Ein bisschen Härte gegen China, aber ohne einen Protektionismus-Wettlauf in Gang zu setzen – im Silicon Valley ist ihnen das ganz recht.

    Mehr: Google stellt sich Wettbewerbsverfahren

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