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Ausschuss-Bericht US-Abgeordnete fordern die Zerschlagung von Tech-Konzernen wie Amazon und Apple

Die US-Demokraten wollen die Macht der großen Tech-Konzerne brechen. Doch die erhoffte Einigung mit den Republikanern bleibt aus.
07.10.2020 - 01:50 Uhr Kommentieren
„Diese Firmen haben zu viel Macht“, stellten die US-Abgeordneten in ihrem Bericht fest. Quelle: AFP
Apps von Google, Amazon, Facebook und Apple

„Diese Firmen haben zu viel Macht“, stellten die US-Abgeordneten in ihrem Bericht fest.

(Foto: AFP)

San Francisco Im US-Kongress verdichten sich die Pläne, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung „bestimmter dominierender Plattformen“ ins Gespräch.

Der Wettbewerbs-Unterausschuss im US-Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten.

Unternehmen, die einst selbst Start-ups gewesen seien, „haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben“, heißt es in dem Bericht, an dem die Abgeordneten mehr als ein Jahr gearbeitet hatten. „Diese Firmen haben zu viel Macht“ – und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.

Beispiele dafür seien etwa die Benachteiligung von Konkurrenten auf ihren Plattformen sowie Übernahmen potenzieller Rivalen, schrieben die Abgeordneten. So bevorzuge Apple etwa seinen eigenen Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Apps wie Spotify, die einen Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben müssen.

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    Die Demokraten schlagen ein sogenanntes „Glass-Steagall-Gesetz für das Internet“ vor, nach der historischen Bankenregulierung aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise, die die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorschrieb. Mit einem solchen Gesetz könnte etwa Amazon gezwungen werden, sein Handels- und sein Marktplatzgeschäft voneinander zu trennen oder Apple seinen App Store und die Dienste, die es darüber verkauft.

    Vorschläge könnten Gesetzesgrundlage werden

    Unter den weiteren Empfehlungen ist ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen. So soll die Beweislast umgekehrt werden und die großen Unternehmen künftig beweisen, dass eine Übernahme dem Wettbewerb nicht schadet. Gerade Facebook hatte der Ausschuss anhand von internen E-Mails nachgewiesen, dass die Übernahme von Instagram vor allem den Zweck hatte, einen möglichen Konkurrenten unschädlich zu machen.

    Dass der Ausschuss unter Führung des demokratischen Abgeordneten David Cicilline harte Maßnahmen vorschlagen würde, hatte sich bereits bei einer Anhörung Ende Juli abgezeichnet. Dabei hatten die Abgeordneten die Chefs der vier großen Technologie-Konzerne sechs Stunden lang unter Druck gesetzt.

    Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue Gesetze bilden. Allerdings haben aktuell im US-Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

    Eigentlich war die Regulierung der großen Tech-Konzerne eines der wenigen Themen, das beiden Parteien wichtig ist – allerdings mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten: So fürchten die Demokraten vor allem die wirtschaftliche Macht der „GAFA"-Konzerne, während die Republikaner die angebliche Benachteiligung von Konservativen auf Plattformen wie Facebook oder YouTube voranstellen – ein Vorwurf, den sowohl die Konzerne als auch die Demokraten zurückweisen.

    Einigkeit haben Demokraten und Republikaner deshalb noch nicht erzielt. Die Mehrheit der Republikaner im Ausschuss veröffentlichte einen eigenen Bericht.

    Biden wurde bereits gebrieft

    Der republikanische Abgeordnete Ken Buck aus Colorado, der während der Ausschussarbeit mit den Demokraten zusammenarbeitete, erstellte sogar noch einen dritten Bericht, der einen Kompromiss darstellen soll – wenige Wochen vor einer Wahl keine Selbstverständlichkeit.

    „Es gibt vieles, auf das wir uns einigen können“, sagte Buck dem Fernsehsender CNBC, „zum Beispiel, dass es in der Vergangenheit zu wenig Aufsicht über diese Unternehmen gab.“ Allerdings enthielte der Vorschlag der Demokraten auch einige Punkte, die einen Kompromiss unmöglich machten, etwa das „Glass-Steagall"-Zerschlagungsgesetz.

    Ein Kompromiss vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl Anfang November ist allerdings unwahrscheinlich, ein Gesetzentwurf erst recht. Welche Kartellgesetze die großen Tech-Konzerne fürchten müssen, wird vom Ausgang der Wahl abhängen. Die demokratischen Abgeordneten sollen ihren Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bereits am Mittwoch über den Inhalt ihres Berichts unterrichtet haben.

    Mehr: Der Streit zwischen Amazon und seinen Marktplatzhändlern eskaliert

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    Mehr zu: Ausschuss-Bericht - US-Abgeordnete fordern die Zerschlagung von Tech-Konzernen wie Amazon und Apple
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