Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

BGH Deutsche Gerichte nicht für Auslands-Website zuständig

Deutsche Gerichte müssen nicht auf das ganze Internet aufpassen. Die deutsche Justiz sei bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet nur dann zuständig, wenn die Inhalte einen Inlandsbezug haben.
30.03.2011 - 16:13 Uhr Kommentieren
Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Für Persönlichkeitsverletzungen auf ausländischen Websites sind deutsche Gerichte nicht zuständig. Quelle: dpa

Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Für Persönlichkeitsverletzungen auf ausländischen Websites sind deutsche Gerichte nicht zuständig.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Die deutsche Justiz sei bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet nur dann zuständig, wenn die Inhalte einen Inlandsbezug haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dies sei der Fall, wenn die Interessenkollision zwischen Persönlichkeitsrecht und Berichterstattung tatsächlich im Inland eintritt (Az. VI ZR 111/10).

Der BGH wies die Klage eines russischen Geschäftsmanns mit Wohnsitz in Deutschland ab. Er hatte bei einem Klassentreffen in Moskau eine Bekannte getroffen, die mittlerweile in den USA lebt. Die Frau hatte darüber einen wohl wenig netten Bericht geschrieben und ihn in russischer Sprache und kyrillischer Schrift auf einem Internetportal veröffentlicht. Der Betreiber des Portals hat seinen Sitz in Deutschland. Das reiche nicht aus, entschied der BGH. Weder der Serverstandort noch die Möglichkeit, den Text auch in Deutschland abzurufen, begründeten die Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • dpa
    Startseite
    0 Kommentare zu "BGH: Deutsche Gerichte nicht für Auslands-Website zuständig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%