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BGH-Urteil Google-Trefferliste: „Recht auf Vergessenwerden“ ist vom Einzelfall abhängig

Kritische Artikel müssen nicht aus der Google-Trefferliste gelöscht werden, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte überwiegt.
27.07.2020 Update: 27.07.2020 - 16:11 Uhr Kommentieren
Ein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es nicht. Das hat der BGH entschieden. Quelle: dpa
Google-Suche

Ein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es nicht. Das hat der BGH entschieden.

(Foto: dpa)

Hamburg Die neuen europäischen Datenschutzregeln machen es für Manager und Unternehmer nicht leichter, kritische Google-Treffer loszuwerden. Das zeigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Suchmaschine vom Montag. Demnach bleibt es ein langer rechtlicher Kampf, Treffer streichen zu lassen. Die Richter entschieden, dass weiterhin eine aufwendige Einzelfallprüfung notwendig ist. Mehrere Fragen gaben sie zudem zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter.

In einem Fall wollte ein Geschäftsführer einer Wohlfahrtsorganisation erreichen, dass Google bei einer Suche nach seinem Namen keine Treffer mehr zu einem Ereignis aus dem Jahr 2011 anzeigt. Damals hatte er sich krankgemeldet, bevor der Verband ein hohes Defizit ausweisen musste. Darüber hatte die lokale Presse kritisch berichtet.

Der BGH entschied, dass aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht folgt, dass dieser Treffer entfernt werden muss. Die Verordnung schränke nämlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ein. Dieses müsse weiterhin gleichrangig mit dem Persönlichkeitsrecht des Geschäftsführers abgewogen werden. Da die Öffentlichkeit in diesem Falle ein berechtigtes Interesse habe, auch noch nach mehreren Jahren von dem Fall zu erfahren, muss Google den Treffer nicht löschen.

Allerdings schärften die Richter ihre bisherige Rechtsprechung nach. Google muss Treffer auch dann prüfen, wenn ein Verstoß nicht offensichtlich und bereits auf den ersten Blick erkennbar ist.

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    Entfernen von Berichten bleibt kompliziert

    In einem zweiten Fall riefen die Richter den EuGH zurate. In dem Fall klagen Manager von Finanzdienstleistern, die sich von einer US-Website in Misskredit gebracht fühlen. Die Kläger verlangen, dass Google ihre Namen und Fotos nicht mehr in dem Zusammenhang mit den Berichten zeigt. Google stellt sich jedoch auf den Standpunkt, die Vorwürfe nicht überprüfen zu können und zeigt daher die Ergebnisse weiter an.

    Der EuGH soll nun klarstellen, ob in solch einem Fall die Kläger erst einmal direkt gegen den Verbreiter der Information vorgehen müssen. In einem derartigen Verfahren könnten sie klären, ob der Vorwurf überhaupt zu Recht veröffentlicht wurde. Dann wäre Google gewissermaßen aus der Verantwortung, über den Treffer befinden zu müssen.

    Die Richter am EuGH sollen in dem Zusammenhang auch entscheiden, ob Google die Fotos von Leuten aus der Bildersuche entfernen muss, wenn die Vorschaubilder zwar auf eine unzulässige Website verweisen, aber dieser Zusammenhang in der Fotosuche nicht direkt erkennbar ist.

    Klar ist in jedem Fall: Es wird durch die Datenschutz-Grundverordnung nicht wirklich leichter, kritische Berichte aus der Google-Suche entfernen zu lassen. In der Einzelfallprüfung dürften die Vorgaben gelten, die sich im Presserecht herausgebildet haben – insbesondere falls der EuGH entscheidet, dass die Kläger in vielen Fällen direkt gegen die Primärveröffentlichung vorgehen müssen. Schon bislang gilt, dass bestimmte Informationen nach einigen Jahren nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, etwa um Straftätern nach verbüßter Strafe die Rehabilitation zu erleichtern.

    Mit Aufkommen des Internets sind solche Fragen jedoch dringlicher geworden – schließlich verfügte zuvor kaum jemand über ein durchsuchbares Pressearchiv. Die 2018 erlassene EU-Datenschutzverordnung sieht vor, dass Unternehmen personenbezogene Daten löschen müssen, wenn diese nicht mehr benötigt werden. Allerdings gilt dies nicht, falls die Daten für die freie Meinungsäußerung oder Information nötig sind.

    Ein Google-Sprecher begrüßte am Montag das BGH-Urteil. Der Konzern wolle nun die Urteilsbegründung prüfen.

    Mehr: Was Sie über das Recht auf Vergessenwerden wissen sollten

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