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Brief an EU-Kommission 135 Unternehmer fordern: Vestager soll Googles Praktiken ein Ende setzen

Gerade Reiseunternehmen appellieren an die EU-Kommission, Google zur Umsetzung von Kartellentscheidungen zu zwingen. Viele fürchten um ihre Existenz.
12.11.2020 Update: 12.11.2020 - 16:25 Uhr 1 Kommentar
Die Wettbewerbskommissarin bekommt einen Brief von 135 Unternehmern, die sie zu sofortigem Durchgreifen gegen Google auffordern. Quelle: AP
Margrethe Vestager

Die Wettbewerbskommissarin bekommt einen Brief von 135 Unternehmern, die sie zu sofortigem Durchgreifen gegen Google auffordern.

(Foto: AP)

Düsseldorf, Berlin Kurz vor der Vorlage neuer EU-Gesetzesvorschläge erhöhen zahlreiche Konkurrenten den Druck auf Google: 135 Unternehmer und 30 Industrieverbände aus der Digitalbranche fordern die EU-Kommission „zur Durchsetzung ihrer Google-Missbrauchsentscheidung von 2017 auf“. Unter den Unterzeichnern sind auch einige von Googles größten Kunden in der Reisebranche.

In einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager attestieren sie dem US-Konzern eine „andauernde Begünstigung eigener Dienste in allgemeinen Suchergebnisseiten“ und fordern, dass dieser Praxis „endlich ein Ende gesetzt wird.“

Vestager hatte in der Sache längst ein Machtwort gesprochen. Vor drei Jahren stellte die Kommissarin fest: Google darf in den Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleich nicht bevorzugen und anderen Anbietern damit Kunden entziehen. „Was Google getan hat ist unter europäischem Wettbewerbsrecht illegal“, sagte Vestager damals. Es habe anderen Firmen den Marktzutritt verweigert und Verbrauchern eine echte Auswahl an Angeboten verwehrt.

Die Suchmaschine, die oft als Tor zum Internet beschrieben wird, muss auch dafür sorgen, dass Nutzer dort Angebote anderer Unternehmen finden. „Bis heute hat die Entscheidung jedoch zu keiner wesentlichen Veränderung geführt“, schreiben die Digitalunternehmer. Google habe sogar das gleiche Verhalten „auf weitere Märkte erstreckt“.

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    Jüngstes Beispiel ist der Reisemarkt. In die spezielle Suche dringt Google immer weiter vor und ermöglicht Nutzern beispielsweise, ein Hotelzimmer direkt über Google zu reservieren. Zwar können auch einige der Vermittlungsplattformen ihre Angebote dort platzieren, sie verlieren aber direktem Kontakt zu ihren Kunden.

    „Die ganze Branche stellt sich damit gegen Google“, sagt Getyourguide-Gründer Johannes Reck zu den vielen Reiseunternehmern unter den Unterzeichnern. „Unter ihnen mit Booking.com und Expedia zwei der größten Werbekunden des Internetkonzerns, so einen Aufstand hat es noch nie gegeben.“ Die breite Allianz zeige, dass es Google überzogen hat. „Das ist Googles Microsoft-Moment“, sagt Reck in Anspielung auf die harten Kartellauseinandersetzungen des Softwarekonzerns wegen seines Internet-Explorers. Der CEO von Booking.com, Glenn Fogel sagt: "Es ist an der Zeit, den Druck zu erhöhen und Google davon abzuhalten, weiteren Schaden anzurichten."

    „Anstatt die wirklich besten Ergebnisse zu zeigen setzt Google immer öfters seine eigene Dienste auf Platz eins“, sagt Patrick Andrä, CEO von HomeToGo. „Noch schlimmer: Google bewirbt diese völlig außer Konkurrenz in einer extrem auffälligen Gestaltung, die keinem der Wettbewerber zur Verfügung steht.“ Und Reck ergänzt: „Google presst mit diesen Methoden eigene Produkte in den Markt, die bei einem ehrlichen Wettbewerb keine Chance hätten und ignoriert mit seinem Verhalten frühere Urteile der Kartellbehörden.“

    Bei Google ist man von den eigenen Angeboten überzeugt und verweist auf die Nutzer: „Die Menschen erwarten von Google, dass sie die relevantesten und qualitativ hochwertigsten Suchergebnisse erhalten, denen sie vertrauen können", sagt ein Sprecher dem Handelsblatt. "Und sie erwarten nicht, dass wir keine hilfreichen Dienste mehr anbieten."

    Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen zudem Medienunternehmen, Onlinehändler, Jobportale. Stepstone-CEO Sebastian Dettmers hat unterschrieben, weil der US-Konzern ihm aus seiner Sicht auf unfaire Weise Konkurrenz macht. „In seiner jetzigen Form halten wir 'Google for Jobs' für ein eigenständiges Produkt, das in der allgemeinen Suchergebnisliste von Google bevorzugt beworben und angezeigt wird“, sagt er. „Ziel der Kommission muss der Schutz eines offenen und vielfältigen Wettbewerbs sein.“ Sollte der Wettbewerb weiter ausgehebelt werden, werde "die wirtschaftliche Entwicklung in der digitalen Industrie massiv geschädigt", sagt Wetter.com-Geschäftsführer Christoph Kreuzer. Andere Firmen wollen nicht offen sprechen, weil ihnen Vertragsstrafen seitens Google drohen.

    Regulierung könnte die Probleme beheben – aber zu spät

    Eine Kommissionssprecherin bestätigte den Erhalt des Briefes und kündigte eine Antwort zu gegebener Zeit an. „Wir werden den Markt weiterhin sorgfältig beobachten, um die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen zu beurteilen“, sagte die sie. Die Entscheidung zu Google-Shopping von 2017 "gibt uns einen Rahmen, um auch andere spezialisierte Suchdienste wie Google Jobs und lokale Suche zu prüfen", sagte sie. Die vorläufige Untersuchung dazu sei noch nicht abgeschlossen.

    Um die Probleme anzugehen, sie sich aus der Macht bestimmter digitaler Plattformen ergeben, plant die Kommission auch mehrere Gesetzesinitiativen. Ziel sei es,

    "die Ex-ante-Regulierung digitaler Plattformen, die die Merkmale von Gatekeepern aufweisen, anhand spezifischer Kriterien mit einem dynamischen Rahmen für Marktuntersuchungen zu kombinieren“, sagte die Kommissionssprecherin. Die Legislativvorschläge für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) als auch das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) sollen noch vor Jahresende vorgelegt werden. Dann müssen sie noch von EU-Staaten und Europaparlament beraten und verabschiedet werden.

    Das Problem: Für manche Unterzeichner könnten die Gesetze bereits zu spät kommen. „Handlungsbedarf besteht jetzt“, heißt es in dem Brief. „Wir, die in unserer Forderung vereinten 135 Unternehmen, stehen teils in hartem, aber fairem Wettbewerb. Fairen Wettbewerb erwarten wir zukünftig auch von Google“, sagt HomeToGo-CEO Andrä.

    Die Zeit spielt für Google und die anderen großen Plattformen. Margrethe Vestager hat sich zwar weltweit den Ruf erarbeitet, unerbittlich gegen die Tech-Konzerne vorzugehen. Allerdings ziehen sich die Untersuchungen oft über Jahre, bevor die Behörde einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung abschließend feststellen. Wenn die Wettbewerbshüter schließlich einschreiten, fristen die benachteiligten Konkurrenten ein Nischendasein oder sind bereits vom Markt verschwunden.

    So benötigte die Kommission zwei Jahre, bevor Vestager jüngst Amazon Wettbewerbsverstöße attestierte – die Untersuchung ist damit längst nicht abgeschlossen. Das Verfahren sei „ein Beleg, dass wir in Europa zu lange im Vorgehen gegen digitale Plattformen und ihre unfairen Methoden brauchen“, kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab.

    Laufende Verfahren noch ohne Lösungen

    Die Gründe sind vielfältig. Ermittlungen sind aufwendig und technisch anspruchsvoll: Im Fall Amazon hätten Beamte ein Datenset mit mehr als 80 Millionen Transaktionen und rund 100 Millionen Produkt-Listings ausgewertet, erklärte die Wettbewerbskommissarin. Zudem muss die Behörde die Vorwürfe gerichtssicher belegen.

    Im Falle von Google Shopping vergingen fast sieben Jahre zwischen Verfahrenseröffnung und der Entscheidung Vestagers, den Konzern 2,4 Milliarden Euro Geldbuße zu verdonnern. Die Kommissarin machte dem Konzern überdies Auflagen, die Benachteiligung anderer Preisvergleichsportale zu beenden. Wie, überließ sie dem Unternehmen. In einem früheren Kartellverfahren gegen Microsoft waren detaillierte Vorgaben weitgehend ins Leere gelaufen.

    Google erlaubte den Konkurrenten daraufhin, um die Anzeigenplätze in seinen Shopping-Boxen neben den eigentlichen Suchergebnissen mitzubieten. Später führte das Unternehmen in einigen Ländern in diesen Boxen einen zweiten Reiter für Vergleichsportale ein. “Das neue Modell wirkt seit drei Jahren erfolgreich und generiert Milliarden von Klicks für mehr als 800 Preisvergleichs- und Shopping-Angebote. Es unterliegt einem intensiven Monitoring", sagt ein Google-Sprecher.

    Die Wettbewerber hingegen halten das für völlig unzureichend und warnen vor tragischen Folgen. „Für Idealo selbst geht es in dem Verfahren um die Existenz“, sagt CEO Albrecht von Sonntag. „Google ist kurz davor, den Preisvergleichsmarkt in Europa komplett zu übernehmen.“

    Die Kommission habe zu lange gezögert, dagegen vorzugehen – und tue dies immer noch. Die Firmen hätten eine „erschlagende Beweislage“ bereitgestellt, dass Google die Entscheidung nicht angemessen umsetze. Eine Untersuchung durch einen ihrer Anwälte auf Basis der Daten von 25 Plattformen kam im September zum Ergebnis, dass die Anpassungen „keine funktionierende Lösung“ darstellten.

    Vestager selbst hat sich noch nicht abschließend zur Wirksamkeit der Google-Zugeständnisse geäußert. Der Ausgang im Präzedenzfall Google Shopping werde entscheidend sein, sagt Albrecht von Sonntag: „Hotel, Flug, Job, Immobilien sind da nur eine Auswahl an prominenten Industrien, die zunehmend unter den gleichen Marktmachtmissbrauchsmechanismen leiden wie die Preis- und Produktvergleicher schon seit vielen Jahren.“

    Mehr: Die Blacklist der Regulierer: Diese Praktiken will die EU den Tech-Konzernen verbieten.

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    1 Kommentar zu "Brief an EU-Kommission: 135 Unternehmer fordern: Vestager soll Googles Praktiken ein Ende setzen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hallo
      alle Firmen und Unternehmen und auch private www teilnehmer sollen erstmal Google als Suchmaschine meiden ( es gibt andere) die europäischen unternehmen können eine eigene suchmaschine finanzieren / ausbauen die EU kann das alles selbst machen

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