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Bundesnetzagentur Mitten in der 5G-Auktion geht ihr Planer in den Ruhestand

Der für die Auktion zuständige Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur verabschiedet sich. Dabei befindet sich das Verfahren in einer schwierigen Phase.
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Seit fast zwölf Wochen bieten die Unternehmen in Mainz. Quelle: REUTERS
Rüdiger Hahn (links) bei der Eröffnung der 5G-Auktion im März

Seit fast zwölf Wochen bieten die Unternehmen in Mainz.

(Foto: REUTERS)

DüsseldorfAusgerechnet in der kritischen Phase der Vergabe der Frequenzen für den 5G-Mobilfunk verliert die Bundesnetzagentur den zuständigen Abteilungsleiter. Zum 1. Juli gehe Rüdiger Hahn in Ruhestand, habe aber aufgrund von Resturlaub bereits seine operativen Aufgaben abgegeben, sagte ein Sprecher der Behörde. „Die Verantwortung für die Durchführung der 5G-Auktion in Mainz liegt bei einem Auktionatorteam“, sagte der Sprecher.

Noch gibt es keinen Nachfolger für Hahn. „Die Stelle des Abteilungsleiters wird zeitnah intern ausgeschrieben. Es ist beabsichtigt, eine zügige Nachbesetzung zu gewährleisten“, sagte der Sprecher. Zum 1. Juli werde Birgit Neeb mit der Leitung der Abteilung beauftragt. Sie ist „ist seit Gründung der Behörde mit der Konzeption, Planung und Durchführung von Frequenzauktionen betraut“, sagte der Sprecher.

Rüdiger Hahn, Leiter der Abteilung Rechtsfragen der Regulierung Telekommunikation, Frequenzordnung, hat jede der Frequenzvergabe in der Bundesrepublik begleitet. Die erste Auktion wurde im Jahr 1996 vom damaligen Bundespostministerium durchgeführt.

Und schon damals wahr Hahn zuständig. Die Vergabe der Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G sollte seine siebte und letzte Vergabe werden. Die „Wirtschaftswoche“ hatte zuerst über Hahns Abgang berichtet.

Vor Beginn der Auktion in diesem Jahr hatte Hahn noch gesagt: „Für uns ist der Verlauf der Auktion nicht prognostizierbar.“ In einem Interview in einem Magazin der Bundesnetzagentur hatte Hahn dann noch ergänzt: „Die kürzeste Versteigerung war 1999 die Versteigerung der 900 MHz-Frequenzen, sie hat einen Tag gedauert.

Die längste Auktion hat sich über sechs Wochen hingezogen. Das war 2010.“ Vermutlich hatte er damit gerechnet, die 5G-Auktion selbst noch zum Abschluss zu bringen.

Hahn scheidet nun in einer besonders schwierigen Phase bei der Bundesnetzagentur aus. Die Auktion dauert so lange wie noch nie. Seit fast zwölf Wochen bieten die Unternehmen in Mainz. Am vergangenen Mittwoch hatte die Bundesnetzagentur erstmals die Höhe der Zusatzzahlungen, Mindestinkrement genannt, angehoben. Seitdem müssen Firmen die Höchstgebote ihrer Konkurrenten mit mindestens 13 Millionen Euro überbieten.

Die höhere Anforderung betrifft den für 5G besonders wichtigen Bereich von 3,6 Gigahertz, in dem 29 der insgesamt zur Versteigerung stehenden 41 Frequenzblöcke liegen. Zuvor hatten die Interessenten ihre Konkurrenten um mindestens zwei Prozent überbieten müssen.

Mehr als 460 Runden absolviert

Bei den meisten Blöcken waren das etwa 2,6 Millionen Euro. Nun müssen die Firmen mindestens 13 Millionen Euro mehr als das aktuelle Höchstgebot offerieren, um einen Block eines Konkurrenten für sich sichern zu können.

Die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland dauert so lange wie noch nie: Das Verfahren hat bereits am 19. März begonnen – es endet erst, wenn keine Firma mehr Gebote abgibt. Bislang sind mehr als 460 Runden absolviert. Zuletzt stritten die Unternehmen meist nur um einzelne Blöcke, trotzdem kam es zu keinem Abschluss.

Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hatten die Auktion mehrfach deutlich kritisiert und sogar gegen die Vergabebedingungen geklagt – waren jedoch mit Eilanträgen vor dem Kölner Verwaltungsgericht gescheitert. Das Hauptverfahren steht noch aus.

Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas sagte dem Handelsblatt: „Ohne Versteigerung hätte Deutschland Asien und die USA bei 5G übertreffen und mit dem Geld stattdessen rund 60.000 Antennen bauen können.“ Der CEO kritisierte weiter: „Wir haben als Wirtschaftsnation hier eine große Chance vertan, Deutschland in die Pole Position zu bringen. Das ist tragisch, da es im Vorfeld genug Warnungen seitens der Industrie gegeben hat.“

Mehr: Seit Monaten wird um die Frequenzen für das 5G-Netz gerungen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Zwei Spieltheoretiker erklären, warum es so lange dauert.

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