China und USA US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Xiaomi – Verbot von Tiktok und Wechat pausiert
Der chinesische Technologiekonzern war vor Gericht erfolgreich.
Düsseldorf Der chinesische Technologiekonzern Xiaomi hat sich erfolgreich gegen Sanktionen des US-Verteidigungsministeriums gewehrt. Als Folge einer Klage gegen das Vorgehen, setzte das zuständige Gericht in Washington die Beschränkungen gegen die Firma temporär aus, wie das Gericht mitteilte. Alle Beschränkungen seien mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden, sagte ein Xiaomi-Sprecher dem Handelsblatt.
Das US-Verteidigungsministerium hatte Xiaomi Mitte Januar als „kommunistisch-chinesische Militärfirma“ eingestuft und auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Investoren wurden aufgefordert, alle Papiere des in Hongkong gelisteten Unternehmens bis spätestens November zu verkaufen. Der Kurs von Xiaomi war daraufhin um mehr als zehn Prozent eingebrochen.
Xiaomi bringt es derzeit auf eine Marktkapitalisierung von umgerechnet rund 62 Milliarden Euro. Der Konzern hatte seit Jahresanfang mehr als 30 Prozent an Börsenwert eingebüßt. Am Freitag kündigte das in Hongkong gelistete Unternehmen ein Aktienrückkaufprogramm im Wert von 10 Milliarden Hongkong-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an.
Die Aufhebung der Sanktionen ist noch nicht die finale Entscheidung über die Klage von Xiaomi. Richter Judge Rudolph Contreras schloss sich in seiner Argumentation jedoch weitgehend der Darstellung von Xiaomi an und legte nahe, dass im finalen Urteil das Verteidigungsministerium angehalten werden könnte, Xiaomi dauerhaft von der schwarzen Liste zu streichen (Fallnummer 21-cv-280). „Das Gericht ist etwas skeptisch, dass hier tatsächlich gewichtige nationale Sicherheitsinteressen involviert sind“, schrieb Contreras in einer Begründung.
Die US-Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war mit Härte gegen chinesische Technologiekonzern vorgegangen. Zunächst hatten sich Beschränkungen unter dem Vorwurf einer möglichen Spionage gegen den Netzausrüster Huawei gerichtet. Dann hatte Washington sein Vorgehen auf viele weitere Technologiefirmen ausgeweitet. Der Videodienst Tiktok sollte gezwungen werden, sein US-Geschäft zu verkaufen. In den letzten Tagen der Regierung unter Trump hatte das Verteidigungsministerium Mitte Januar Xiaomi und andere chinesische Unternehmen mit Sanktionen gelegt.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden verfolgen die USA zwar weiter einen kritischen Kurs gegenüber Peking. Jedoch wurden eine Reihe der Entscheidungen der Vorgängerregierung gegen chinesische Firmen zurückgedreht. Biden ließ etwa das Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok sowie des chinesischen Messengers Wechat aussetzen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte sogar damit gedroht, chinesische Firmen von US-Börsen zu verbannen.
Trump hatte Tiktok dazu gedrängt, sein US-Geschäft zu verkaufen. Mit Walmart und Oracle waren bereits Käufer gefunden worden. Doch auch der Tiktok-Eigentümer Bytedance hatte sich vor Gericht erfolgreich gewehrt. Der Verkauf ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
Im November hatte Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, die Investitionen von US-Geldgebern in Firmen mit engen Beziehungen zum chinesischen Militär verbot. Die sogenannte „Executive Order 13959“ könnte jedoch durch die Argumentation von Richter Contreras grundsätzlich infrage gestellt werden.
Xiaomi ist der drittgrößte Smartphone-Hersteller der Welt. Im August 2019 war Xiaomi auch in Deutschland gestartet. Mittlerweile zählt das Unternehmen zu den wichtigsten Smartphone-Marken im Land. Im Februar kündigte Deutschlandchef Alan Chen Li gegenüber dem Handelsblatt an, die Firmenniederlassung in Düsseldorf zur Europazentrale ausbauen zu wollen.
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