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Computer China verschiebt Internet-Filter-Pflicht

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Der Pekinger Anwalt Li Fangping hatte beim zuständigen Ministerium schriftlich Protest eingereicht, da er die Anweisung für „illegal“ hält. Die kurzfristige Umsetzung verstoße gegen chinesisches Recht, sagte er dem Handelsblatt. Zudem sei sie ein Verstoß gegen die Privatsphäre. „Wir können nicht wissen, ob unsere Daten noch sicher sind, wenn diese Software zwangsweise installiert wird.“

Daher riefen Internet-Aktivisten zum Boykott auf, allen voran der Künstler und Bürgerrechtler Ai Weiwei. Alle Computernutzer sollten am Mittwoch offline gehen, um gegen die Zensur zu protestieren. Ai: „Der Online-Widerstand ist ohne Kosten und ohne Risiko.“ China hat mit 300 Mio. Nutzern die größte Internet-Gemeinde der Welt. Zugleich betreibt Peking bereits das größte Überwachungssystem im Netz.

Gegen Programme zum Schutz vor Gewaltdarstellungen und Pornografie sei im Grundsatz nichts einzuwenden, sagt der Medienexperte Andrew Lih. In anderen Staaten werde nur auf Inhalte der Anbieter oder den Zugang zum Internet eingewirkt. „China will aber erstmals Filtersoftware im privaten PC und Laptop installieren“, sagt Lih. Vor allem die Bloggerszene läuft Sturm. Es gehe nicht um Jugendschutz, sagt etwa der bekannte Pekinger Blogger Laohu Miao dieser Zeitung: „Es geht in Wirklichkeit darum, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.“ In Online-Umfragen sprechen sich mehr als 80 Prozent der Befragten gegen die neue Filtersoftware aus. Dass darüber relativ offen und kritisch berichtet wird, werten Beobachter als Anzeichen dafür, dass der „grüne Damm“ auch in Chinas Führung nicht nur Freunde hat.

Erste Tests haben gezeigt, dass die Sorgen der Gegner berechtigt sind. Für eine Überwachung des heimischen PC öffne die Software „Tor und Tür“, erklärt Lih. Und die Porno-Filter arbeiten bisweilen zu gut. So wurden Diskussionen über Homosexualität ebenso blockiert wie Garfield-Comics oder Fotos von Schweinen, da diese die Software für pornografische Bilder hielt. Denn die von der chinesischen Firma Jinhui Computer System Engineering entwickelten Filter beschränken sich nicht nur auf Begriffe, sondern haben auch eine „gut entwickelte Bildererkennung“, sagt Lih. Filtersoftware neige aber leider immer zur „Überfilterung“. Experte Lih fürchtet zudem um die Funktionsfähigkeit des Internets. „Green Dam“ sei so schlecht, dass sie erhebliche Sicherheitsprobleme berge.

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