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Computer China verschiebt Internet-Filter-Pflicht

China hat die obligatorische Installation der Internet-Filtersoftware „Green Dam-Youth Escort“ auf Computern verschoben. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag ohne Angabe von Gründen.
Chinesische Internetnutzer bleiben nun doch zunächst von der Filtersoftware verschont. Quelle: ap

Chinesische Internetnutzer bleiben nun doch zunächst von der Filtersoftware verschont.

(Foto: ap)

HB/and PEKING. Ursprünglich sollten von Mittwoch an alle neuen Rechner mit einer solchen Software ausgestattet werden. Offiziell bekämpft die Vorschrift die Kinderpornografie – doch EU und USA wittern einen Verstoß gegen den freien Welthandel, die Internetszene eine Verschärfung der Zensur.

Zuletzt hatte am Montag die Europäische Handelskammer an China appelliert, auf die Forderung nach der Filtersoftware zu verzichten. Kritik kam auch von den USA und der Europäischen Union, die Peking aufforderten, die Einführung der Internet-Filter zu stoppen. Per Brief ließen US-Wirtschaftsminister Gary Locke und Handelsbeauftragter Ron Kirk wissen, die Anordnung verstoße möglicherweise gegen die Verpflichtungen zum freien Handel. China ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Diese Kritik wies Peking umgehend zurück. Shen Dayong, Experte für WTO-Fragen im Shanghai Institute of Foreign Trade, erklärte in der Regierungszeitung „Global Times“, dass China mit seiner Anordnung an Hersteller wie Dell, Sony und Acer nicht gegen WTO-Regeln verstoße. Im Bereich Dienstleistungen, zu denen das Internet gehöre, gebe es „allgemeine Ausnahmen“ im WTO-Abkommen. Zudem gehe der Schutz der Moral und der Ordnung vor.

Für die PC-Hersteller ist das größte Problem, dass völlig unklar ist, wie die neue Regelung aussieht. Vielleicht müsse die Filtersoftware nur als CD beigelegt und nun doch nicht mehr vorinstalliert werden, heißt es. Unternehmen bestätigten gestern, dass sie die Details nicht kennen. Auch bei der EU-Handelskammer hieß es: „Wir wissen es nicht.“ Die Kammer forderte Peking auf, die Einführung zu überdenken. Es gebe große Sorgen mit Blick auf Internetsicherheit, die Privatsphäre sowie die Informationsfreiheit. Pro Jahr werden in China Computer im Wert von 15 Mrd. Euro verkauft.

Für ausländische Computerhersteller könne Pekings Zensur zum Imageproblem werden, sagt David Wolf, IT-Berater in Peking. Sie könnten in die Kritik geraten, wenn sie der Vorgabe folgen. Wolf: „Dann steht die Glaubwürdigkeit der Marken auf dem Spiel.“ 2006 hatte es Boykottaufrufe gegen Yahoo gegeben, da der US-Konzern Mail-Daten an Chinas Behörden gegeben hatte, was zur Verhaftung eines Dissidenten führte. Auch der Softwarehersteller Microsoft sowie die Suchmaschine Google stehen in der Kritik, zu stark mit den Zensurbehörden zu kooperieren.

Der Pekinger Anwalt Li Fangping hatte beim zuständigen Ministerium schriftlich Protest eingereicht, da er die Anweisung für „illegal“ hält. Die kurzfristige Umsetzung verstoße gegen chinesisches Recht, sagte er dem Handelsblatt. Zudem sei sie ein Verstoß gegen die Privatsphäre. „Wir können nicht wissen, ob unsere Daten noch sicher sind, wenn diese Software zwangsweise installiert wird.“

Daher riefen Internet-Aktivisten zum Boykott auf, allen voran der Künstler und Bürgerrechtler Ai Weiwei. Alle Computernutzer sollten am Mittwoch offline gehen, um gegen die Zensur zu protestieren. Ai: „Der Online-Widerstand ist ohne Kosten und ohne Risiko.“ China hat mit 300 Mio. Nutzern die größte Internet-Gemeinde der Welt. Zugleich betreibt Peking bereits das größte Überwachungssystem im Netz.

Gegen Programme zum Schutz vor Gewaltdarstellungen und Pornografie sei im Grundsatz nichts einzuwenden, sagt der Medienexperte Andrew Lih. In anderen Staaten werde nur auf Inhalte der Anbieter oder den Zugang zum Internet eingewirkt. „China will aber erstmals Filtersoftware im privaten PC und Laptop installieren“, sagt Lih. Vor allem die Bloggerszene läuft Sturm. Es gehe nicht um Jugendschutz, sagt etwa der bekannte Pekinger Blogger Laohu Miao dieser Zeitung: „Es geht in Wirklichkeit darum, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.“ In Online-Umfragen sprechen sich mehr als 80 Prozent der Befragten gegen die neue Filtersoftware aus. Dass darüber relativ offen und kritisch berichtet wird, werten Beobachter als Anzeichen dafür, dass der „grüne Damm“ auch in Chinas Führung nicht nur Freunde hat.

Erste Tests haben gezeigt, dass die Sorgen der Gegner berechtigt sind. Für eine Überwachung des heimischen PC öffne die Software „Tor und Tür“, erklärt Lih. Und die Porno-Filter arbeiten bisweilen zu gut. So wurden Diskussionen über Homosexualität ebenso blockiert wie Garfield-Comics oder Fotos von Schweinen, da diese die Software für pornografische Bilder hielt. Denn die von der chinesischen Firma Jinhui Computer System Engineering entwickelten Filter beschränken sich nicht nur auf Begriffe, sondern haben auch eine „gut entwickelte Bildererkennung“, sagt Lih. Filtersoftware neige aber leider immer zur „Überfilterung“. Experte Lih fürchtet zudem um die Funktionsfähigkeit des Internets. „Green Dam“ sei so schlecht, dass sie erhebliche Sicherheitsprobleme berge.

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