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Computerfirmen befürchten Jobverlust wegen neuer EU-Richtlinie

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland.

dpa FRANKFURT. Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf (www.demo.stoppt- softwarepatente.de).

Hintergrund ist der Entwurf einer EU-Richtlinie, über die das Europäische Parlament im Juli abstimmen will. Demnach könnte laut „Berliner Zeitung“ auch für komplette Verfahrensabläufe bei Software- Programmen, den so genannten computerimplementierten Erfindungen, ein 20-jähriger Patentschutz gewährt werden. Bisher sind nur einzelne Programmzeilen per Urheberrecht geschützt. Mit der geplanten erweiterten Patentierung würde Software nach Einschätzung des Unternehmerverbandes Emcita teurer werden, weil viele kleinere Anbieter unter dem Druck von Unterlassungsklagen großer Konzerne vom Markt verschwänden.

Nach Recherchen des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (Ffii) hat das Europäische Patentamt trotz fehlender rechtlicher Grundlage bereits rund 30 000 Software-Patente vergeben. Das EPA wies die Kritik zurück. Bei der Erteilung von Patenten für computerimplementierte Erfindungen halte es sich strikt an das Europäische Patentübereinkommen und an die Rechtsprechung der Gerichte, sagte der EPA-Sprecher Rainer Osterwalder der dpa.

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