Datenschutz Aigner lobt Google+

Auch wenn der von ihr oft kritisierte Internet-Riese Google dahintersteckt: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner findet lobende Worte für Google+. Facebook ernennt unterdessen eine eigene Datenschutzbeauftragte.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) findet lobende Worte für Facebook-Konkurrent Google+. Quelle: dapd

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) findet lobende Worte für Facebook-Konkurrent Google+.

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Berlin/WashingtonVerbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Start des Facebook-Konkurrenten Google+ als Gewinn für den Datenschutz bei Online-Netzwerken. „Entscheidend ist, dass es jetzt Konkurrenz gibt, die ähnliche Netzwerke mit anderen Einstellungen aufbaut“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Damit spielte Aigner darauf an, dass Nutzer von Google+ sehr genau steuern können, wer ihre Inhalte sieht - ein Bereich, in dem Facebook jetzt nachrüstet.

Mit einem Besuch bei Google, Facebook und Microsoft will die Politikerin für strengeren Datenschutz in den Online-Diensten der amerikanischen Konzerne werben. Verbraucherfreundliche Einstellungen müssten im Internet Standard sein, sagte Aigner. Bei der am Freitag beginnenden Reise in die USA trifft sie darüber hinaus Vertreter von Handelsministerium, Verbraucherschutzbehörde und dem Cyber-Stab des Weißen Hauses. Thema in den Gesprächen sei unter anderem das „Safe Harbor“-Abkommen, eine umstrittene Datenschutz-Vereinbarung zwischen den USA und der EU.

Aigner hatte in der Vergangenheit sowohl Facebook als auch Google wegen ihrer Datenschutzpolitik kritisiert und deswegen zum Beispiel dem weltgrößten Online-Netzwerk öffentlichkeitswirksam den Rücken gekehrt. Kritiker bezeichneten das als Symbolpolitik und Aigner als „Ankündigungsministerin“. Die CSU-Politikerin erklärte am Mittwoch dagegen, sie habe mit ihren Aktionen „über manche Frage“ Diskussionen angefacht und für Nachbesserungen gesorgt.

Facebook ernennt eigene Datenschutzbeauftragte

Unterdessen reagiert Platzhirsch Facebook auf die zunehmende Kritik an seinem Umgang mit den Daten der Nutzer: Das soziale Netzwerk ernannte eine eigene Datenschutzbeauftragte, die Anwältin Erin Egan, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In Europa, wo die Kritik besonders laut ist, wird die frühere Europa-Abgeordnete Erika Mann (SPD) Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel.

Verbraucherschützer hoffen auf neue Datenschutzbeauftragte

Die neue Datenschutzbeauftragte Egan soll ihren Job Mitte Oktober in Washington antreten. Sie ist Anwältin in der Kanzlei Covington & Burling und berät nach deren Angaben vorwiegend große Unternehmen bei Datenschutz-Angelegenheiten. Sie war demnach erst kürzlich unter die besten 45 Anwälte unter 45 Jahren gewählt worden.

Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue Brüsseler Büro leiten und als Sprecherin gegenüber den EU-Institutionen „agieren“, wie Facebook mitteilte. Mann saß von 1994 bis 2009 für die SPD im Europa-Parlament, davor führte sie eine IT-Beratungsfirma. Sie sei „seit vielen Jahren ein leuchtendes Beispiel, wenn es darum geht, den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern in Europa und den USA zu verbessern“, erklärte Facebook-Manager Richard Allan. Im Europäischen Parlament sei sie bei vielen Gesetzgebungsverfahren im IT-Sektor involviert gewesen.

Mann bringe ihre „Expertise“ zu einem „sehr wichtigen Zeitpunkt“ ein, an dem die europäischen Institutionen über eine Novellierung der Datenschutzdirektive debattieren werden. Diese Direktive sei ein Kernstück der Gesetzgebung zum Thema Internet und Privatsphäre.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hofft, dass Mann in ihrer neuen Funktion nicht nur die Firmenposition vertritt, sondern auch ins Unternehmen zurückwirkt, um den Datenschutz zu fördern. „Gerade sie als Deutsche sollte mit unserer Sensibilität zu dem Thema vertraut sein“, sagte der vzbv-Experte Florian Glatzner der Nachrichtenagentur AFP. „Da haben wir besondere Erwartungen an sie.“

Facebook bekommt neue Freundes-Liste

Ab Mittwoch können Facebook-Nutzer zudem ihre „Freunde“ einfacher in Gruppen einteilen und damit entscheiden, wer welche Informationen zu sehen bekommt. Bisher sei es sehr zeitaufwendig gewesen, die Gruppen zu erstellen und aktuell zu halten, hätten sich Nutzer beschwert. Facebook führe daher „schlaue Listen“ mit Namen von Arbeitskollegen, Familienmitgliedern, Mitschülern oder Bekannten aus derselben Stadt ein. Außerdem gibt es eine neue Unterteilung in „Enge Freunde“ und „Bekannte“.

Das neue Listensystem erinnert stark an das Angebot des neuen Netzwerks Google+, bei dem die Nutzer von Anfang an ihre Bekannten nach Gruppen sortieren können. Es war bei Internet-Nutzern sehr gut angekommen.

  • dpa
  • afp
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