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Datenschutz Tech-Konzerne wie Google und Facebook geraten in den USA zunehmend unter Druck

Die Stimmung in den USA dreht sich: Die Politik betrachtet die sozialen Medien immer skeptischer. Diese verschärfen ihre Lobbyarbeit, um eine härtere Regulierung zu verhindern.
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Politiker kritisieren die Macht der Tech-Konzerne. Quelle: imago images / Levine-Roberts
Google-Gebäude in Chelsea

Politiker kritisieren die Macht der Tech-Konzerne.

(Foto: imago images / Levine-Roberts)

New York Es wird ungemütlich für die großen Technologiekonzerne in den USA: Die jüngsten Berichte, wonach der Facebook-Chef Mark Zuckerberg über die Probleme mit der Privatsphäre der Nutzer Bescheid wusste, machen die Lage nur noch schlimmer. Sowohl Demokraten als auch Republikaner kritisieren in den USA die Macht von Google, Facebook, Apple und Amazon.

Lange war es nur die Europäische Union, die die amerikanischen Technologieunternehmen mit milliardenschweren Strafen überzog. Doch die Stimmung in den USA dreht sich. Mittlerweile drohen auch dort Kartellwächter mit Untersuchungen und einer möglichen Zerschlagung. Zum ersten Mal wird in den USA ernsthaft über dieses Thema diskutiert.

In diesem Umfeld sind nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ im Zuge von laufenden Ermittlungen nun E-Mails aufgetaucht, die belegen sollen, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg schon früh von dem problematischen Umgang mit privaten Daten der Nutzer wusste. Nun sorge man sich bei Facebook, dass der Fall mindestens zu einem PR-Problem werden könnte.

Zeitpunkt der E-Mails brisant

In einer Stellungnahme betonte das Unternehmen, man kooperiere vollständig mit der Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Weiter heißt es: „Facebook und seine Vorstände sowie Mark Zuckerberg haben zu jeder Zeit alle relevanten Gesetze befolgt.“ Zu keinem Zeitpunkt hätten „Mark Zuckerberg oder andere Manager wissentlich gegen Abmachungen aus dem Übereinkommen mit der FTC verstoßen“.

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang die Frage, wann die besagten E-Mails versandt wurden. Schließlich hatte sich Facebook im Jahr 2012 mit der FTC auf bestimmte Vorgaben beim Datenschutz geeinigt. Die Enthüllungen legten jedoch nahe, dass Zuckerberg und andere Topmanager den Vorgaben der Behörde nicht folgten.

Der Skandal fällt in eine Zeit, in der die Tech-Unternehmen ohnehin schon von allen Seiten in der Kritik stehen. Sogar Donald Trump äußerte sich diese Woche kritisch zu den Technologiegrößen: „Das sind großartige Unternehmen“, sagte der US-Präsident in einem Telefoninterview mit dem Wirtschaftssender CNBC. „Aber irgendwas ist da los“, was ihre Machtkonzentration angehe. Zudem bekäme die EU durch die Milliardenstrafen Geld, das auch die USA bekommen könnten. „Wir sollten das tun, was die tun", sagte Trump.

Dabei sorgen sich die US-Amerikaner im Allgemeinen weniger um den Datenschutz, sondern vielmehr darum, dass die großen Spieler den Wettbewerb verzerren könnten. Tatsächlich hat das US-Justizministerium bereits eine Untersuchung von Google und Apple eingeleitet, und die Handelsaufsicht FTC untersucht Facebook und Amazon.

Auf einer Konferenz in Israel richtete der Chef der US-Kartellbehörde im Justizministerium, Makan Delrahim, diese Woche warnende Worte in Richtung Amazon, Apple, Google und Facebook. Niedrige Preise und kostenfreie Produkte allein würden sie nicht vor weiteren Untersuchungen bewahren, sagte Delrahim. Dabei erinnerte der oberste US-Kartellwächter an die Geschichte, in der schon Standard Oil und AT&T zerschlagen wurden und auch Microsoft sich neuen Auflagen beugen musste.

Big Techs spüren Widerstand

Im Bereich der Internetsuche, bei sozialen Netzwerken und Betriebssystemen für Mobiltelefone gebe es mittlerweile nur einen oder maximal zwei relevante Anbieter, kritisierte Delrahim. Damit bezog er sich indirekt auf Google und dessen Betriebssystem Android für Mobiltelefone und auf Apple und dessen Betriebssystem iOS. Auch der Markt für elektronische Bücher oder Onlinewerbung sei in der Hand weniger Internetriesen. Damit sprach Delrahim Amazon, aber auch Facebook und Google an.

Die Tech-Giganten spüren den Gegenwind und stocken ihre Lobbyetats auf. 2018 hat Google laut Center for Responsive Politics insgesamt 21,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben – mehr als fünfmal so viel wie noch 2009. Damit liegt die Alphabet-Tochter noch vor Boeing und AT&T. Amazon und Facebook haben mit 14,4 Millionen Dollar und 12,6 Millionen Dollar ebenfalls neue Höhen erreicht.

Google organisiert zudem laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ derzeit seine Lobbyarbeit komplett neu. Der Suchmaschinenriese hat ein halbes Dutzend Lobbyfirmen gefeuert, neue angeheuert und im eigenen Haus Personal ausgetauscht.

„Regulatorisches Risiko“

In einer neuen Studie von Goldman Sachs zu den sogenannten „Superstars“ – also jenen Großunternehmen, die die Märkte dominieren – warnt die Investmentbank, dass ein neues „regulatorisches Risiko“ für diese Unternehmen besteht. Wegen ihrer Größe zögen diese Unternehmen immer stärker die Aufmerksamkeit der Wettbewerbsbehörden auf sich, schreiben die Analysten.

Regulierung könnte Unternehmen schaden

Während die Unternehmen auch die Milliardenstrafen aus Europa angesichts ihrer hohen Gewinne oft recht problemlos wegstecken können, stellen die jüngsten Überlegungen von Politikern und Kartellwächtern eine ganz neue Dimension dar. Eine Zerschlagung wäre für die Betroffenen die schlimmste Variante, auch wenn sie nach Ansicht von US-Kartellrechtlern nicht besonders wahrscheinlich ist.

Aber auch eine stärkere Regulierung könnte den Unternehmen schaden. Gepaart mit dem verschärften Druck aus Europa „stellt das ein Risiko für Wachstum, Margen und Bewertungen dar“, schreiben die Analysten von Goldman Sachs. Auch den US-Wahlkampf wird das Thema der Übermacht von Big Tech beschäftigen. Nicht nur Trump wettert gegen die Tech-Riesen.

Auch die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Pete Buttigieg und Elizabeth Warren, haben sich klar für eine Aufspaltung der großen Unternehmen ausgesprochen. In San Francisco im Herzen des Silicon Valleys macht Letztere mit einem riesigen Plakat Werbung für ihre Kandidatur: „Warren: Break Up Big Tech“ steht darauf. Das zeigt: Die Unternehmen müssen sich warm anziehen.

Mehr: Mit der Digitalisierung steigt die Nachfrage nach moralbegabten Algorithmen. Unternehmen müssen verhindern, dass sich ihre Systeme im Ton vergreifen oder Menschen schädigen.

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