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Digital Services Act Die Blacklist der Regulierer: Diese Praktiken will die EU den Tech-Konzernen verbieten

Die EU will Tech-Konzerne strenger regulieren, besonders solche, dies sie als besonders mächtigen „Gatekeeper“ einstuft. Viele Punkte zielen direkt auf gängige Praktiken der Firmen ab.
11.11.2020 - 14:48 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission treibt die Regulierung der Tech-Konzerne voran. Quelle: Reuters
Die Faang-Unternehmen Google, Amazon, Facebook, Apple und Netflix

Die EU-Kommission treibt die Regulierung der Tech-Konzerne voran.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf, Berlin Ein neuer Gesetzesakt in Brüssel soll die Macht der Internetgiganten einschränken. Bis Dezember wollen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen Vorschlag vorlegen.

Er soll auch eine „schwarze Liste“ mit verbotenen Praktiken enthalten. Dem Handelsblatt liegt ein früher Entwurf dieser Liste vor. Er zeigt: Die US-Tech-Konzerne fürchten den „Digital Services Act“ aus gutem Grund.

Viele Punkte auf der Liste zielen auf Praktiken ab, die die Konzerne in den vergangenen Jahren angewendet haben, um Kunden von anderen Anbietern zu ihren eigenen Konsumenten zu machen: durch die Hervorhebung eigener Produkte in Rankings, schlechte Vertragskonditionen für Handelspartner und nicht zuletzt undurchsichtige Werbepraktiken.

Noch ist unklar, wer genau als mächtiger „Gatekeeper“ definiert wird. Eine Auswahl der möglichen Verbote – und warum sie aus Sicht der Regulatoren nötig sind:

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    1. Bevorzugung

    Gatekeeper sollen ihre eigenen Angebote gegenüber denen von Drittanbietern nicht bevorzugen. Diese Vorgabe zielt etwa auf Amazon, das sowohl als Onlinehändler wie auch als Plattform für andere Verkäufer agiert. Wettbewerbskommissarin Vestager wirft dem US-Konzern vor, dabei eigene Produkte ganz oben anzuzeigen und auch Drittanbieter zu bevorzugen, die die Logistikdienstleistungen des Unternehmens nutzen.

    2. Vorinstallation

    Gatekeepern soll verboten werden, ihre eigenen Apps vorzuinstallieren oder dies von Partnern zu verlangen, die Betriebssysteme und Hardware wie Smartphones anbieten. Der Punkt ist unter anderem auf den „Android-Fall“ zurückzuführen: Google hat in der Vergangenheit die Konditionen beim Vertrieb seines eigenen Betriebssystems an die Vorinstallation etwa seiner Suchmaschine geknüpft. Darunter leiden Wettbewerber wie die deutsche Suchmaschine Ecosia und der US-Anbieter DuckDuckGo.

    3. Günstiger-Preis-Garantie

    Gatekeeper sollen Geschäftskunden nicht davon abhalten dürfen, ihre jeweiligen Produkte und Dienstleistungen auf anderen Wegen günstiger anzubieten als auf den Plattformen der Gatekeeper. Genau diese Praktik wendet Booking.com bisher an: Hotels dürfen ihre Zimmer nicht unter dem auf Booking.com angegebenen Preis, zum Beispiel über die hoteleigene Seite, anbieten.

    4. Abos außerhalb der Plattform

    Gatekeeper sollen andere Unternehmen nicht daran hindern, etwa Abos mit Kunden außerhalb der Plattform abzuschließen. Das dürfte auf Apple abzielen: Der iPhone-Hersteller streitet derzeit etwa mit dem Spieleentwickler Epic Games darüber, ob dieser es App-Nutzern ermöglichen darf, direkt in der Anwendung Einkäufe zu tätigen und so das zentrale Bezahlsystem von Apples App-Store zu umgehen.

    5. Bindung an E-Mail-Dienst

    Gatekeeper sollen künftig die Nutzung ihrer verschiedenen Dienste nicht mehr an die Bedingung knüpfen, dass Menschen ihren E-Mail-Dienst verwenden. Bisher können zum Beispiel Nutzer des Smartphone-Betriebssystems Android ihr Telefon kaum nutzen, ohne eine Gmail-Adresse einzurichten – dann fehlt ihnen nämlich der Zugang zu Googles Play Store und zu diversen Apps und Updates. Zudem kann man viele Google-Angebote wie etwa das Textbearbeitungstool „Drive“ nur mit Gmail-Adresse nutzen. Auch zum Anlegen eines Youtube-Kontos brauchen Nutzer ein Mailkonto bei Google.

    6. Prüfung von Werbeansprache

    Gatekeeper im Online-Werbegeschäft sollen sich einer jährlichen Prüfung unterziehen, bei der untersucht wird, wie sie ihre Nutzerprofile für die zielgerichtete Werbeansprache gestalten. Das Verfahren soll von der EU-Kommission mitentwickelt und die jeweiligen Ergebnisse sollen veröffentlicht werden. Derzeit befindet sich Facebook in einem Rechtsstreit mit der EU-Wettbewerbsaufsicht, weil die Kartellhüter aus Sicht des Tech-Konzerns für ihre Ermittlungen riesige Datenmengen abfragten, die „irrelevant“ seien.

    Mehr: Google wehrt sich gegen EU-Regulierung – findet aber kaum Verbündete

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