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Digitalwirtschaft Folgenschweres Urteil im Eilverfahren: BGH stoppt Facebooks „Super-Profile“

Die Richter verbieten Facebook, Nutzerdaten verschiedener Dienste zusammenzuführen. Der Rechtsstreit geht allerdings weiter – und hat Signalwirkung.
23.06.2020 Update: 23.06.2020 - 19:44 Uhr Kommentieren
Wer ein Facebook-Konto unterhält, muss der Nutzung seiner Daten zustimmen können, urteilt der BGH. Quelle: dpa
Facebook

Wer ein Facebook-Konto unterhält, muss der Nutzung seiner Daten zustimmen können, urteilt der BGH.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Bundeskartellamt darf Facebook vorerst beim Sammeln von Daten einschränken. In einem wegweisenden Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden, dass eine Anordnung des Kartellamts rechtmäßig ist. Die Behörde hatte dem sozialen Netzwerk Facebook untersagt, von Nutzern eine pauschale Zustimmung zur Sammlung und Verknüpfung von Daten zu verlangen. Es müsse Nutzern auch ermöglichen, sich für eine weniger umfangreiche Datennutzung zu entscheiden.

Im Kern geht es um die Frage, ob Facebook sogenannte „Super-Profile“ anlegen darf. Das US-Unternehmen führt Daten aus den konzerneigenen Diensten wie eben Facebook, WhatsApp und Instagram mit weiteren Informationen zusammen, die Nutzer beim Surfen im Internet hinterlassen. Auch in den USA wurde die deutsche Entscheidung mit Spannung verfolgt. Dem sozialen Netzwerk stehen dort im Laufe des Jahres noch weitere große Wettbewerbsverfahren bevor.

„Das Kartellamt will Facebook sowohl die Zusammenführung von Daten aus den verschiedenen Diensten als auch die Verknüpfung mit weiteren Daten untersagen“, sagt Rupprecht Podszun, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Direktor des Instituts für Kartellrecht. „Das ist ein Stich ins Herz des Geschäftsmodells.“

Auch nach Überzeugung der BGH-Richter missbraucht der Konzern seine marktbeherrschende Stellung. Die Entscheidung fiel allerdings auf Grundlage einer vorläufigen Prüfung.

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    Der Gerichtsstreit, in dem auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zentrale Rolle spielt, könnte sich über Jahre hinziehen und auch noch vor den Europäischen Gerichtshof gehen, schätzt Podszun. Mit dem Richterspruch vom Dienstag wird allerdings nur eine neue Runde in der endgültigen Entscheidungsfindung eingeläutet. Die Signalwirkung besteht aber bereits jetzt.

    Experten: Wegweisendes Signal für die Digitalwirtschaft

    „Die Entscheidung ist ein spektakulärer Erfolg für das Bundeskartellamt und ein wichtiges Signal für den Wettbewerb im Internet“, sagt Podszun. Das Verfahren gelte weltweit als Pionierfall: Das Kartellamt versuche, den Aufbau wirtschaftlicher Macht durch unbegrenztes Datensammeln zu bremsen. „Dies ist kartellrechtlich etwas Neues. Eine Ausbeutung von Nutzern durch das Zusammenführen von Daten, so, wie das Kartellamt es Facebook vorgeworfen hat, ist bislang juristisches Neuland“, sagt Podszun.

    Ähnlich lautet die Einschätzung von Peter Stauber, Partner für Kartellrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Noerr. Es liege nun „eine erste höchstrichterliche Entscheidung vor, in der der Zugang zu und die Verwendung von Daten als Wettbewerbsparameter und als Mittel missbräuchlichen Verhaltens ausführlich behandelt und eingeordnet wird“, sagt Stauber.

    Zudem hebe die Entscheidung „die besondere Verantwortung eines marktbeherrschenden Plattformbetreibers hervor, die dieser für die Aufrechterhaltung des Restwettbewerbs auf dem beherrschten Markt hat“. Über den Einzelfall hinaus sei die Entscheidung für die gesamte Digitalwirtschaft relevant.

    Die Entscheidung wurde von Beobachtern mit Überraschung aufgenommen, da das OLG nach einer Beschwerde Facebooks den Vollzug der Kartellamtsanordnung zwischenzeitlich per Verfügung gestoppt hatte. Um diesen Aufschub ging es bei der aktuellen Entscheidung. In der Hauptsache muss noch entschieden werden. Damit ist nun wieder das Oberlandesgericht an der Reihe.

    Darauf verweist auch Facebook in seiner Stellungnahme: „Das Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Wir werden unsere Position, dass kein kartellrechtlicher Missbrauch vorliegt, weiter verteidigen.“ Es werde keine unmittelbaren Veränderungen für die Menschen oder Unternehmen geben, die Produkte und Dienstleistungen in Deutschland nutzen.

    Entscheidung könnte in Luxemburg fallen

    Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, freute sich über den Etappensieg: „Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet.“ Die Entscheidung gebe wichtige Hinweise, wie mit dem Thema Daten und Wettbewerb umgegangen werden soll. „Wenn Daten rechtswidrig gesammelt und verwertet werden, muss ein kartellrechtlicher Eingriff möglich sein, um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern“, sagte Mundt.

    In den kommenden Monaten könnte es nun zu einem Kräftemessen zwischen Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof kommen. Eine Seite muss im weiteren Verlauf des Rechtsstreits von ihrer Haltung abweichen. Entsprechend ist der Ausgang völlig offen.

    Das Oberlandesgericht hatte sich sehr deutlich auf die Seite Facebooks gestellt. Der Bundesgerichtshof habe seinerseits sogar das Kartellamt noch in der Sache „überholt“, erklärt Kartellrechtsexperte Podszun. Auf einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht komme es demnach gar nicht an. „Der BGH rückt die Wahlfreiheit und Autonomie der Nutzer in den Mittelpunkt. Das ist ein wichtiger Fortschritt – damit wird die Selbstbestimmung des Nutzers zu einem Maßstab für den Wettbewerb im Internet.“

    Es ist gut möglich, dass der Streit zwischen Karlsruhe und Düsseldorf am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beigelegt werden muss. Die EU schränkt Facebook zunehmend in seinem internationalen Geschäftsgebaren ein.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Die großen US-Techkonzerne betreiben digitalen Kolonialismus.

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