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DSGVO Streit um Datenschutz: Adresshändler müssen um ihr Geschäftsmodell fürchten

Manchen Firmen legen Formulierungen der Datenschutzgrundverordnung offenbar großzügig aus. Datenschützer stellen beim Adresshändler Meltwater einen Verstoß fest.
23.12.2019 - 14:21 Uhr Kommentieren
DSGVO: Adresshändler müssen um ihr Geschäftsmodell fürchten Quelle: dpa
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Die DSGVO steht in der Kritik.

(Foto: dpa)

Düsseldorf „Es ist viel passiert“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Daten der Bürger in Deutschland und Europa würden heute deutlich besser geschützt als noch vor zwei Jahren. Dann beugte er sich auf seinem Stuhl während einer Konferenz in Düsseldorf weit nach vorne: „Aber machen wir uns nichts vor: Es ist noch viel zu tun.“

Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hat viele neue Regeln aufgestellt, die den Umgang mit persönlichen Informationen transparenter machen sollen. Doch einige Unternehmen legten die neuen Regeln besonders großzügig zu ihren Gunsten aus, argumentierte Kelber. „Besonders der 61f ist eine Herausforderung“, sagt Kelber. Damit meint er Artikel 6 Satz 1 Buchstabe f der DSGVO.

In Artikel 6 wird allgemein geregelt, unter welchen Voraussetzungen Daten verarbeitet werden dürfen. Dazu gehört zum Beispiel, dass betroffene Personen eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten geben.

Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f ermöglicht jedoch auch eine Verarbeitung „zur Wahrung der berechtigten Interessen“ eines Verantwortlichen, ohne ausdrückliches Okay der betroffenen Person, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.

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    Doch was genau ein berechtigtes Interesse ist und wann es gegenüber den Datenschutzinteressen eines Bürgers überwiegt, ist nicht genau festgelegt. Über diese Frage gibt es Streit. Und sie geht unter anderem an den Kern des Geschäftsmodells einer ganzen Branche: der Adresshändler.

    Firmen wie Meltwater, Cision oder Zimpel sammeln persönliche Daten von Multiplikatoren und stellten sie Firmen zur Verfügung. Der US-Konzern Meltwater bewirbt seinen Dienst mit den Worten: „Mit der globalen Medienkontaktdatenbank von Meltwater identifizieren Sie wichtige Influencer oder Journalisten.“ Über die Dienste der Firma ließen sich Pressemitteilungen „mit einem Klick“ versenden.

    Doch wie gelangen Meltwater, Cision und Zimpel an ihre Daten? Teilweise tragen sich Multiplikatoren freiwillig in die Datenbanken ein. Bei Recherchen stieß das Handelsblatt aber auch darauf, dass die Firma Meltwater ein Profil eines Handelsblatt-Journalisten angelegt hatte, ohne sein Einverständnis einzuholen oder ihn direkt darüber zu informieren.

    In seinem Postfach landeten lediglich regelmäßig Dutzende Werbebotschaften, aus denen nicht unmittelbar hervorging, dass sie auf einen Eintrag in der Meltwater-Datenbank zurückgingen. Erst der Anruf bei mehreren der Firmen hinter den Werbe-E-Mails ergab, dass sie von Meltwater einen Zugang zu Kontaktdaten tausender Journalisten – inklusive des Handelsblatt-Mitarbeiters – gekauft hatten.

    „Berechtigtes Interesse“

    Auf Nachfrage argumentierte eine Meltwater-Mitarbeiterin, in dem Fall sei kein Einverständnis für das Sammeln der Daten von dem Journalisten eingeholt worden, da sie „mit berechtigtem Interesse“ gespeichert würden. „Dieses sehen wir darin begründet, PR-Fachleute mit thematisch relevanten Journalisten zusammen zu bringen. Aus diesem Grund wurde (noch) kein Einverständnis von Ihnen eingeholt“, teilte die Mitarbeiterin mit.

    Der Datensatz enthielt Adressdaten, E-Mail-Adresse, Verweise auf veröffentlichte Artikel sowie einen Verweis auf ein persönliches Facebook-Profil, sowie Tracking-Daten, ob und wann E-Mails geöffnet wurden und ob darin enthalte Links angeklickt wurden.

    Weiter führte die Meltwater-Mitarbeiterin aus, die Daten seien vor Einführung der DSGVO gesammelt worden. Für künftig angelegte Profile würden Journalisten um Erlaubnis gebeten. „Für Journalisten wie Sie, die wir vor diesem Prozess in unserer Datenbank geführt haben, sehen wir die Verarbeitung der Daten im berechtigtem Interesse begründet.“

    Weiter teilte die Mitarbeiterin mit: „Wir haben unseren derzeitigen Prozess in Zusammenarbeit mit der Berliner Datenschutzbehörde erstellt.“

    Auf Nachfrage stritt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit jedoch ab, eine Zustimmung zu diesem Verfahren gegeben zu haben. Ganz im Gegenteil habe Meltwalter sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2017 zugesagt, eine Einwilligung der betroffenen Personen zur Aufnahme in die Datenbank einzuholen.

    Verstoß gegen DSGVO
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