Ehemaliger US-Präsident Trump verklagt Twitter, Facebook und Google wegen seines Rauswurfs
Trump las bei seiner Rede vor Medienvertretern die Äußerungen größtenteils vom Teleprompter ab.
Bedminster Sechs amerikanische Fahnen wehen im Hintergrund. Mit den weißen Säulen neben dem Eingang sieht der Golfklub von New Jersey dem Rose Garden im Weißen Haus ähnlich. Und auch Donald Trump steht am Pult, als hätte er seinen Posten in Washington nie verloren.
Vor ausgewähltem Publikum kündigt er seine Sammelklage gegen Twitter, Facebook und Google an. Er klagt gegen die Tech-Konzerne, weil sie Nutzer wie ihn von ihren Seiten verbannen. „Das wird die größte Sammelklage aller Zeiten“, prophezeit Trump bei strahlender Sonne. „Tausende Patrioten werden mitmachen“, sagt er und bittet gleich mehrere Leidensgenossen ans Podium.
Da ist Jenn, die Lehrerin, die auf Twitter gefragt hat, warum Schulkinder Maske tragen müssen, und daraufhin verbannt wurde. Da ist das schwarze Ehepaar Kelly und Bobby, deren Sohn durch einen illegalen Immigranten ums Leben kam und die seitdem gegen illegale Einwanderung kämpfen. Auch sie wurden von den sozialen Medien verbannt. Sie alle wollen sich der großen Sammelklage von Trump gegen Big Tech anschließen.
Sammelklagen sind Klagen, in denen ein Kläger stellvertretend für eine ganze Gruppe von Klägern steht, die einen ähnlichen Schaden erlitten haben. In dieser Klage wird Trump der Hauptkläger sein.
Es gehe um die „Redefreiheit“, erklärte Trump. Was heute ihm passiere, könnte bald auch andere treffen: Auch Demokraten und Liberale, argumentiert sein Team.
„Es geht um die Redefreiheit in diesem Land“
Tatsächlich war die lange Verbannung des Ex-Präsidenten auch in Oppositionskreisen zum Teil umstritten. Facebook und Twitter hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Grund war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.
Bei Facebook soll Trump deshalb noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben; Twitter sieht sogar gar keinen Weg zurück für den Ex-Präsidenten. Googles Videoplattform Youtube will Trump erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür.
Vor allem der Twitter-Bann war für den Ex-Präsidenten ein herber Schlag. Der Kurznachrichtendienst war sein wichtigster Kanal, und er konnte dort direkt mit mehr als 80 Millionen Followern kommunizieren.
Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Januar dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.
Trump fordert die rasche Wiederherstellung seiner Accounts. Den Einwand, dass es sich um private Unternehmen handele, die tun und machen können, was sie wollen, lässt Trump nicht gelten: „Sie sagen, sie seien privat. Sie sind aber nicht privat.“ Dank der Section 230 des amerikanischen Communications Decency Act seien sie von der Haftbarkeit befreit. Das käme massiven Staatshilfen gleich.
Die als Section 230 bekannte Regel schützt in den USA Technologiefirmen davor, für von ihren Nutzern ins Internet gestellte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Zugleich gibt sie ihnen Freiheiten im Vorgehen gegen Nutzer und Inhalte.
Facebook, Twitter und Google haben sich bisher nicht zu Trumps neuester Ankündigung geäußert.
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