EU DJV sieht Pressefreiheit durch Datenspeicherung gefährdet

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten bedauert.

dpa/bb BERLIN. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten bedauert.

Damit hätten die EU- Justizminister einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten den Weg geebnet, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch in Berlin. „Pressefreiheit und Informantenschutz geraten mit dieser Richtlinie in Gefahr.“

Konken forderte den Bundestag auf, bei der Umsetzung der EU- Richtlinie in deutsches Recht die Journalisten als Berufsgruppe von der Überwachung auszuklammern.

Die Justizminister der 25 EU-Staaten hatten die umstrittene Richtlinie am Dienstag endgültig beschlossen. Trotz Bedenken von Datenschützern werden damit künftig EU-weit Angaben zu allen Telefon- und Internet-Verbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.

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