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Die EU will den Datenschutz im Netz stärken.

(Foto: FANATIC STUDIO / Science Photo L)

EU-Verordnung zu E-Privacy IT-Industrie und Verlage fürchten wegen neuer Datenschutzregeln um ihr Geschäft

Die EU-Staaten könnten bald den Weg bereiten für die neue E-Privacy-Verordnung. Die Industrie warnt vor den neuen Regeln zum Datenschutz.
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Düsseldorf, Brüssel Für die einen geht es darum, das Briefgeheimnis in das Digitalzeitalter zu übertragen. Für die anderen steht die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Spiel: Die digitale Transformation werde durch die starren Regeln „stark behindert“, warnten 60 Wirtschaftsverbände kürzlich in einem Brief.

Seit fast drei Jahren tobt der Streit über die EU-Verordnung zum Schutz der elektronischen Kommunikation. Anfang 2017 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die E-Privacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 zu modernisieren und durch eine Verordnung zu ersetzen.

Sie sieht vor, dass neben den Telekomanbietern auch Dienste wie WhatsApp, Facebook Messenger oder Skype die Vertraulichkeit der Inhalte und Verbindungsdaten gewährleisten müssen. Sie dürften Nachrichten und Anrufe grundsätzlich nur dann auswerten, wenn die Nutzer dem zugestimmt haben.

Das Gesetz sollte die breiter gefasste Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen und eigentlich im Mai 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Linie einigen konnten.

Nun aber kommt Bewegung in die Diskussion: Am Freitag sollen die EU-Botschafter den Weg frei machen, Anfang Dezember dann die nationalen Telekomminister. So will es die Regierung Finnlands, das derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU innehat. Ob die dafür nötige Mehrheit zustande kommt, ist laut Diplomaten offen. Auch die Bundesregierung legt sich noch nicht fest.

Eine Einigung der Regierungen wäre noch nicht der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren – anschließend müssten sich Rat und Europaparlament noch verständigen. Aber die Uneinigkeit der EU-Staaten blockierte bislang den gesamten Prozess. Die Reform werde „schon viel zu lange von den EU-Staaten verschleppt“, kritisiert die Berichterstatterin des Parlaments, Birgit Sippel (SPD).

Doch die Wirtschaft ist skeptisch. Der Vorstandschef des Medienkonzerns Bertelsmann, Thomas Rabe, sprach sich am Montag in Brüssel gegen die baldige Verabschiedung der Verordnung aus. Diese könnte die Verwendung von personalisierter Werbung auf vielen Medienseiten „drastisch reduzieren“, sagte er.

Rabe forderte ein „Moratorium“: Die Entscheidungsträger sollten zunächst zwei Jahre warten, um die Auswirkungen der DSGVO zu analysieren.

Zeitungsverleger kritisch

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht den Entwurf kritisch. „Log-in-basierte Geschäftsmodelle, wie sie die großen Tech-Konzerne haben, werden von der jetzt geplanten E-Privacy-Verordnung kaum berührt“, moniert Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. „Dabei sind Tech-Konzerne wie Facebook und Google die eigentlichen Datenstaubsauger.“ Deshalb plädiert er für eine komplette Neuformulierung der Verordnung.

Der IT-Branchenverband Bitkom sieht weitere Probleme: Zu strenge Vorgaben für die Datenverarbeitung behinderten innovative Anwendungen der Künstlichen Intelligenz oder der vernetzten Fabrik, warnt Bitkom-Expertin Rebekka Weiß. Denn auch die Kommunikation zwischen Maschinen falle unter die Verordnung.

Verbraucherschützer halten die Einwände für unberechtigt. „Die Industrie bringt die immer gleichen Einwände vor, wenn es um die Regulierung der Datennutzung geht“, sagt David Martin vom europäischen Verbraucherverband BEUC. Laut SPD-Politikerin Sippel sei es „inakzeptabel“, für einen Kompromiss im Rat das Schutzniveau abzusenken. 

Die EU-Kommission versucht, die Bedenken der IT-Industrie zu entkräften: Über öffentliche Netze transportierte Maschinendaten unterlägen schon unter geltendem Recht dem Vertraulichkeitsgebot. Schließlich handele es sich dabei teilweise um Geschäftsgeheimnisse. Innerhalb eines geschlossenen Firmennetzwerks ausgetauschte Informationen fielen hingegen gar nicht unter die Regeln.

Mehr: Das Ziel, den Nutzern mehr Datentransparenz zu ermöglichen, ist goldrichtig. Die Frage ist, ob der auf dem Tisch liegende Entwurf der richtige Weg ist, meint Handelsblatt-Reporterin Catrin Bialek.

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