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Europa Google wehrt sich gegen EU-Regulierung – findet aber kaum Verbündete

Der Suchmaschinenkonzern fürchtet die Brüsseler Regulierer. Doch die Suche nach Mitstreitern schlägt fehl: Viele Digitalfirmen befürworten die strengeren Regeln für Google.
11.11.2020 - 11:22 Uhr Kommentieren
Nichts fürchtet der Konzern derzeit mehr als das Durchgreifen der EU-Regulierer. Quelle: dpa
Google

Nichts fürchtet der Konzern derzeit mehr als das Durchgreifen der EU-Regulierer.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Was derzeit aus der EU-Kommission nach außen dringt, lässt selbst die mächtigen Tech-Konzerne nervös werden. Mit ihrem geplanten Digital Services Act (DSA) will die Brüsseler Behörde schaffen, was dem Kartellrecht nicht mehr gelingt: die Machtverhältnisse im Internet geraderücken.

Milliardenstrafen für die Tech-Riesen kommen oft zu spät – bis ein Urteil gesprochen ist, sind manche Marktteilnehmer schon für immer von der Bildfläche verschwunden. Das neue EU-Gesetz könnte manchen Firmen deshalb sogar verbieten, auf neuen Märkten aktiv zu werden. 

Die Kommission wird ihre Regulierungsvorschläge erst Anfang Dezember vorstellen, aber die betroffenen Unternehmen sind bereits alarmiert – und setzen alle Hebel in Bewegung. Allen voran Google: Der Suchmaschinenkonzern hat bereits eine umfassende Lobbystrategie entworfen, die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte

Google will andere Unternehmen einspannen, damit auch sie gegen die Regulierungspläne lobbyieren. Teil der sorgfältig geplanten Kampagne gegen die Regulierung aus Brüssel ist unter anderem eine „Studie“, die die negativen Auswirkungen für europäische Start-ups aufzeigen soll. Die Botschaft, die Google transportieren will: Es geht nicht nur um uns, es geht auch um alle anderen. 

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    Nur: Der Konzern findet damit kaum Mitstreiter. Viele der von Google als mögliche Verbündete gelisteten Firmen wollen mit der Kampagne nichts zu tun haben – und sprechen sich teils sogar dezidiert für strengere Regeln für den Suchmaschinenriesen aus. 

    Unternehmen reagieren verärgert auf Googles Kampagne

    „Es ist gut, dass sich die Regulatoren Googles Fähigkeiten genau anschauen“, sagt Glenn Fogel, CEO von Booking.com, im Interview mit dem Handelsblatt. „Es sieht absolut danach aus, dass sie ihre Dominanz bei der Internetsuche nutzen, um in andere Felder vorzudringen“, kritisiert der Chef des größten Anbieters von Online-Hotelbuchungen in Europa.

    Andere Unternehmen reagieren ähnlich ungehalten. In einer Videokampagne wirbt Google etwa, dass europäische Internetnutzer und kleine Unternehmen derzeit mehr denn je digitale Dienste bräuchten. Der Digital Services Act solle deshalb im Sinne der Konsumenten gerade jetzt mehr dieser Lösungen zulassen statt weniger. 

    Das weckt insbesondere bei Unternehmen im Reisemarkt Erinnerungen an den ersten Lockdown. Als sie Anfang des Jahres Kundenaufträge rückabwickeln mussten und Liquiditätsengpässe hatten, baten sie Google als gute Werbekunden um Zahlungsaufschub und Erlass – und wurden abgewiesen.

    „Im Rahmen seiner aktuellen ‚Kampagne‘ scheint Google händeringend nach Solidarität von Geschäftspartnern und Kunden zu suchen, die diese in der Corona-Hochzeit schmerzlich vermisst haben“, sagt Trivago-Chef Axel Hefer. Seine Plattform für die Hotelsuche und den Preisvergleich von Unterkünften taucht ebenfalls auf in der Liste derjenigen Unternehmen, die die Google-Mitarbeiter als potenzielle Alliierte gewinnen wollen.

    Es habe allerdings zu keinem Zeitpunkt Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Digital Services Act gegeben, sagte Hefer dem Handelsblatt. Und er könne sich auch nicht erklären, wie Trivago auf diese Liste gekommen sei: „Es ist völlig abwegig, dass wir die Position von Google unterstützen, das Gegenteil ist der Fall“, sagt er. „Google hat in den letzten Jahren seine Marktmacht in der Internetsuche systematisch missbraucht. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission dieser Themen jetzt annehmen.“

    EU-Vorgaben könnten auch Booking oder Spotify treffen

    Ähnlich schroff reagiert Johannes Reck, CEO und Mitgründer des deutschen Milliarden-Start-ups Getyourguide, das Erlebnistouren anbietet: „Google positioniert sich immer wieder als weißer Ritter der Start-ups und kleinen Betriebe“, sagt Reck. „Dass Google im Interesse der Start-ups und zum Wohle der Innovation spricht, ist aber Augenwischerei.“

    Weil Google direkt in seinen Suchanzeigen Preisvergleiche und Buchungen von Dienstleistungen anbiete, kämen die Endkonsumenten gar nicht bis zu Seiten wie der von Getyourguide und anderen Reise-Start-ups durch. „Dahinter stecken nur Marketing für den eigenen Profit und eine klare Agenda gegen Regulierung.“

    Im Hintergrund lassen auch andere Unternehmer wissen: Bevor sie mit Lobbyarbeit gegen den DSA eine schärfere Regulierung von Google gefährden, nehmen sie lieber selbst mehr Auflagen hin. Wirklich bedrohlich sei das geplante Gesetz ja sowieso nur für Unternehmen, die ihre Marktmacht auch in unfairer Weise ausnutzten.

    Die EU-Pläne zielen vor allem auf die großen fünf – Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Die Kommission erarbeitet eine Liste von Praktiken, die besonders marktmächtigen Digitalunternehmen verboten werden sollen. Sogenannte Gatekeeper-Plattformen, so steht es in frühen Entwürfen der „Blacklist“, dürften Konkurrenten auf ihren Plattformen nicht mehr schlechter behandeln als die eigenen Angebote und dürften nicht mehr so einfach in benachbarte Märkte expandieren. 

    Die Kommission kann es sich aber kaum erlauben, nur US-Konzerne auf die Liste zu setzen. Das würde unweigerlich zu massivem Ärger mit der US-Regierung führen. „Auch europäische Plattformen können Gatekeeper sein – wir wollen keinen Protektionismus, sondern faire Wettbewerbsbedingungen“, betont daher der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

    Die EU-Vorgaben könnten daher auch große Firmen aus Europa treffen, wie Booking oder Spotify. Beim Bundesverband Deutsche Startups sieht man das neue Regulierungsvorhaben dennoch positiv: „Der Digital Services Act ist die bisher wichtigste Initiative der EU, um der europäischen digitalen Wirtschaft einen Rahmen zu setzen“, sagt Präsident Christian Miele.

    Google-Kampagne scheint nach hinten loszugehen

    Es seien eindeutig Monopolisierungstendenzen auf den Plattform-Märkten zu sehen: „Insbesondere GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple, Anm. d. Red.) profitiert von den derzeitigen Gegebenheiten. Leider zum Nachteil kleinerer Player, denen durch diese Marktmacht der Eintritt erschwert wird.“ Das Gesetzesvorhaben habe das Potenzial, wieder fairen Wettbewerb herzustellen.

    Die Kampagne von Google – sie scheint nach hinten loszugehen. Zwar hat das Unternehmen laut seinem Kampagnenpapier nicht erwartet, dass andere Unternehmen sich offiziell mit ihm solidarisieren. Aber nun ist das Gegenteil der Fall. 

    Viele Unternehmen begrüßen den Digital Services Act grundsätzlich und wollen eine Trennlinie zwischen sich und die großen GAFAM-Unternehmen ziehen. „Wir müssen einen ‚One size fits all‘-Ansatz im Digital Services Act vermeiden“, heißt es auch in einem Statement des Berliner Online-Modehändlers Zalando. „Wir glauben, dass für Gatekeeper-Plattformen mit erheblicher Marktmacht und großer Reichweite besondere Regeln gelten sollten.“

    Johannes Reck von Getyourguide begrüßt etwa, dass die neuen Regulierungsvorschläge der EU und die geplante Reform des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Beweislastumkehr für marktbeherrschende Firmen vorsähen, die auf einem neuen Geschäftsfeld aktiv werden wollen: „Wenn Google Reiseerlebnisse anbieten will, muss es den Markt vergrößern und nicht kannibalisieren.“

    Die Gatekeeper-Definition im DSA sollte nach seiner Auffassung auf Unternehmen abzielen, bei denen Internetnutzer einen Großteil ihrer Onlinezeit verbringen und die verhindern, dass Menschen zu anderen Anbietern weitergeleitet werden.

    Die Botschaft von dem freundlichen Suchkonzern, der immer zuerst an die Nutzer denkt, verfängt nicht mehr.

    Mehr: Vor dieser „schwarzen Liste“ haben Google, Amazon, Apple und Facebook Angst

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