Facebook-Chef Was Mark Zuckerberg über Regulierung sagt – und was er nicht erwähnt
Das Online-Netzwerk richtet aktuell auch ein neues unabhängiges Gremium ein, bei dem Nutzer Widerspruch gegen das Löschen ihrer Inhalte einlegen können.
Hamburg Seit Monaten tourt Facebook-CEO Mark Zuckerberg durch die Welt und fordert eine stärkere Regulierung von Internetunternehmen. Bei der EU hat er diese Forderung aufstellt, vor dem US-Kongress – und in jedem seiner seltenen Interviews. Sein Mantra: Die Entscheidung, welche Inhalte ins Netz dürften und welche nicht, sollten die Regulatoren treffen und nicht die Unternehmen.
Zuckerbergs Lobbytour kommt nicht von ungefähr. Sein soziales Netzwerk ist stark in die Kritik geraten und soll in Europa und den USA künftig stärker reguliert werden. Nun will er dafür sorgen, dass er dabei noch mitreden darf. Er wolle helfen, solche Regeln zu entwickeln, sagte er bei einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel. In einem Whitepaper der Firma, das dem Handelsblatt vorliegt, wurde Zuckerberg erstmals konkreter.
Denn der Konzern wird von Politikern, Regulatoren, Wettbewerber und der Öffentlichkeit für verschiedene Punkte kritisiert: für Intransparenz bei der datenbasierten Auswahl von Gruppen, an die gezielt politische Kampagnen und Lügen ausgespielt werden, für Hass und Diskriminierung, denen Nutzer auf der Plattform ausgesetzt sind, für die proprietäre Verarbeitung von Nutzerdaten, weil sie die Werbepartner von ihren Kunden abschneide, und für die Steuervermeidung etwa durch die Verlagerung des europäischen Firmensitzes nach Irland.
Bei politischen Anzeigen etwa fordert Zuckerberg klare Vorgaben. Sein Netzwerk veröffentliche bereits, wer wie viel Geld für Kampagnen auf Facebook ausgibt und welche Anzeige wie vielen Nutzern angezeigt werde.
Neue Richtlinien sollten vorschreiben, was politische Werbung überhaupt sei – etwa wenn es um Werbekampagnen von Nichtregierungsorganisationen im Wahlkampf geht. Bisher unternimmt Facebook bei als „politisch“ deklarierter Werbung keine Faktenprüfung. Doch genau das fordern viele Kritiker: ein Verbot von Lügen im Wahlkampf und dass Facebook dieses Verbot auch durchsetzt.
Bei Transparenzrichtlinien sollen sich andere Unternehmen an Facebook orientieren. Das Netzwerk veröffentliche bereits die detailliertesten Berichte über beleidigende und verletzende Inhalte auf der Plattform und demonstriere Regulatoren, wie seine Kontrollsysteme funktionieren. Zudem signalisiert er Bereitschaft, externen Prüfern Einblick in die Moderation von Inhalten zu geben.
Zuckerberg zeigt Grenzen auf
Kritiker fordern allerdings vehement, dass Facebook behandelt wird wie etwa Zeitungen und Fernsehsender und für alle Inhalte verantwortlich gemacht wird. Dann müsste Facebook von vornherein verhindern, dass schädliche Inhalte überhaupt auf die Plattform gelangen.
Facebook sieht sich laut Zuckerberg aber weder als Netzbetreiber, der Gespräche von Kunden am Telefon überwacht, noch sieht sich Facebook als Medienunternehmen, das für alle Inhalte auf seiner Plattform verantwortlich gemacht werden kann. Das sei wegen der Masse von 100 Milliarden Kommentaren, Fotos und Videos auch gar nicht möglich, argumentiert die Firma.
In seinem Whitepaper geht Zuckerberg allerdings auch darauf ein, welche negativen Konsequenzen klar messbare Vorgaben durch die Regulatoren seiner Ansicht nach haben könnten: Ein bestimmter Prozentsatz an entdeckten und gelöschten verletzenden Inhalten würde seiner Meinung nach etwa zu dem Anreiz führen, dass die Firmen über derartige Inhalte nicht berichteten.
Der Facebook-Gründer plädiert daher dafür, dass Regulierung alle Unternehmen zwingen sollte, regelmäßig zu veröffentlichen, wie viel schädliche Inhalte sie finden und wie sich die Quoten der entfernten Inhalte verbessern.
Zuckerberg zeigt jedoch auch Grenzen auf. Maximale zeitliche Vorgaben, wann spätestens auf Live-Videos von Terroristen reagiert werden müsse, seien wenig praktikabel. Hohe Strafen für solche gefährlichen Inhalte könnten außerdem dazu führen, dass Netzwerke lieber zu viel löschten, als dafür zu haften. Sicherheit und freie Meinungsäußerung, so die Botschaft, müssten sich die Waage halten.
Über alle Punkte hinweg kann der Leser allerdings zu dem Schluss kommen, dass Facebook die besten Mittel bereits selbst ergriffen hätte: die Möglichkeit für Nutzer und Regulatoren, die Regeln eines Netzwerks einzusehen und sich über die Löschung einzelner Beiträge zu beschweren. Außerdem sollten sie auch Vorschläge zu neuen Regeln machen dürfen.
Zuckerberg formuliert drei Wünsche an die Regulierer: Neue Standards diesbezüglich, was gelöscht werden muss und was im Internet zu sehen sein darf, sollten einfach und in großem Maßstab zu befolgen sein. Die Regulatoren sollten bedenken, dass Nutzer an unterschiedliche Dienste verschiedene Erwartungen und Wünsche haben.
Und die Regulatoren sollten den Unternehmen die Flexibilität einräumen, auf neue Entwicklungen und Formen von schädlichen Inhalten zu reagieren. Darüber hinaus mahnt Zuckerberg vor den Journalisten zur Eile: „Unsere Algorithmen, die Fake Accounts erkennen, werden immer besser. Die Gegner werden allerdings auch besser. Wir sehen das bei Aktivitäten nicht nur aus Russland, sondern auch aus dem Iran und China.“
Wem gehören welche Daten?
Bei seiner Europareise stand in Brüssel ein Treffen mit zahlreichen EU-Vertretern auf dem Plan, darunter EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die seit langer Zeit das Auftreten der US-Technologiekonzerne kritisch beurteilt.
Zuckerberg ist nicht der einzige CEO eines amerikanischen Digitalkonzerns, der zuletzt nach Europa gereist ist. Vor rund zwei Wochen war Alphabet-Chef Sundar Pichai nach Brüssel gereist, um über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu sprechen. Es wird erwartet, dass Brüssel in den nächsten Tagen neue Regeln für den Umgang mit Technologieunternehmen vorlegt.
Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung in der EU im Jahr 2018 hatten die US-Techfirmen gesehen, dass die Regulierung in Europa globale Konsequenzen haben kann. Viele Staaten in der Welt orientieren sich bei Fragen zum Datenschutz an der EU-Verordnung. „Die EU-Regeln sind ein Vorbild“, lobte Pichai im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Beim Datenaustausch habe Facebook laut Zuckerberg bisher keine Sicherheit, welche Daten überhaupt weitergegeben werden dürfen. Hier fordert der Konzernchef Entscheidungen, wem welche Daten überhaupt gehören und wer darüber verfügen darf – etwa wenn es um Informationen über die Kontakte eines Nutzers gehe.
Während Zuckerberg hier die Rechte individueller Nutzer anspricht, äußert er sich nicht zu dem Verlangen seiner Werbekunden, direkt mit den Interessenten an ihren Anzeigen in Kontakt treten zu können und zu erfahren, woran sie noch Interesse haben. Mit diesen Informationen verdient bisher nur Facebook Geld; Nutzer können das kaum unterbinden.
Zuckerberg geht auch auf die Bestrebungen der OECD ein, neue global gültige Besteuerungsrichtlinien aufzusetzen. Künftig könnte die Besteuerung dort anfallen, wo Umsatz generiert wird und nicht mehr am Firmensitz. Facebook sei für faire Besteuerung, sagt Zuckerberg nun. Die Leute müssten das Gefühl haben, dass die Plattformen kontrolliert werden und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.
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