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Facebook EU lässt Zuckerberg mit Regulierungsvorschlagen abblitzen

Der Facebook-Chef hat Vorschläge zur Regulierung sozialer Netzwerke vorgelegt. EU-Kommissar Breton lehnt diese ab – zu wenig, zu spät, heißt es.
17.02.2020 - 21:16 Uhr Kommentieren
Sein Regulierungsansatz ist in Brüssel offenbar nicht auf offene Ohren gestoßen. Quelle: Reuters
Mark Zuckerberg

Sein Regulierungsansatz ist in Brüssel offenbar nicht auf offene Ohren gestoßen.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Mark Zuckerberg hat sehr genaue Vorstellungen, wie er sich einen neuen Regulierungsansatz fürs Internet und soziale Medien wie Facebook vorstellt. Doch die EU teilt diese Vorstellung offenbar nicht – und lässt den Facebook-Chef abblitzen. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, lehnte einem Bericht der „Financial Times“ zufolge nach einem Treffen mit Zuckerberg in Brüssel dessen Pläne ab, wie illegale Inhalte künftig behandelt werden sollen.

„Wir müssen uns nicht dieser Firma anpassen, sondern diese Firma muss sich uns anpassen“, sagte Breton am Montag. Er kritisierte, Zuckerbergs Vorschläge seien „nicht genug“ und „zu wenig in Bezug auf Verantwortung und Regulierung“. Der ehemalige Top-Manager soll am Mittwoch eine Initiative vorstellen, mit der die EU US-Technologieriesen wie Facebook, Google und Amazon an die Kandare nehmen will

Für ihn gehe der Vorschlag des US-Konzerns nicht auf die Marktdominanz von Facebook und die Verantwortung des Unternehmens ein. Facebook hatte von der EU erwogene strengere Vorschriften als überzogen zurückgewiesen und eigene, lockerere Regeln formuliert. Zuckerberg sagte, er habe ein gutes, weitreichendes Gespräch mit Breton geführt.

Zuckerbergs fordert schon länger eine stärkere Regulierung von Internetunternehmen. Doch die Entscheidung, welche Inhalte ins Netz dürften und welche nicht, sollten die Regulatoren treffen und nicht die Unternehmen. Heißt: Zuckerberg will Facebook nicht wie ein klassische Medium behandeln lassen. Denn diese, etwa Zeitungen, sind für ihre Inhalte verantwortlich. Zuckerbergs Argumentation: Facebook stelle diese Inhalte nicht selbst her – also ein Plattformmodell.

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    Zuckerberg war am Montag durch Brüssel getourt, hatte EU-Beamte und Journalisten getroffen und ein Weißbuch mit dem Titel „Charting the Way Forward: Online Content Regulation“ veröffentlicht.

    Umstritten zwischen Facebook und der EU ist auch der Umgang mit Hasskommentaren, Falschinformationen und Wahlmanipulation im Internet. EU-Justizkommissarin Vera Jourova traf sich ebenfalls mit Zuckerberg und erklärte anschließend, Facebook müsse sich seiner Verantwortung stellen. Zuckerberg selbst solle die Frage beantworten, was für ein Unternehmen Facebook sein und welche Werte es vertreten wolle.

    Das sei nicht Sache von Regierungen oder Aufsichtsbehörden. Facebook hatte dagegen erklärt, die Verantwortung von Unternehmen für Hasskommentare auf Websites widerspreche dem Charakter des Internet und überschätze die Möglichkeiten von Technologie-Unternehmen.

    Mit Material von Reuters

    Mehr: Der Facebook-Chef setzt bei der Bekämpfung von Missbrauch im Netz auf Künstliche Intelligenz. Dabei nimmt Zuckerberg auch den Staat in die Pflicht.

    • deli
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