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Facebook, Google, Amazon Die unkontrollierte Macht der großen Tech-Konzerne steht vor dem Ende

Das US-Justizministerium leitet kartellrechtliche Untersuchungen gegen die Technologieriesen ein. Demokraten fordern bereits deren Zerschlagung.
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Die bisher kaum kontrollierte Marktmacht der Konzerne ist bedroht. Quelle: AFP
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Die bisher kaum kontrollierte Marktmacht der Konzerne ist bedroht.

(Foto: AFP)

Washington, Berlin Einen perfekten Sturm erkennt man oft erst, wenn man schon mittendrin ist. So dürften sich im Moment die großen amerikanischen Technologiekonzerne fühlen: Der Gegenwind kommt aus allen Richtungen. Die jetzt vom US-Justizministerium angekündigte kartellrechtliche Untersuchung von „Big Tech“ ist nur die bislang letzte und wohl gefährlichste Bedrohung ihrer kaum kontrollierten Marktmacht.

Die Federal Trade Commission (FTC) verhängte zudem eine Strafe von fünf Milliarden Dollar gegen Facebook, weil der Konzern im Cambridge-Analytica-Skandal persönliche Daten von 87 Millionen Nutzern unzulässig weitergab. Künftig muss Konzernchef Mark Zuckerberg persönlich für den Schutz der Privatsphäre geradestehen.

Für einen besseren Datenschutz muss Facebook außerdem einen neuen Ausschuss im Board einrichten. Chefjurist Colin Stretch sprach von einem „fundamentalen Wandel“ im Umgang mit der Privatsphäre, der auch die Produktentwicklung beeinflussen werde.

Zuckerberg in der Pflicht

Zuvor hatte sich bereits der US-Kongress in mehreren Anhörungen mit der Dominanz von Facebook, Google und Co. befasst. Und auch US-Präsident Donald Trump drischt regelmäßig per Twitter auf die großen Internetplattformen ein, weil er sich von ihnen politisch unfair behandelt fühlt.

Am weitesten gehen bislang die Demokraten in den USA, deren Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren die Zerschlagung der Tech-Konzerne fordert. Sie unterstütze eine „legitime kartellrechtliche Untersuchung“ durch das Justizministerium, twitterte die Senatorin.

Das Justizministerium will unter anderem untersuchen, ob große Tech-Konzerne die Konkurrenz behindern. Namen von Unternehmen wurden bei der Ankündigung zwar nicht genannt. Aber aus den erwähnten Bereichen – Websuche, soziale Medien, Online-Einzelhandel – wird klar, dass es zumindest um Google, Facebook und Amazon gehen dürfte.

Google dominiert die Internetsuche in den USA nach Berechnungen der Statistiker von Statcounter mit einem Marktanteil von fast 90 Prozent. Zusammen mit Facebook kontrolliert der Konzern mehr als die Hälfte der Onlinewerbung in den USA. Amazon beherrscht den amerikanischen Onlinehandel nach Angaben der Marktforscher von Emarketer mit einem Marktanteil von 38 Prozent, der zweitgrößte Anbieter kommt gerade mal auf sechs Prozent.

Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, erklärte das Justizministerium. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten. Die Aktien der Tech-Unternehmen gaben leicht nach.

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Zustimmung zur Kampfansage gegen die übermächtigen Tech-Giganten aus den USA kam vom Vorsitzenden der deutschen Monopolkommission, Achim Wambach: „Es ist gut, dass jetzt auch die amerikanischen Wettbewerbsbehörden einem möglichen Missbrauch der Marktmacht durch die Tech-Konzerne nachgehen.“

Die Behörden in Europa hätten „in den letzten Jahren vorgelegt, etwa bei den Verfahren der EU-Kommission gegen Google oder dem Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook“, sagte Wambach, der auch Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist.

Mehrere Arbeitsgruppen in den USA und in Europa, wie die deutsche Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“, beschäftigten sich aktuell damit, wie das Wettbewerbsrecht angepasst werden müsse, um den Herausforderungen, die sich durch die neuen Technologien ergeben, gerecht zu werden.

Wie sehr sich der Wind in den USA gedreht hat, zeigt sich auch daran, dass Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten bei einer schärferen Kontrolle der Tech-Branche ausnahmsweise an einem Strang ziehen.

„Kartellbeamte müssen jetzt mutig und furchtlos sein, um den Missbrauch der monopolistischen Macht durch Big Tech zu stoppen“, twitterte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Die Behörden hätten „zu lange abwesend und apathisch“ agiert, jetzt sei es an der Zeit, Datenmissbrauch, wettbewerbswidrige Taktiken und Marktdominanz zu beschneiden.

Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn, eine enge Verbündete von US-Präsident Trump, kündigte eine Reihe von Anhörungen im Justizausschuss des Senats an. Der Republikaner Josh Hawley, einer der Topkritiker der Technologiebranche im Senat, kommentierte die jüngsten Entwicklungen als „sehr große und wichtige Neuigkeit“.

Auf Regierungsebene sind vor allem das Justizministerium und die Aufsichtsbehörde FTC verantwortlich, beide Häuser teilen sich die Durchsetzungsbefugnis kartellrechtlicher Angelegenheiten. Noch haben die Behörden nur Untersuchungen gestartet, doch diese könnten in offizielle Kartellprüfungen und eine jahrelange juristische Schlacht münden.

In der Zange der Regulierer

Kartellrechtliche Maßnahmen gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um die Dominanz eines Unternehmens einzuschränken. Das letzte offizielle Verfahren ist fast 20 Jahre her, damals stand die Expansion von Microsoft im Mittelpunkt. Parallel gerät auch Facebooks Kryptowährung Libra verstärkt in die Kritik. Vergangene Woche sagte Fed-Chef Jerome Powell, die Zentralbank habe „ernsthafte Bedenken“ mit Blick auf „Geldwäsche, Verbraucherschutz und finanzielle Stabilität“.

Auch im US-Kongress wächst die Sorge. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses startete eine umfassende Untersuchung zum Wettbewerb auf den digitalen Märkten. Die Abgeordneten rollen zum Beispiel auf, ob die Übernahmen von WhatsApp und Instagram durch Facebook rechtens waren oder ob Amazon Drittanbieter auf seinen Seiten benachteiligt.

Bei einer Anhörung mit Tech-Vertretern sprach der demokratische Abgeordnete David Cicilline von einer „Todeszone“ für Wettbewerber. „Das Internet wird konzentrierter, weniger offen, innovations- und unternehmerfeindlich.“

Adam Cohen, wirtschaftspolitischer Direktor von Google, verteidigte die Branche. „Wir haben dazu beigetragen, die Preise zu senken und die Auswahl für Verbraucher und Händler in den USA und auf der ganzen Welt zu erweitern.“

Ganz unpolitisch ist das Vorgehen der amerikanischen Regierung allerdings nicht. Im US-Senat laufen Untersuchungen über Vorwürfe, dass Konzerne wie Google und Twitter konservative Stimmen online zensieren – eine Anschuldigung, die zwar bislang nicht belegt werden konnte, die aber im Wahlkampf eine Rolle spielt. Trump selbst befeuerte den Verdacht, als er kürzlich zu einem „Social-Media-Gipfel“ ins Weiße Haus lud und versprach, den „Schutz der Meinungsfreiheit aller Amerikaner” untersuchen zu wollen.

Das Verhältnis des US-Präsidenten zu den Internetgiganten ist ohnehin kompliziert. So protestierte die Branche gegen fremdenfeindliche Äußerungen Trumps und seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Trump verschaffte dem Silicon Valley durch die Senkung der Unternehmensteuer zudem finanzielle Entlastung. Und wenn etwa die Halbleiterindustrie unter dem Handelskrieg leidet, stützt die Branche Trumps Ziel, Chinas Bestrebungen auf dem Tech-Markt einzuschränken.

Auch im Zusammenhang mit europäischen Plänen für eine Digitalsteuer will Trump die US-Konzerne schützen. Er lässt daher sogar die Einführung neuer Strafzölle prüfen. Wenn es um Regulierungsfragen geht, kann das Silicon Valley allerdings nicht auf Unterstützung aus dem Weißen Haus hoffen.

Trump schlug kürzlich vor, „Google und Facebook zu verklagen“, aus kartellrechtlichen Gründen. Für den Moment bleibt den großen Technologieunternehmen kaum mehr übrig, als ihre Lobbybemühungen weiter hochzufahren.

Mehr: Die US-Behörden schwenken bei der Regulierung von Facebook, Google, Apple und Amazon auf die europäische Sicht ein. Der Schritt ist überfällig, kommentiert Handelsblatt-Autor Torsten Riecke.

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