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Facebook Mitschnitt aus geheimer Sitzung: Wie Zuckerberg mit der Meinungsfreiheit umgeht

Der Facebook-Chef muss sich intern für den Umgang mit strittigen Trump-Beiträgen rechtfertigen. Mitschnitte geben Aufschluss über seine Strategie.
03.06.2020 Update: 03.06.2020 - 16:10 Uhr 5 Kommentare
Der Facebook-Chef ist für seinen Umgang mit strittigen Beiträgen von US-Präsident Trump intern in die Kritik geraten. Quelle: AP
Mark Zuckerberg

Der Facebook-Chef ist für seinen Umgang mit strittigen Beiträgen von US-Präsident Trump intern in die Kritik geraten.

(Foto: AP)

San Francisco, Düsseldorf Um die 25.000 Mitarbeiter von Facebook wollten am Dienstag von CEO Mark Zuckerberg persönlich hören, ob und warum US-Präsident Donald Trump auf ihrer Plattform offenbar alles sagen darf. Nach zwei Entscheidungen über den Umgang mit Gewaltandrohungen und Falschaussagen über Briefwahlen steht der Facebook-Chef intern wie extern mächtig in der Kritik.

Bisher zeigt er jedoch keine Bereitschaft, seine Politik zu überdenken. Auch wenn die telefonische Fragerunde mit den Mitarbeitern erwarten lässt, dass die Diskussion darüber für Zuckerberg und Facebook noch lange nicht vorbei ist. Im Gegenteil.

Der Streit über zwei Beiträge des US-Präsidenten hat die Diskussion über die Rolle der sozialen Netzwerke neu entfacht. Im Kern geht es um die Frage, ob die Plattformen als öffentliche Orte angesehen werden müssen, die der Meinungsfreiheit verpflichtet sind oder ob sie viel mehr dafür verantwortlich sind, die Öffentlichkeit vor Falschinformationen, Beleidigungen und Gewaltdrohungen zu schützen – selbst wenn diese von gewählten Politikern ausgesendet werden.

Trump und Zuckerberg vertreten eher den ersten Standpunkt, während viele Facebook-Mitarbeiter und externe Kritiker die Gegenmeinung vertreten. Zuckerberg steckt auch deshalb in der Klemme, weil Facebook umso profitabler ist, je weniger die Netzwerkbetreiber Verantwortung übernehmen und ihre Plattformen moderieren müssen.

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    Es ist ungewöhnlich für Facebook, dass eigene Mitarbeiter Kritik an ihrem Chef öffentlich machen. Dass am Montag Hunderte Angestellte gar streikten und sich einige via Twitter und LinkedIn dazu sogar namentlich bekannten, bedeutet für das Unternehmen schon für sich genommen eine Krise.

    Noch brenzliger wird die Situation aber durch die spezifischen Fragen, die diese Mitarbeiter umtreiben und auf die sie von Zuckerberg am Dienstag Antworten einforderten. Dass die Öffentlichkeit davon erfährt, ist Einzelnen zu verdanken, die das virtuelle Treffen aufnahmen und anschließend Mitschnitte an Journalisten schickten.

    Kritische Phase für Facebook

    Die Aufnahmen geben sowohl Einblick in den Entscheidungsprozess über die strittigen Trump-Beiträge als auch in Pläne, wie Zuckerberg künftig mit ähnlichen Inhalten umgehen will. Eins lässt sich vorwegnehmen: Wer gehofft hat, empörte Mitarbeiter könnten Zuckerberg schnell umstimmen, wird enttäuscht sein.

    Er hat nicht vor, wie Twitter-Chef Jack Dorsey künftig Faktenchecks an die Äußerung des US-Präsidenten und anderer Politiker zu heften oder sie auszublenden, wenn sie Gewalt verherrlichen oder gar zur Selbstjustiz anstiften könnten.

    Wie unter anderem die Mediendienste „The Verge“ und „Recode“ berichten, ist Zuckerberg zwar zu mehr Transparenz gegenüber seinen Mitarbeitern bereit, hält seine Entscheidungen aber grundsätzlich weiterhin für richtig – und nur das ist entscheidend, angesichts seiner alleinigen Macht über die Strategie des Unternehmens, zu dem neben Facebook auch Instagram und WhatsApp gehören.

    Er selbst sei zwar erschüttert darüber gewesen, dass Trump Demonstranten auf Facebook gedroht hatte, sagte er seinen Mitarbeitern. Aber er müsse seine persönliche Meinung zu spezifischen Inhalten zurückstellen, wenn es um die Politik und die Prinzipien der Plattform gehe. Das gelte auch, wenn Mitarbeiter und Medien ihn dafür in diesem Fall kritisierten.

    Zuckerberg ist sich demnach bewusst, dass der Streit über Trumps Posting dem Ansehen seines Unternehmens schadet. Die Einschätzung unterstützt auch die Forrester-Analystin Anjali Lai: „Bei den Verbrauchern hat die Marke Facebook im vergangenen Jahr messbar an Zustimmung verloren, die Reaktion von Facebook könnte die Nachfrage jetzt wieder ankurbeln oder zurückgehen lassen“, sagt sie.

    Forrester-Daten zeigten, dass Verbraucher in Zeiten des Homeoffice sensibler dafür würden, wie Arbeitgeber ihre Mitarbeiter behandeln. „Es ist ein besonders kritischer Zeitpunkt für Facebook, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter gehört werden.“

    Auch weil sich andere Unternehmensführer in der kalifornischen Tech-Szene ganz anders positionieren: Twitter-Chef Jack Dorsey, der Trump die Stirn bietet. Oder Zuckerbergs alter Rivale, Snap-Gründer Evan Spiegel, der angesichts des jahrhundertelangen Rassismus in den USA sogar eine Reparationskommission fordert, um Schwarze zu entschädigen.

    Für Facebooks Softwareentwickler, die in der Regel mit Jobangeboten überhäuft werden, könnte das ein Grund sein, zu wechseln. Einer von ihnen, Timothy J. Aveni, hat das bereits getan. Am Dienstag veröffentlichte er einen Brief zu seiner Kündigung auf dem Berufsnetzwerk Linkedin und bekam 39.000 Reaktionen.

    „Mark hat uns immer gesagt, dass Sprache, die zu Gewalt auffordert, die Grenze sei. Am Freitag hat er uns gezeigt, dass das eine Lüge war“, schrieb Aveni, der bei Facebook an der Bekämpfung von Lügen auf der Plattform mitgearbeitet hatte.

    Aus wirtschaftlicher Sicht ist Zuckerbergs Haltung angesichts der aktuellen Geschehnisse aber dennoch nachvollziehbar. Nachdem ein weißer Polizist vergangene Woche den unbewaffneten Schwarzen George Floyd gewaltsam getötet hatte, kommt es überall im Land zu Protesten und Ausschreitungen. Videos von Gewalt gegen Demonstranten und Vorwürfe gegen die Behörden kursieren ebenso auf Facebook wie Kritik an den Protestierenden.

    Zudem stehen die US-Wahlen bevor. Es würde Zuckerberg in der aufgeheizten politischen Lage nur sehr kurzfristig helfen, sich an der Bewertung einzelner Beiträge aufzuhalten. Besser ist eine Gesamtstrategie, die möglichst viele Beiträge einschließt und Facebook so weit wie möglich aus der Verantwortung dafür entlässt.

    Statt sich umstimmen zu lassen, soll er versucht haben, seine Mitarbeiter selbst als Befürworter der weitreichenden Meinungsfreiheit zu begeistern. Sie könnten stolz auf ihr Unternehmen sein, sagte er.

    Gleichwohl überlegt Zuckerberg, Staatsvertretern vorübergehend Redebeschränkungen aufzuerlegen, wenn die Unruhen in der Bevölkerung eskalieren sollten. Eine längere Phase ziviler Unruhen könnte dazu führen, „dass wir andere Regeln brauchen, wenn auch nur vorübergehend in den Vereinigten Staaten“, sagte Zuckerberg „The Verge“ zufolge.

    Die Idee erinnert an Notstandsgesetze, mit denen sich etwa in Deutschland in einer Phase des Ausnahmezustands das Grundgesetz mit weiteren Regeln für den Krisenfall ergänzen lässt. Auch Facebook hat mit seinen Gemeinschaftsstandards eine Art Verfassung für seine Nutzer. Zudem hat es jüngst ein unabhängiges Aufsichtsgremium eingesetzt, das über strittige Verstöße gegen diese Regeln im Sinne der Meinungsfreiheit entscheiden soll.

    Facebook entwickelt damit für seine etwa drei Milliarden monatliche Nutzer über alle Plattformen hinweg zunehmend parallelstaatliche Regeln und Einrichtungen, während Zuckerberg sich mit Blick auf die freie Rede immer wieder als Verfechter der amerikanischen Verfassung darstellt.

    Ist Facebook der Meinungsfreiheit verpflichtet?

    In diese Verpflichtung nimmt US-Präsident Trump Facebook und Twitter ebenso. Es sei die „Politik der Vereinigten Staaten, dass große Onlineplattformen wie Twitter und Facebook, als heutige Mittel zur Förderung der freien Rede und Gedanken, die geschützte Rede nicht einschränken“, schrieb er jüngst in einen Erlass zur Überprüfung der Internetgesetzgebung.

    Damit reagierte er auf Twitters Umgang mit seinen strittigen Beiträgen. Das zur Überprüfung angeordnete Gesetz schützt die Unternehmen bisher vor der Haftung für Inhalte und sichert ihnen damit ihr Geschäftsmodell. Der Erlass wurde deshalb weithin als Drohung in Richtung von Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Chef Zuckerberg angesehen. Für Trump selbst sind die sozialen Medien wichtige Mittel, um Wähler zu erreichen und sich selbst darzustellen.

    Dabei gibt es für diese Erwartungen an die Plattformen juristisch keine Grundlage, und Donald Trump kann das allein auch nicht ohne Weiteres ändern. Facebook und Twitter sind private Unternehmen, die selbst entscheiden können, wer ihre Dienste nutzen darf und welche Regeln für Beiträge gelten. Sie könnten ebenso bestimmte politische Gruppen bevorzugen wie ausschließlich Beiträge über Katzen zulassen.

    Allerdings würden strengere Regeln wohl dazu führen, dass sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen andere Netzwerke suchen würden. Facebooks erklärtes Unternehmensziel ist jedoch, die ganze Welt zu vernetzen. Zudem geht mit mehr Beschränkungen auch mehr Moderationsaufwand einher, der Kosten für Personal und technologische Entwicklung verursacht.

    Ob die Drohungen von Trump haltbar sind oder nicht, bei Zuckerberg scheinen sie angekommen zu sein. In der Fragerunde mit seinen Mitarbeitern hat er zugegeben, am Tag seiner Entscheidung über dessen Beiträge mit dem Präsidenten gesprochen zu haben – allerdings wohl erst nachdem er seinen Entschluss gefasst habe. Mitarbeiter kritisierten den Schritt trotzdem, zumal andere Facebook-Nutzer nicht persönlich über die Beweggründe für Moderationsentscheidungen informiert würden.

    Mehr: Tweets im Faktencheck, Twitter-Chef Jack Dorsey: Allein gegen Trump und Facebook.

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    5 Kommentare zu "Facebook: Mitschnitt aus geheimer Sitzung: Wie Zuckerberg mit der Meinungsfreiheit umgeht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sie müssens ja wissen.

    • Narzissten unter sich!

    • Den Dienst haben wir schon lange abgeschafft....jeder der sich mit diesem Gratisdienst auseinandersetzt muss erkennen, dass die Milliardengewinne irgendwo herkommen müssen. Wie seriös hat dieser Mensch in seiner Jugend gearbeitet? ... das wäre dann die nächste Frage! Und ist man dann immer noch sicher, diesen Dienst nutzen zu müssen?

    • Wann verstehen wir endlich, dass Facebook die überflüssigste Sache der Welt ist. Wer dort ein Account unterhält, muss sich leider auch mit dem verbreiteten Unfug abfinden, einschliesslich dem des uneinsichtigen und profitgetriebenen (nein, ich bin kein Kapitalismusfeind) Zuckerberg.

    • Meinungsfreiheit ja!! - Aber Unwahrheiten sollten nicht unter Meinungsfreiheit zählen.

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