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FBI bekommt Freifahrtschein Überwachung von VoIP

Telefongespräche über das Internet dürfen nach einer vorläufigen Genehmigung der amerikanischen Regulierungsbehörde von den Ermittlungsorganen abgehört werden.

hiz DÜSSELDORF. Wie der Informationsdienst "The Register" berichtet, hat die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) die Überwachung von VoIP-Telefonie und Breitband-Kommunikation vorläufig genehmigt.

Als Argumentation für diese weitreichenden Freiheiten für die Ermittlungsbehörden wird der Schutz vor Terrorismus und Kriminalität angeführt.

Die heimliche Überwachung der Telefonnetze ist per Gesetz in den USA schon seit 1994 sehr zu Gunsten der Ermittler geregelt. Nach dieser "Communications Assistance for Law Enforcement Act" (CALEA) genannten Regelung darf das FBI mit gerichtlicher Zustimmung Telefongespräche überwachen. Das FCC hat diese Bestimmung jetzt auf die Internet-Telefonie und Breitbandkommunikation ausgeweitet. Nach den Informationen gibt es allerdings bis jetzt noch keine Durchführungsbestimmungen. Diese Regelungen können unter Umständen eine erhebliche Belastung für die Provider zu Folge haben, da sie zur Speicherung von Verbindungsdaten und zur Bereitstellung der technischen Infrastruktur für das Abhören verpflichtet werden könnten.

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