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Fragen und Antworten EuGH entscheidet über Cookie-Praxis im Internet – die wichtigsten Punkte

Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung gibt es keine Klarheit über das Setzen von Cookies. Nun entscheidet der EuGH.
01.10.2019 - 04:02 Uhr Kommentieren
Sollte das Gericht der Einschätzung des Generalanwaltes folgen, dann hätte das große Auswirkungen auf die Wirtschaft. Quelle: dpa
EuGH

Sollte das Gericht der Einschätzung des Generalanwaltes folgen, dann hätte das große Auswirkungen auf die Wirtschaft.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Mit Cookies speichern Unternehmen die Daten, die Informationen zu Endgeräten und dem Mediennutzungsverhalten der Internetnutzer beinhalten. Solche Textinformationen benötigen die Einwilligung der Nutzer – doch das wird in der Praxis unterschiedlich gehandhabt.

Auch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 gilt, hat keine Klarheit gebracht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Dienstag über die Rechtmäßigkeit der Cookie-Praxis. Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf die Werbewirtschaft haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wird entschieden?

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob eine Einwilligung für das Setzen von Cookies notwendig ist, und wenn ja, wie diese Einwilligung auszusehen hat. Dies ist unter anderem von der Frage abhängig, ob das Setzen von Cookies durch die DSGVO oder die E-Privacy-Richtlinie geregelt ist. Nach der E-Privacy-Richtlinie wäre wohl eine Einwilligung für nicht notwendige (Marketing-) Cookies notwendig, nach der DSGVO kann die Nutzung solcher Cookies sowohl auf eine Einwilligung als auch auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden.

Warum ist das Urteil relevant?

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    Bisher gibt es noch keine Gerichtsentscheidung zur Rechtsgrundlage von der Nutzung von Cookies. „Das Urteil hat daher eine sehr große Relevanz“, sagt Fabian Seip, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT und Telekommunikation im Berliner Büro der Kanzlei Hengeler Mueller. Derzeit gäbe es eine unklare Rechtssituation, unter welchen Umständen Cookies gesetzt werden dürfen. Die Reform der europäischen E-Privacy-Richtlinie sollte das Setzen von Cookies eigentlich einheitlich regeln. „Doch die neue Verordnung ist noch weit von einer Fertigstellung entfernt“, sagt Seip. Das Urteil des EuGHs soll nun ein Stück Klarheit bringen.

    Was ist die Vorgeschichte des Rechtsstreits?

    2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der Internetadresse www.dein-macbook.de ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die Anmeldeseite enthielt unter anderem ein Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Nutzer dem Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte. Das Häkchen konnte jedoch auch entfernt werden (Opt-Out-Verfahren). Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat Planet49 auf Unterlassung verklagt. Eigentlich sollten die entsprechenden Kästchen leer sein und erst von dem Nutzer mit einem Haken versehen werden (Opt-In-Verfahren). Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht.

    Sind alle Cookies gleich?

    Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Cookies. Zum einen funktionale Cookies, die meistens von den Nutzern gewünscht sind, weil sie beispielsweise Informationen zu einer individuell angepassten Website speichern. Dazu gehören auch etwa Warenkörbe auf E-Commerce-Plattformen. Bei der Entscheidung des EuGHs geht es aber nicht um diese funktionalen Cookies, sondern um Cookies, die lediglich zu Werbezwecken auf den Rechnern platziert werden. Solche Programme tracken das Nutzungsverhalten der Menschen und werten dies für zielgerichtete Werbung aus. 

    Welche Tendenz gibt es in der Entscheidung?

    Generalanwalt Maciej Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom März 2019 die Ansicht vertreten, dass in einem Fall wie dem vorliegenden keine wirksame Einwilligung im Sinne der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (auch: E-Privacy-Richtlinie) von 2002 in Verbindung mit der DSGVO vorliege. Zu den klaren und umfassenden Informationen, die ein Nutzer von einem Dienstanbieter erhalten müsse, zähle die Funktionsdauer der Cookies und die Frage, ob Dritte auf die Cookies Zugriff erhielten oder nicht. „Cookie-Banner auf Webseiten geben Verbrauchern oft keine aussagekräftigen Informationen und keine rechtskonformen Wahlmöglichkeiten. Verbraucher werden somit online verfolgt, ohne die Hintergründe verstehen zu können und ohne eine gültige Einwilligung erteilt zu haben", kommentierte damals VZBV-Vorstand Klaus Müller die Stellungnahme des Generalanwalts. Dieses Vorgehen der Webseiten-Betreiber sei „inakzeptabel“.

    Was sind die möglichen Folgen?

    Sollte das Gericht der Einschätzung des Generalanwaltes folgen, dann hätte das große Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Unternehmen werden es schwerer haben, die Einwilligungen der Nutzer für das Setzen von Cookies zu bekommen. Darunter wird vor allem die digitale Werbewirtschaft leiden, die mit Hilfe von Cookies das Nutzerverhalten verfolgt und damit zielgerichtetere Werbung ausspielen kann“, sagt Jurist Seip. Nutzer würden also entweder häufiger vor so genannte „Cookie-Walls“ laufen – oder aber sie würden mehr Werbung angezeigt bekommen, deren Inhalt für sie nicht relevant ist.

    Plattformen wie Facebook, bei denen sich die Nutzer einloggen müssen, würden von einer Verschärfung der Anforderungen an Cookie-Einwilligungen dagegen weniger spüren, sagt Seip. Deren Nutzer könnten mit ihrer Registrierung bereits eine weitreichende Einwilligung erteilen. Des Weiteren könnte eine Verschärfung der Cookie-Regeln auch ein Umdenken bei Verlagen bedeuten. „Wenn viele Leser davor zurückschrecken, zielgerichtete Werbung zu erhalten, müssen Verlage im digitalen Journalismus noch schneller auf Abo-Modelle umstellen.“ 

    Welche Rolle spielen Cookies in der Internetwirtschaft?

    Die digitale Werbewirtschaft hängt stark von der Platzierung von Cookies ab, denn diese kleinen Computerprogramme ermöglichen erst die Auslieferung zielgerichteter Werbung. Doch der Gegenwind ist stark. Dazu gehört nicht nur der verschärfte Datenschutz auf europäischer Ebene, sondern auch veränderte Einstellungen bei den Internetbrowsern. So kündigte Mozilla kürzlich an, in der neuesten Version seines Browsers Firefox Tracking-Cookies, die zu Marketingzwecken verwendet werden, zu blockieren. Zielgruppengesteuerte Werbung an Firefox-Nutzer ist damit fast unmöglich geworden.

    Mehr: Ein Konkurrent wirft Google vor, das Surfverhalten von Chrome-Nutzern auszuspähen und Werbetreibenden persönliche Nutzerdaten über versteckte Webseiten zur Verfügung zu stellen.

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