Gerichtsbeschluss Google muss Kundendaten an FBI weitergeben

Für Bürgerrechtler ein Albtraum: In den USA hat ein Gericht beschlossen, dass Google Daten auch ohne richterlichen Beschluss an die Bundespolizei weitergeben muss – und den Kunden nichts sagen darf.
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Jährlich bekommt Google zwischen 1000 und 3000 Anfragen zur Herausgabe von Daten ohne richterlichen Beschluss. Quelle: ap

Jährlich bekommt Google zwischen 1000 und 3000 Anfragen zur Herausgabe von Daten ohne richterlichen Beschluss.

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San FranciscoSuchmaschinenbetreiber Google muss der amerikanischen Bundespolizei FBI auch ohne richterlichen Beschluss auf Anfrage Kundendaten zur Verfügung stellen. Das entschied eine Bundesrichterin in San Francisco.

Google hatte argumentiert, dass die entsprechende Regelung verfassungswidrig und unnötig seien. Das FBI fordert solche Daten mit sogenannten Nationalen Sicherheitsschreiben an. Den Unternehmen ist es verboten, den Empfang eines solchen Schreibens öffentlich zu machen. Auch die Kunden, deren Daten weitergegeben werden, dürfen nicht informiert werden.

Innert drei Jahren hatte das FBI rund 200 000 solcher Anfragen gestellt, schreibt das Tech-Magazin CNet. Der jüngste Gerichtsfall ist dem Magazin zufolge so geheim, dass selbst der Kläger in den Dokumenten nicht einzusehen ist – die Nachrichtenagentur Bloomberg will dank alten Dokumenten herausgefunden haben, dass Google hinter dem Fall steckt.

Der Einfluss der sogenannten „National Security Letters“, wie die Anfragen genannt werden, wurde nach den Anschlägen dramatisch ausgeweitet. Nicht nur mehr FBI-Vertreter aus der Hauptstadt, sondern Angestellte im ganzen Land bekamen danach die Erlaubnis, ohne richterlichen Beschluss Finanz- und Kommunikationsdaten einzufordern.

Derzeit werden die Datenübergaben ohne richterlichen Beschluss in den USA kontrovers diskutiert und werden in mehreren Gerichtsfällen angefechtet. Im Zentrum steht die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, eine Schweigepflicht über den Erhalt der Anfragen zu verhängen oder ob dies gegen die freie Meinungsäußerung verstößt.

Google hatte den Druck auf die kontroverse Praxis im März erhöht, als das Unternehmen angeblich als erste Firma die ungefähre Anzahl der Anfragen öffentlich dokumentierte. Die Zahlen verraten, dass Google allein in den letzten vier Jahren zwischen 5000 und 9000 solcher Anfragen erhalten hatte.

  • ap
  • jar
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14 Kommentare zu "Gerichtsbeschluss: Google muss Kundendaten an FBI weitergeben"

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  • Ja, der elektronische Briefkasten ist kinderleicht auszuspionieren und dazu auch noch bequem mit elektronischen Hilfsmitteln. Der gute alte Brief hat(te) schon seine Berechtigung.

    Und wer jetzt noch umfangreich Cloud-Dienste fuer seine Daten nutzt, Bilder von sich und seinen Freunden in das Netz stellt, der kann gleich seine Daten fuer jeden zugaenglich vor die Haustuere stellen.

    Und wer glaubt Daten-Verschluesselung hilft ihm langfristig, der soll sich klarmachen, dass mit leistungfaehigeren Rechnern die meisten genutzten Schluessel immer schneller zu knacken sind.

  • Erst kommt die KONTROLLE, dann kommt die VERSKLAVUNG, dann kommt die EXTERMINIERUNG.

    http://www.bs-wiki.de/mediawiki/images/Geburtenziffer.gif

  • @aletheia53

    Man könnte sie schon bezahlen, denn mittlerweile finanzieren sich auch die Print-Medien zunehmend aus Werbeeinnahmen.

    Ich finde ausserdem, dass die Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Man müsste sich seiner Unabhängigkeit erinnern und sich nicht einem politischen Diktat unterwerfen. Gerade wenn man das Handelsblatt liest, merkt man das ganz deutlich dass hier kein objektive Berichterstattung mehr stattfindet.

  • Nehmen Sie www.ecosia.de - Da helfen Sie dem Schutz der Regenwälder und bekommen auch alles, aber alles auf den Schirm, was sie auf Google auch bekommen würden. Schönen Sonntag!

  • Was Sie gegen GMX bzw 1&1 haben dürfen Sie ruhig konkret hier sagen. Aber auch wenn das die schönsten Email-Provider der Welt wären, gibt es unzählige andere, angefangen von Hotmail .de, .com usw. Auch ausländische. Letztlich können sie sich in In- oder Ausland eine eigene Domain einrichten welche Sie auch für Ihre Emailzwecke nutzen. Und zu allerletzt soll es auch noch nur zeitlich begrenzte Emailadressen geben, auch umsonst, - falls das so wichtig ist! Überhaupt sollte man mehrere Emailadressen haben. Eine seriöse, eine wo auch Werbemüll und Junk & Spam hinrutscht usw...

    Mal mit Suchmaschinen nach Emailhostern suchen. Man muß dazu überhaupt nicht googeln" Bing, DuckDuckGo, Wolfram Alpha uva sind teilweise spezialisiert und teilweise sehr gute Alternativen. Es gibt tatsächlich hunderte von Alternativen zu Google.

    Und daß Google u.a. die Suchbegriffe automatisiert an die NSA übermittelt und die Mails von Gmail nie gelöscht werden, sollte eigentlich Basiswissen jedes Kindes sein.

  • @netshadow:

    die Grüße von Herrn Franklin erwidert M.v.Ebner-Eschenbach mit der Erkenntnis "glückliche Sklaven sind die erbittersten Feinde der Freiheit".

    Und Joe W. Goethe fügt aus seinem geistigen Kompost hinzu "Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein."

    Immerhin ahnte schon Plato "Ich sehe den Untergang eines jeden Staates voraus, in welchem die Herrschenden über dem Gesetz stehen und nicht das Gesetz über den Herrschenden."

  • Profis...
    ... gäbe es wahrscheinlich noch, nur will/kann die Niemand bezahlen, wenn die Artikel/Beiträge kostenfrei zur Verfügung stehen sollen. Vielleicht würden von Lesern bezahlte Beiträge helfen, zumindest das orthografische Niveau wieder auf eine Ebene zu heben, wie man es früher von Qualitätsmedien gewohnt war.

  • Geben Sie mir die Alternative zu gmail. Yahoo ist es nicht. Gmx ist praktisch identisch mit 1&1 und was davon zu halten ist, brauche ich nicht zu erwähnen.

    Ich warte auf Ihren Rat.

  • Google und das FBI, wer hätte das gedacht?

  • Man sollte Google weder als Suchmaschine noch als E-Mail Account usw. nutzen. Es gibt genügend Alternativen.

    Wer glaubt, ein Unternehmen würde z.B. ein E-Mail Postfach, bei dem es jederzeit mitlesen kann, aus Nächstenliebe gratis anbieten, der irrt.

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