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Google, Apple, Facebook und Amazon Tech-Anhörung in den USA bestärkt Regulierungspläne der EU

Der Auftritt der Spitzenmanager im Kongress gibt den Kritikern Aufwind. Neben den USA will auch die EU die Marktmacht der Tech-Riesen beschränken.
30.07.2020 - 17:40 Uhr Kommentieren

Tech-CEOs im Kreuzverhör der US-Abgeordneten

San Francisco, Brüssel, Hamburg Die Anhörung der Chefs der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon – kurz Gafa – vor dem US-Kongress hat auch in Europa die Diskussion um die Marktmacht der Konzerne neu entfacht. Dabei gab es in Washington kaum neue Erkenntnisse – dafür jedoch einen großen Schaueffekt.

„Das Wertesystem und Verhalten von Gafa etc. ist zuweilen grotesk, sosehr ich diese Unternehmen auch bewundere“, twitterte der Chef des deutschen Start-up-Verbands, Christian Miele. „Die Gründer und CEOs dieser Firmen sollten sich dringend etwas von den Wertesystemen der Familienunternehmen abgucken. Denn aus großer Kraft folgt auch große Verantwortung“, forderte Miele. Amazon-Gründer Jeff Bezos, Apple-Chef Tim Cook, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Facebook-Erfinder Mark Zuckerberg müssten diese Verantwortung annehmen.

In Brüssel wurde die Anhörung als Chance gesehen, künftig stärker europäische Interessen durchzusetzen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verlangte am Donnerstag erneut eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen, die ein Quasimonopol ausüben. Zudem will die Dänin ein zusätzliches Werkzeug im Wettbewerbsrecht einführen, um im Einzelfall die „strukturellen Wettbewerbsprobleme“ zu lösen.

Der Binnenmarkt-Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab, sagte dem Handelsblatt: „In Europa und den USA haben wir die gleiche Herausforderung. Deshalb ist es extrem wünschenswert, dass wir auch die gleichen Antworten geben.“

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    Auch der Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sah eine Chance, in der europäischen Regulierung künftig mehr durchzusetzen: „Das Hearing in den USA zeigt, wie sehr das kritische Bewusstsein im Umgang mit den Konzernen Google, Apple, Facebook und Amazon gewachsen ist. In Zukunft werden die USA vermutlich stärker bereit sein, eine stärkere Regulierung auch in Europa zu akzeptieren.“

    „Es ist sehr offensichtlich, dass es eine Marktmacht und auch ein Marktversagen bereits gibt“, sagte der konservative Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Axel Voss (CDU). „Wir müssen die Verantwortung der Plattformen erhöhen. Es braucht eine kluge Balance zwischen der Verteidigung der Grundrechte und der ökonomischen Freiheit“, so der CDU-Politiker. 

    Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Rechtsrahmen für die Plattformen. Bis Jahresende will sie im „Digital Services Act“ und im „Aktionsplan für die Demokratie“ Vorschläge vorlegen, wie der große Einfluss der Unternehmen auf die demokratische Meinungsbildung in den 27 EU-Ländern reguliert werden sollte. „Wir sollten mutiger werden, unsere digitale Welt gestalten, aber auch versuchen mit den Unternehmen zu kooperieren. Falls das aber nicht klappen sollte, müssen wir drastischere Maßnahmen ergreifen“, forderte Voss.

    Über die Einzelheiten des Vorschlags der EU-Kommission wird intern noch diskutiert, derzeit sammelt die Behörde zudem Meinungen von Interessenvertretern und Experten. Von Insidern in Brüssel wird allerdings bezweifelt, ob es Wettbewerbskommissarin Vestager angesichts der Coronakrise schafft, noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge zu machen.

    Breite Palette an gut vorbereiteten Fragen

    Fast sechs Stunden lang setzten die US-Abgeordneten am Mittwoch die vier Topmanager unter Druck. Mit einer breiten Palette an gut vorbereiteten Fragen zwangen sie die Chefs der größten Konzerne der Welt zu kleinlauten, oft ausweichenden Antworten. „Unsere Gründerväter beugten sich keinem König, wir werden uns nicht den Herrschern unserer Internetwirtschaft beugen“, sagte der demokratische Ausschuss-Chef David Cicilline schon in dem Statement, mit dem er die Anhörung einleitete.

    Obwohl sie in unterschiedlichen Märkten aktiv seien, führe im Internet kaum ein Weg an ihnen vorbei – ob für App-Entwickler, Einzelhändler oder Nutzer. Diese Macht würden sich die Konzerne teuer bezahlen lassen: „Sie können gewaltige Gebühren verlangen“, sagte Cicilline, „Geschäftspartnern Verträge aufzwingen oder wertvolle Daten von den Menschen und Unternehmen gewinnen, die auf sie angewiesen sind.“

    In den 13 Monaten, seit die Untersuchung läuft, haben die Abgeordneten zahlreiche kleinere Konkurrenten der Tech-Riesen befragt und 1,3 Millionen Dokumente zusammengetragen, die teilweise neue Einsichten in die Geschäftspraktiken der Tech-Konzerne bringen.

    So brachten E-Mails zwischen Apples Service-Vorstand Eddy Cue und anderen Managern einen Plan aus dem Jahr 2011 ans Tageslicht, die Gebühr auf App-Umsätze in Apples App Store von 30 auf 40 Prozent im ersten Jahr zu erhöhen.
    Der Plan wurde nie umgesetzt, wirft nun aber ein schlechtes Licht auf Tim Cook. Der Apple-Chef hatte abgestritten, die Kontrolle über einen der weltweit zwei allein relevanten App-Marktplätze für Smartphones zu missbrauchen. Als Beleg nannte er, dass Apple die zum Start des App Stores eingeführte Gebühr von maximal 30 Prozent nie angehoben hatte.

    E-Mails zwischen Zuckerberg und Facebooks damaligem Finanzvorstand zeigten, dass Facebook in Instagram einen „bedrohlichen Konkurrenten“ sah, mit dem umgegangen werden müsse. Facebook kaufte Instagram 2012 für eine Milliarde Dollar. „Statt mit ihnen zu konkurrieren, kaufte Facebook sie einfach“, sagte Jim Sensenbrenner, der Obmann der Republikaner im Ausschuss.

    Mit Beispielen dieser Art versuchten die Abgeordneten zu beweisen, dass die Tech-Konzerne ihre große Finanzkraft, ihre technologische Überlegenheit und die enorme Marktmacht ihrer Plattformen nutzen, um Konkurrenten kleinzuhalten und damit letztlich die Auswahl für die Konsumenten einzuschränken. Sind diese Nachweise erbracht, kann die Politik mit Kartellgesetzen gegen die Konzerne vorgehen. Dann könnte das US-Justizministerium im Extremfall vollzogene Übernahmen rückgängig machen oder die Konzerne teilweise zerschlagen.

    Zuckerberg hielt dagegen: Facebook habe 2012 mit Instagram keinen sicheren Sieger aufgekauft, sondern eine von vielen Foto-Apps damals „durch große Investitionen in ihre Infrastruktur und durch Werbung“ zu einem Sieger entwickelt. „Es ist eine amerikanische Erfolgsgeschichte.“

    Mehr: Die wirtschaftliche Macht der Tech-Giganten stößt an Grenzen

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