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Hass im Netz Künast vs. Facebook: Wenn Beleidigungen zu Sachbeiträgen werden

Das Berliner Landgericht hat übelste Beleidigungen gegen Renate Künast als Beiträge zu einer Sachauseinandersetzung gewertet. Damit rückt Facebook einmal mehr in den Fokus.
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Die Grünen-Politikerin wollte Facebook und Twitter gerichtlich zur Herausgabe von Daten von Nutzern zwingen, die sie im Netz beleidigt hatten – und scheiterte vor dem Berliner Landgericht. Quelle: dapd
Renate Künast

Die Grünen-Politikerin wollte Facebook und Twitter gerichtlich zur Herausgabe von Daten von Nutzern zwingen, die sie im Netz beleidigt hatten – und scheiterte vor dem Berliner Landgericht.

(Foto: dapd)

Düsseldorf Politikerinnen dürfen im Netz unter Umständen als „Pädophilen-Trulla“, „Schlampe“ oder „Drecksfotze“ beschimpft werden. Das musste kürzlich die Grüne Renate Künast erfahren, die so genannt worden war und anschließend Facebook und Twitter gerichtlich zur Herausgabe der Nutzerdaten zwingen wollte.

Das Berliner Landgericht hat den Antrag jedoch abgelehnt. Es wertete die Äußerungen als Beiträge zu einer Sachauseinandersetzung: In der Diskussion ging es um die Entkriminalisierung von Geschlechtsverkehr mit Kindern. Dass Künasts Haltung dazu fälschlich dargestellt wird, spielte keine Rolle.

Die Entscheidung empört Politiker, verwundert Juristen und spaltet das Netz. Einmal mehr wird deutlich: Die Frage, was noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und was schon als Hetze zu werten ist, ist äußerst schwierig. Facebook und seine Mitarbeiter sind damit täglich konfrontiert.

Auch weil der Konzern über die Entscheidungsgewalt darüber verfügt, welche Beiträge gelöscht werden und welche nicht, schwingt er sich zum Richter über die Meinungsfreiheit auf – und steht deswegen immer wieder in der Kritik.

Das wird auch im Fall Künast deutlich. Zwar ist es eine Frage, ob eine Äußerung strafbar ist und das Unternehmen bei der Strafverfolgung helfen muss und eine andere, ob es das grundsätzlich zulässt. Ein soziales Netzwerk kann durchaus mehr Anstand von seinen Besuchern fordern als das Gericht.

Facebooks neue Aufseher sollen jährlich über mehrere Dutzend Fälle beraten

Doch Facebook mit seinen mehr als 2,4 Milliarden aktiven Nutzern im Monat wird auch zunehmend als öffentlicher Raum empfunden, in dem Menschen die entsprechenden Rechte und Regeln erwarten. Eingriffe sind also heikel.

Künftig wird sich Facebook in strittigen Fragen deshalb externe Hilfe holen. Ab Frühjahr 2020 soll ein Aufsichtsgremium über zulässige und unzulässige Beiträge entscheiden. In der vergangenen Woche veröffentlichte der Konzern die Satzung für das „Oversight Board“.

Dieses soll mit mindestens elf Experten besetzt werden, die sich mit regierungspolitischen Fragen und digitalen Inhalten auskennen. In dem Auswahlverfahren soll auch darauf geachtet werden, dass das Gremium in Gesinnung und Herkunft divers ist, damit bestimmte politische und soziale Gruppen nicht benachteiligt werden.

Facebooks neue Aufseher sollen jährlich über mehrere Dutzend Fälle beraten, wenn Nutzer sich beschweren oder die Mitarbeiter von Facebook nicht weiter wissen. Sie entscheiden in letzter Instanz.

Zum Urteil im Fall Künast will der US-Konzern keine Stellung nehmen. Endgültig entschieden ist die Sache aber wohl auch noch nicht. Die Politikerin hat angekündigt, dass sie in Berufung gehen will. Dabei bekommt sie auch Zuspruch von Juristen: „Wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt“, sagte Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes.

Mehr: Ab Frühjahr 2020 sollen Experten über Fragen von Meinungsfreiheit entscheiden. Bei der Auswahl der Mitglieder soll auf Diversität geachtet werden.

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