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Innere Sicherheit Schleichender Verlust an Datenschutz

Den Datenschützern weht unter den Schlagwörtern "Terrorbekämpfung" und "Innere Sicherheit" nach Angaben eines Experten ein scharfer Wind ins Gesicht.
Datenschutz-Kongress Quelle: dpa

Experten beklagen schleichenden Verlust an Datenschutz

(Foto: dpa)

dpa ULM. "Sicherheit wird seit dem 11. September 2001 vielerorts wichtiger genommen als der Datenschutz", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Datenschützer (BvD), Hannes Federrath, in einem dpa-Gespräch. Bürgerrechte würden mehr und mehr zu Gunsten der vermeintlichen Sicherheit des Staates abgebaut und beschnitten.

"Letztlich wird jeder Mensch wie ein potenzieller Terrorist behandelt", sagt der Regensburger Professor für IT- Sicherheitsmanagement. So könne jemand allein dadurch Nachteile erleiden, weil er den falschen Nachnamen habe. Ein Problem sieht der Datenschützer auch in der Speicherung biometrischer Daten, die etwa für die Erstellung eines Reisepasses aufgenommen wurden.

"Es besteht die Gefahr, dass die eh schon vorhandenen Daten Begehrlichkeiten wecken, sie auch für andere Zwecke - etwa die Suche nach Kriminellen - zu nutzen", warnt Federrath. Schleichend entstünde so ein Verlust von Datenschutz und Freiheit. Im Laufe der Zeit würde dadurch genau das entstehen, was eigentlich vermieden werden sollte: "Der Bürger fühlt sich unfrei und nicht mehr geborgen in seinem Staat." Wenn schon Daten gespeichert werden müssen, dann sollten laut Federrath die Daten unbescholtener Bürger wenigstens nicht missbraucht werden können.

Auf einem Datenschutz-Kongress am 16. und 17. März in Ulm wollen sich rund 80 Experten unter anderem mit der Frage befassen, wie eine Balance zwischen der Sicherheit des Staates und den Bürgerrechten gefunden werden kann.

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