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Internetwirtschaft Was das Cookie-Urteil des BGH für die Internetwirtschaft bedeutet

Der BGH hat in einem Streit zwischen Gewinnspielanbietern und der Verbraucherzentrale geurteilt. Cookies müssen Website-Nutzer künftig aktiv zustimmen. Die wichtigsten Fakten.
28.05.2020 Update: 28.05.2020 - 12:32 Uhr 1 Kommentar
Cookies speichern beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen wiedererkannt. Quelle: dpa
Cookies

Cookies speichern beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen wiedererkannt.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Wer auf Webseiten unterwegs ist, hinterlässt jede Menge Daten. Für die Werbewirtschaft sind diese Daten wertvoll, denn sie bieten Rückschlüsse über das Nutzerverhalten und seine Vorlieben für Marken. Dementsprechend zielgenau können Markenartikler ihre Werbung im Internet platzieren. Doch über dieses Gebaren gibt es seit Jahren Streit, der vor den Gerichten Deutschlands und Europas ausgetragen wird.

Am Donnerstag hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen beschieden: Vorangekreuzte Einwilligungen bei Online-Gewinnspielen mit sogenannten Cookies sind unwirksam.

Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Mit diesem Urteil bekräftigt Deutschlands höchstes Zivilgericht die strenge Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

„Das Urteil betrifft nicht nur Anbieter von Online-Gewinnspielen, sondern jedes Unternehmen“, sagt Daniel Rücker, Datenschutzexperte bei der Wirtschaftskanzlei Noerr. „Wir raten deshalb jedem Unternehmen, das eine Webseite betreibt und Cookies verwendet, umgehend zu prüfen, ob der aktuelle Online-Einwilligungsprozess den hohen europäischen Transparenzanforderungen genügt.“

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    Im Zweifelsfall müsse das Unternehmen von den Nutzern umgehend neue Einwilligungen einholen. „Tut es das nicht, muss das Unternehmen mit hohen Bußgeldern der Datenschutzbehörden rechnen.“

    Das Urteil stieß bei Verbraucherschützern auf Zustimmung: „Starkes #BGH Urteil“, twitterte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, kurz nach Verkündung des Urteils. Die Hintergründe des Falls:

    Was bisher galt:

    In Deutschland gab es bislang eine Art Sonderweg in der Cookie-Frage. So galt für das Setzen von Werbecookies zunächst ein sogenanntes Opt-out-Modell: Der Nutzer musste informiert werden und aktiv widersprechen, wenn er nicht will, dass seine Daten für Werbezwecke verwendet werden.

    Die europäische Gesetzgebung sieht allerdings seit 2009 eine Einwilligungsregelung, das sogenannte Opt-in-Modell vor: Der Nutzer muss aktiv einwilligen, daher erscheinen Banner, die eine entsprechende Akzeptanz einfordern. Deutschland muss dies noch umsetzen. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit zwei Jahren gilt, sind die Anforderungen an eine Einwilligung gestiegen. Danach muss es eine eindeutige bestätigende Handlung geben.

    Wen das Urteil betrifft:

    Es geht um die Verwendung von Cookies auf Internetseiten. Das Urteil hat Auswirkungen auf Adtech-Anbieter, App-Anbieter, Web-Analyse-Unternehmen, auf Webshops, Webseiten und auch auf Publisher (Axel Springer, Burda, Bauer). Plattformen wie Facebook, bei denen sich die Nutzer einloggen müssen, sind von der Verschärfung der Cookie-Praxis nicht betroffen. Deren Nutzer können mit ihrer Registrierung bereits eine weitreichende Einwilligung erteilen.

    Da die Webseitenbetreiber künftig schwerer an ihre Daten kommen, gewinnt die hohe Qualität der Plattform-Daten an Wert. Des Weiteren kann eine Verschärfung der Cookie-Regeln auch ein Umdenken bei Verlagen bedeuten: Die Umstellung auf Abo-Modelle im digitalen Journalismus könnte schneller als geplant vonstatten gehen.

    Welche Rolle Cookies wirklich spielen:

    Die digitale Werbewirtschaft hängt stark von der Platzierung von Cookies ab. Die Textdateien ermöglichen erst die Auslieferung zielgerichteter Werbung. Doch der Gegenwind ist stark. Dazu gehört nicht nur der verschärfte Datenschutz auf europäischer Ebene, sondern auch veränderte Einstellungen bei den Internetbrowsern. So unterband der US-Konzern Mozilla Tracking-Cookies in Firefox-Browsern. Zielgruppengesteuerte Werbung an Firefox-Nutzer ist damit fast unmöglich geworden.

    Wie es zu der Klage kam:

    2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der Internetadresse www.dein-macbook.de ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die Anmeldeseite enthielt unter anderem ein Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Nutzer dem Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte.

    Das Häkchen konnte jedoch auch entfernt werden (Opt-Out-Verfahren). Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat Planet49 auf Unterlassung verklagt. Eigentlich sollten die entsprechenden Kästchen leer sein und erst von dem Nutzer mit einem Haken versehen werden (Opt-In-Verfahren).

    Wie der Prozess bislang verlief:

    Das Landgericht Frankfurt am Main hatte 2014 zunächst die Verantwortlichen von Planet49 zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Die Beklagten gingen in Berufung und hatten Erfolg. Beide Parteien haben die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision eingelegt.

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren dann 2017 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, der Datenschutzrichtlinie sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Setzens von Cookies vorgelegt. Diese Fragen hatte der EuGH im Oktober 2019 beantwortet.

    Was der BGH heute entschieden hat:

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten am 28. Mai 2020 zurückgewiesen und auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil hinsichtlich der Cookie-Einwilligung aufgehoben und die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten wiederhergestellt.

    Zur Frage, in wie weit der europäische Datenschutz mit dem deutschen Telemediengesetz vereinbar ist, sagten die Richter: Der richtlinienkonformen Auslegung des Telemediengesetzes (TMG) stehe nicht entgegen, dass der deutsche Gesetzgeber bisher keinen Umsetzungsakt vorgenommen hat. Denn es sei anzunehmen, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage in Deutschland für richtlinienkonform erachtete. Mit dem Wortlaut des TMG ist eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung noch vereinbar.

    Wieso der deutsche Sonderweg nun beendet ist:

    Juristen sind sich einig: Der deutsche Sonderweg in der Cookie-Frage ist beendet. „Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Planet49 fällt wohl die letzte Rückzugsmöglichkeit für Opt-in-Verweigerer beim Setzen von Cookies. Die rechtlichen Vorgaben für sogenannte Cookie-Banner werden in Europa ein weiteres Stück vereinheitlicht“, sagt David Klein, Fachanwalt für Informationsrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing.

    Das Setzen von Cookies ohne Einwilligung sei nun auch in Deutschland sogenannten technisch notwendigen Cookies vorbehalten, etwa für die Funktionalität eines elektronischen Warenkorbs, sagt Klein. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft zumindest insoweit Klarheit, als dass der deutsche Sonderweg des ,Opt-out‘ nunmehr beendet ist.“

    Welche Konsequenzen für die Werbewirtschaft drohen:

    Für den Online-Werbemarkt in Deutschland ist dies ein Paradigmenwechsel, der wirtschaftlich große Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten von Anbietern digitaler Inhalte haben kann, sagt Stephan Zimprich, Partner im Technologie-Team der Kanzlei Fieldfisher.

    Besonders betroffen hiervon seien Webseitenbetreiber (Publisher, Blogbetreiber und Shops), die auf die aktive Einwilligungslösung zur Speicherung von Cookies umstellen müssen, meint Zimprich. „Die bisher auf Cookies basierte zielgruppengenaue Werbung stellt eine wichtige Finanzierungssäule für Anbieter digitaler Medien dar. Die Folge könnte eine weitere Verschiebung der Werbebudgets zu Online-Angeboten großer US-Player.“

    Mehr: Harter Schlag für die Werbewirtschaft: Speicherung von Cookies ist nur mit Einwilligung erlaubt

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    1 Kommentar zu "Internetwirtschaft: Was das Cookie-Urteil des BGH für die Internetwirtschaft bedeutet"

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    • Große, klar erkennbare, manchmal sogar seitenfüllende Cookie-Banner machen bereits jetzt die Internetnutzung zum Geduldsspiel. Genervt klickt man auf alles, was nach "Einwilligung" aussieht, so als spielte man noch einmal "Space Invaders", bloß, um die gewünschte information endlich abrufen zu können. Jetzt braucht man also noch nen Click mehr. Hmmmm. Und das ist jetzt der wegweisende Durchbruch des BGH?

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