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Kartellamt weist Einspruch gegen Polizeifunk-Vergabe zurück

Das Bundesinnenministerium darf die Bahntochter DB Telematik mit dem Betrieb des geplanten digitalen Polizeifunks beauftragen. Das Bundeskartellamt wies den Einspruch eines Mobilfunkunternehmens zurück, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit.

dpa BERLIN. Das Bundesinnenministerium darf die Bahntochter DB Telematik mit dem Betrieb des geplanten digitalen Polizeifunks beauftragen. Das Bundeskartellamt wies den Einspruch eines Mobilfunkunternehmens zurück, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Gegen die ohne Ausschreibung erfolgte Vergabe hatte Vodafone einen Nachprüfungsantrag gestellt. Auch Innenpolitiker der Union hatten diese Vergabe bemängelt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Das Ergebnis zeigt, dass die Beauftragung der DB-Telematik allen Unkenrufen zum Trotz vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist.“

Bund und Länder bereiten derzeit die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) vor. Das neue System soll das veraltete und störanfällige analoge Funknetz ersetzen.

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