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Kartellverfahren Monopolvorwürfe: US-Klage gegen Facebook bestärkt die Regulierer in Europa

Selbst US-Behörden fordern nun die Zerschlagung von Facebook. Auch wenn diese Maßnahme noch unwahrscheinlich scheint: Die Debatte um härtere Regulierungsmaßnahmen nimmt Fahrt auf.
10.12.2020 - 17:16 Uhr Kommentieren
E-Mails legen nahe, dass der Facebook-Chef mit diversen Unternehmenszukäufen die Monopolstellung seines Konzerns sichern wollte. Quelle: PETE MAROVICH/The New York Times
Mark Zuckerberg

E-Mails legen nahe, dass der Facebook-Chef mit diversen Unternehmenszukäufen die Monopolstellung seines Konzerns sichern wollte.

(Foto: PETE MAROVICH/The New York Times)

Düsseldorf, Berlin Sowohl die US-Regierung als auch 46 Bundesstaaten ziehen gegen Facebook vor Gericht. Sie werfen dem Internetkonzern unfairen Wettbewerb vor. „Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer“, sagte New Yorks Justizministerin Letitia James auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend. Sie führt die überparteiliche Allianz der Bundesstaaten gegen Facebook an.

Die amerikanische Bundeshandelskommission (FTC) fordert in ihrer eigenen Klage sogar explizit die Zerschlagung. Sie wirft Facebook eine „systematische Strategie“ vor, mit Zukäufen die eigene Marktmacht abzusichern. Zum Verhängnis könnten Facebook-Chef Mark Zuckerberg dabei interne E-Mails werden.

Die Rückabwicklung der Übernahme des Fotonetzwerks Instagram 2012 für rund eine Milliarde Dollar und der 22-Milliarden-Zukauf des Chatdienstes WhatsApp 2014 – lange Zeit nur ein Drohszenario – wird nun tatsächlich verhandelt. Dass es zu einer Abspaltung kommt, gilt zwar weiterhin als unwahrscheinlich. Die Diskussion könnte aber harte Auflagen nach sich ziehen und dazu führen, dass die weltweiten Kartellverfahren und Regulierungsvorhaben noch stärker vorangetrieben werden.

Das Bundeskartellamt kündigte bereits am Donnerstag ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook an. Die Behörde will die zwingend nötige Verknüpfung von Virtual-Reality-Produkten von Oculus mit einem Facebook-Konto überprüfen. Zuckerberg hatte den Anbieter von Headsets zum Eintauchen in virtuelle Spielewelten, mit denen sich Facebook-Nutzer künftig auch in der virtuellen Realität (VR) treffen könnten, 2014 für etwa zwei Milliarden Dollar übernommen.

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    „Facebook ist mit seinem sozialen Netzwerk marktbeherrschend in Deutschland und auch in dem noch jungen, größer werdenden VR-Markt bereits ein bedeutender Player“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. „Wir wollen untersuchen, ob und inwieweit die Kopplung den Wettbewerb in den beiden Bereichen beeinträchtigt.“ Das Signal ist klar: Künftig will die Behörde rechtzeitig einschreiten.

    Rückenwind für EU-Regulierer

    Die Klagen der US-Behörden gegen Facebook und zuvor schon gegen Google bringen auch Bewegung in die Regulierungsdiskussionen in Europa. Das sei „Rückenwind für die Vorhaben von Peter Altmaier in Deutschland und Margrethe Vestager auf der EU-Ebene“, sagt Rupprecht Podszun, Professor für Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Das Verfahren in den USA zeigt, dass die Initiativen in Deutschland und in der EU kein Protektionismus sind.“

    In Deutschland steht eine Kartellrechtsreform kurz vor der Verabschiedung. Der Bundestag bessere nur noch an einzelnen Stellen nach, so Podszun, der als Sachverständiger gehört wurde. In Brüssel will EU-Kommissarin Vestager kommende Woche Pläne für eine Plattformregulierung vorstellen. Beide Rechtsinitiativen streben strengere Vorgaben für „Gatekeeper“ an, zu denen neben Facebook auch Google, Amazon, Apple und Microsoft zählen.

    Vestager sagte am Donnerstag, es sei „sehr interessant, was jetzt in den USA geschieht“. Die Rechtsgrundlagen seien dort aber andere. Zwar habe auch die EU-Kommission die Möglichkeit, den Verkauf von Firmenteilen anzuordnen. „Aber dazu müssten wir nachweisen, dass das die einzige Möglichkeit wäre, um ein Wettbewerbsproblem zu lösen“, sagte Vestager vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. „Ich glaube nicht, dass wir so weit sind.“

    Dabei sind auch die Erfolgsaussichten der Zerschlagungsforderungen in den USA fraglich. „Allgemein sind Rückabwicklungen nach so langer Zeit sehr problematisch, und die Vorwürfe müssen erheblich sein“, sagt der Kartellexperte Sebastian Louven.

    Entlarvende E-Mails

    Facebook wird sich hart verteidigen: Die Übernahmen seien von den Behörden geprüft worden, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Viele Jahre später sage die FTC nun, sie habe sich geirrt – „ohne Rücksicht auf geltendes Recht oder die Folgen für Innovation und Investitionen“. Milliarden von Dollar und Millionen von Stunden seien investiert worden. „Kein amerikanischer Kartellrechtsvollstrecker hat jemals zuvor einen Fall wie diesen vorgebracht, und das aus gutem Grund.“

    Allerdings steht der Vorwurf im Raum, dass Facebook von Anfang an wettbewerbsschädigende Absichten hegte. Das legen E-Mails von CEO Zuckerberg an seinen früheren Finanzchef nahe. Darin schreibt er: „Selbst wenn einige neue Konkurrenten auftauchen, werden wir durch den Kauf von Instagram, Path, Foursquare usw. jetzt ein Jahr oder länger Zeit haben, ihre Dynamik zu integrieren, bevor jemand wieder in die Nähe ihrer Größenordnung kommt.“

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    Wenn Facebook in der Zwischenzeit deren Mechaniken übernehme, „werden diese neuen Produkte nicht viel Zugkraft erhalten“. Kurz darauf schickte Zuckerberg eine weitere Mail, die als Schuldeingeständnis interpretiert werden kann: „Ich wollte damit nicht andeuten, dass wir sie kaufen würden, um zu verhindern, dass sie in irgendeiner Weise mit uns konkurrieren.“

    Kartellrechtsexperte Louven misst dem große Bedeutung bei. Im Fall einer Pharma-Fusion seien wettbewerbsschädigende Absichten durch eine ähnliche Nachricht nachgewiesen worden. „Das könnte hier noch einmal gravierender sein, weil der Vorteil zur eigenen und besseren Integration angesprochen wird“, sagt Louven. „Facebook sah sich also bereits damals in der Lage, die integrierten Angebote schneller als der Wettbewerb zu skalieren und diesen damit auszuschalten.“

    Dennoch ist auch Louven hinsichtlich einer Zerschlagung skeptisch. Um die zu begründen, müsste der Wettbewerb wiederhergestellt werden, der sich ohne die Fusion entwickelt hätte. „Näher liegen da Abhilfemaßnahmen zugunsten des Wettbewerbs, der Wettbewerber oder Verbraucher“, sagt Louven. Denkbar seien Zugangsansprüche anderer Unternehmen zu Daten, Auflagen zur Interoperabilität, also dem Zusammenspiel verschiedener Systeme, und Verpflichtungen, Nutzern den Wechsel zwischen unterschiedlichen Diensten zu erleichtern.

    „In Deutschland gibt es bereits die Anordnung des Bundeskartellamts zur sogenannten internen Entflechtung“, erklärt der Jurist. Es müsse sichergestellt werden, dass Nutzer wirklich die Wahl hätten, ob ihre Daten bei Facebook, WhatsApp und Instagram zusammengeführt werden. „Das Vorgehen in den USA wird diese Debatte bei uns bereichern.“

    Mehr: Die Blacklist der Regulierer: Diese Praktiken will die EU den Techkonzernen verbieten

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