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Kontaktnachverfolgung Polizeizugriff auf Luca alarmiert Datenschützer – Grüne raten zur Warn-App des Bundes

Ermittler haben auf Daten von Besuchern einer Gaststätte zugegriffen. Datenschützer sprechen von Rechtsbruch und „eminentem Rufschaden“ für Luca.
11.01.2022 - 13:36 Uhr Kommentieren
Die Anwendung zur Kontaktnachverfolgung ist erneut in die Kritik geraten. Quelle: dpa
Luca-App

Die Anwendung zur Kontaktnachverfolgung ist erneut in die Kritik geraten.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Ein Zugriff der Mainzer Polizei auf Personendaten aus der Kontaktverfolgungs-App Luca stößt auf scharfe Kritik. Die Beamten hatten Daten von Besuchern einer Gaststätte bei Ermittlungen in einem Todesfall herangezogen.

„Der vorliegende Fall ist deswegen so gravierend, weil das gesetzliche Verbot, die Daten der Kontaktnachverfolgung für polizeiliche Zwecke zu nutzen, klar und eindeutig im Infektionsgesetz niedergeschrieben ist“, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem Handelsblatt. „Es ist kaum zu glauben, dass den Sicherheitsbehörden in diesem Fall das Nutzungsverbot entfallen sein könnte.“

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat bereits eingeräumt, dass für den Datenzugriff keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden habe. Die Behörde hatte dem Zugriff eigenen Angaben zufolge zugestimmt. Es seien 21 potenzielle Zeugen telefonisch kontaktiert worden. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) über den Fall berichtet.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Eventveranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Digital werden dabei unter anderem Aufenthaltsort und -dauer, volle Name, Anschrift und Telefonnummern gegen Zugriff gesichert gespeichert.

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    Die Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, an dessen Folgen er einige Tage später starb, wie der SWR berichtete. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen.

    CEO der Luca-App: Nahezu täglich Anfragen der Polizei

    Patrick Henning, CEO des Luca-Betreibers culture4life, berichtet von nahezu täglichen Anfragen von Staatsanwaltschaften oder der Polizei auf Herausgabe von Nutzerdaten. Diese würden immer abgelehnt. Der Datenschutz der Anwendung sei ohnehin so aufgebaut, dass die Betreiber keinen Zugriff auf Nutzerinformationen hätten. „Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App“, hieß es in einem Statement des Unternehmens.

    Um Missbrauch zu verhindern, sehe Luca ein besonderes Sicherheitskonzept vor. Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt sowie der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall parallel ihr Einverständnis erteilten und individuelle Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, erklärte culture4life: „Die Daten sind dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar.“

    Im vorliegenden Fall habe wohl das Gesundheitsamt auf Druck beziehungsweise Bitten der Polizei einen Infektionsfall simuliert und das Einverständnis des Betriebs auf Bereitstellung der Daten eingeholt.

    „Wir erleben leider immer wieder, dass der Aufklärungseifer von Polizei und Staatsanwaltschaft vor klaren gesetzlichen Verboten des Datenschutzes nicht haltmacht“, sagt Datenschützer Brink. Der Fall in Mainz sei auch deswegen so „beunruhigend“, weil das Gesundheitsamt „massive Fehler“ begangen habe.

    „Um das an sich gute System der Verschlüsselung der Kontaktdaten durch die Luca-App auszuhebeln, musste nicht nur die Polizei das gesetzliche Verwertungsverbot ignorieren, auch das Gesundheitsamt musste mitspielen und eine bewusst unzutreffende Infektionslage fingieren“, erläuterte Brink.

    Ein tatsächlicher Infektionsfall habe hier offensichtlich nicht vorgelegen. „Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, als Gesundheitsamt in einem solchen Fall den Wünschen der Polizei nachzukommen“, kritisierte Brink. „In Baden-Württemberg würden wir in einer solchen Situation nicht nur das Verhalten der Behörden beanstanden, sondern auch auf eine disziplinarische Ahndung und Nachschulung aller Beteiligten dringen.“

    Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann, erklärte, seine Behörde werde je ein Informationsersuchen an das Gesundheitsamt und die Staatsanwaltschaft stellen. Dann werde voraussichtlich ein Verfahren eingeleitet und am Ende die Rechtswidrigkeit beanstandet. Die unrechtmäßige Nutzung erschüttere das Vertrauen vieler Menschen darauf, dass die Pandemiebekämpfung im rechtlichen Rahmen bleibe, sagte Kugelmann und verwies auf Beschwerdemails, die er dazu erhalten habe.

    Grüne empfehlen Corona-Warn-App statt Luca

    Brink fürchtet angesichts des „staatlichen Fehlverhaltens“ Nachteile für Luca. Die App müsse wohl trotz eines angemessenen Sicherheitskonzepts einen „eminenten Rufschaden“ hinnehmen. „Zwar ist die Sicherheitsarchitektur von Luca völlig akzeptabel, dennoch werden sich jetzt wieder die Stimmen mehren, die auf eine dezentrale Datenhaltung wie bei der Corona-Warn-App dringen und betonen, dass eine Kontaktnachverfolgung, die mit weniger personenbezogenen Daten auskommt, eben auch weniger leicht zu missbrauchen ist.“

    Die Grünen haben sich nach dem Zwischenfall für digitale Alternativen zur Kontaktverfolgung ausgesprochen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen in digitale Anwendungen, die ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Covid-19 sind, schwindet“, sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt.

    „Der beste Schutz persönlicher Daten wird dadurch gewährleistet, dass man Anwendungen nutzt, die diese Daten gar nicht erst erheben und die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung dennoch spürbar entlasten.“ Er denke hierbei vor allem an die Corona-Warn-App.

    Rapper Smudo („Die Fantastischen Vier“), der die App mitentwickelt hat, wandte sich gegen Aufrufe andere Politiker zum Löschen der App. Luca helfe jeden Tag effektiv, Infektionsketten zu unterbrechen, gerade mit Blick auf die neue Virusvariante Omikron, sagte der Musiker der „Bild“-Zeitung.

    Falls sich ein Bundesland dagegen entscheide, rechtfertige das nicht einen deutschlandweiten Aufruf. „Wer im Steilhang hängt, wirft doch kein Seil weg.“

    Mehr: Ulrich Kelber: „Keine einzige Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ist am Datenschutz gescheitert“

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