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Landgerichtsentscheid Auto-Patentstreit zwischen Daimler und Nokia geht in Teilen vor den EuGH

Netzwerkausrüster und Autobauer verklagen sich seit Jahren gegenseitig – es geht um Verkaufsverbote und viel Geld. Patentinhaber beobachten das genau.
26.11.2020 Update: 26.11.2020 - 16:03 Uhr Kommentieren
In dem Streit zwischen Daimler und Nokia geht es um die Lizenzierung von Patenten innerhalb mehrstufiger Zulieferketten. Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof

In dem Streit zwischen Daimler und Nokia geht es um die Lizenzierung von Patenten innerhalb mehrstufiger Zulieferketten.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Frankfurt Nokia und Daimler liegen seit Jahren im Clinch. In zehn Fällen verklagt der finnische Netzwerkausrüster den Stuttgarter Autobauer vor deutschen Gerichten und fordert aufgrund mutmaßlich verletzter Mobilfunkpatente in Mercedes-Modellen Schadensersatz. Daimler weist jedwedes Fehlverhalten von sich und bezichtigt Nokia indirekt der Abzocke.

Gekämpft wird mit harten Bandagen. Daimler droht bei einer Niederlage ein Verkaufsverbot seiner Modelle. Nokia bangt derweil um Hunderte Millionen Euro Lizenzgebühren. Beide Seiten konnten in der Auseinandersetzung Etappenerfolge erzielen. Wer die Schlacht am Ende gewinnt, ist offen, aber jetzt kommt Dynamik in die Sache.

Das Landgericht Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden (Az. 4c O 17/19), eine Reihe von Grundsatzfragen im Patentkrieg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorzulegen. Dass die Luxemburger Höchstrichter in die Auseinandersetzung zwischen Autoindustrie und Netzwerkausrüstern eingreifen, sei ein „bedeutender Wendepunkt“, konstatiert Florian Müller, unabhängiger Patentexperte und Prozessbeobachter.

Sowohl die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten als auch die betroffenen Unternehmen können nun Stellungsnahmen abgeben. „Jetzt beginnt eine große Lobbyingschlacht“, glaubt Müller. Denn der Streit zwischen Nokia und Daimler markiere nur die Spitze des Eisbergs, darunter brodle ein breiter Branchenkonflikt. „Es gibt eine ganze Reihe weiterer Patentinhaber in Lauerstellung, die nur darauf warten, alle Automobilhersteller zur Kasse zu bitten.“

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    Im Kern dreht sich der Streit um die Lizenzierung technischer Lösungen, die Autos mit dem Mobilfunknetz verbinden. Beim Mobilfunkstandard 4G und 5G gibt es derzeit jeweils mehr als 5000 sogenannte standardessenzielle Patente. Wer diese Patente in einem Produkt nutzt, muss dafür eine Lizenzgebühr abführen. Die Industrie ist sich allerdings uneins, wie diese Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden können.

    Daimler argumentiert, die meisten Konnektivitätsfunktionen in Mercedes-Fahrzeugen stammten von Zulieferern. Daher sollten Lieferanten wie Continental oder Harman ihre Produkte jeweils selbst lizenzieren können. Nokia will die Lizenzen dagegen direkt an die einzelnen Autobauer vergeben, also an die Hersteller der Endgeräte. Hinter beiden Überlegungen stehen handfeste wirtschaftliche Interessen.

    „Ein bestimmter Prozentsatz vom Verkaufspreis einer Mercedes S-Klasse bringt Patentinhabern wie Nokia in absoluten Beträgen eine weit höhere Lizenzgebühr als ein ähnlich hoher Prozentsatz bei einem Dacia Sandero“, erklärt Michael Knospe, Patentrechtsanwalt der Kanzlei Simmons & Simmons. Für Daimler wäre es daher von Vorteil, wenn die Lizenznehmer die Zulieferer wären. Dann würde beispielsweise nicht die 96.000 Euro teure S-Klasse als Referenz zur Berechnung der Lizenz herangezogen werden, sondern der Preis für den Chip, über den die Mobilfunktion dargestellt wird.

    Weil sich die Beschaffungskonditionen bei Prozessoren für Mercedes und Dacia aber kaum unterscheiden dürften, bekämen Patentinhaber wie Nokia unabhängig vom Autobauer immer eine annähernd gleiche, eher niedrige Vergütung. Die Finnen investieren jährlich aber etwa vier Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung im Bereich der Mobilfunkstandards. Diese Ausgaben sollen sich rechnen und zu entsprechenden Lizenzeinnahmen führen.

    Selbst unter Fachkundigen gehen die Meinungen weit auseinander

    Der Streit zwischen Nokia und Daimler schwelt schon seit Jahren. Europas Höchstrichter müssen klären, wer in der Causa die besseren Argumente hat. Leicht wird das nicht. Selbst unter Fachkundigen gehen die Meinungen weit auseinander.

    „Aus meiner Sicht agieren Patentinhaber wie Nokia opportunistisch“, bekundet Patentexperte Müller. Sie wollten beim Endgerätehersteller Lizenzgebühren abschöpfen, obwohl die eigentliche Patentnutzung schon vorher, innerhalb einer mehrstufigen Lieferkette zustande komme. „Die Gerichte sollten dieses Vorgehen nicht billigen.“

    Fachanwalt Knospe hält dagegen: Gerade in der Autoindustrie gebe es unzählige Zulieferer auf mehreren Ebenen entlang der Wertschöpfungskette, die wiederum mit vielen Sublieferanten zusammenarbeiten. „Wenn hier jeder die Verantwortung an Dritte weitergibt, haben Patentinhaber in der Praxis kaum noch die Chance, ihre Ansprüche tatsächlich durchzusetzen.“

    Es liege im Ermessen des Patentinhabers, wo in der Wertschöpfungskette die Gebühren abgeschöpft werden. Wenn man von dieser Gepflogenheit bei absoluten Rechten wie Patenten abkomme, bestehe „die Gefahr einer Atomisierung“, befürchtet Knospe.

    Mehr: Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?

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