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Medienstreit Google droht Australien mit Abschaltung der Suchmaschine

Ein neues Gesetz soll die Suchmaschine verpflichten, für Links zu zahlen. Der US-Technologieriese fürchtet einen Präzedenzfall und droht mit Sperrung.
24.01.2021 - 17:35 Uhr Kommentieren
Das australische Gesetzesvorhaben sieht vor, dass die Internetkonzerne individuelle Verträge mit den Medienhäusern aushandeln müssen und während der Verhandlungen nicht mit Sperrungen drohen dürfen. Quelle: Bloomberg
Google-Suchmaschine in Australien

Das australische Gesetzesvorhaben sieht vor, dass die Internetkonzerne individuelle Verträge mit den Medienhäusern aushandeln müssen und während der Verhandlungen nicht mit Sperrungen drohen dürfen.

(Foto: Bloomberg)

Düsseldorf Die Regierung in Australien wagt die Machtprobe: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Suchmaschinenanbieter Google lokale Medienunternehmen entlohnen muss, wenn er deren Inhalte verbreitet. Der US-amerikanische Mutterkonzern Alphabet drohte daraufhin, die Google-Suchfunktion auf dem gesamten Kontinent abzuschalten.

Hinter dem Gesetzentwurf steht ein jahrelanger Konflikt zwischen Google und den Medienunternehmen weltweit. Die Milliardengewinne der Internetplattformen wären ohne die Vielzahl an Medieninhalten im Netz nicht möglich. Zugleich sehen Medienhäuser ihr Geschäftsmodell untergraben: Werbeeffekte werden konterkariert, wenn Leser sich durch kurze Textausschnitte auf den Plattformen ausreichend informiert fühlen.

Anlass für den Eingriff Australiens war schließlich eine Untersuchung der lokalen Medienbranche: Demnach hätten Google, und im Übrigen auch Facebook, inzwischen so große Marktmacht, dass diese eine potenzielle Bedrohung für eine gut funktionierende Demokratie darstelle.

Für Google seinerseits geht es um mehr als das lokale Geschäft. Das US-Unternehmen hat allein 2019 weltweit 46,07 Milliarden Dollar umgesetzt und 10,67 Milliarden Dollar Gewinn erwirtschaftet. Hinter der Drohung steht eine große Angst um das hochprofitable Geschäftsmodell.

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    Google habe bei Inkrafttreten des Entwurfs „keine andere Wahl, als die Google-Suche in Australien einzustellen“, sagte Melanie Silva, Geschäftsführerin für Australien und Neuseeland, bei einer Anhörung im australischen Senat: Angesichts der finanziellen und betrieblichen Risiken sehe Google „keine Möglichkeit“, weiterhin einen Dienst in Australien anzubieten, zitiert die Tageszeitung „The Sydney Morning Herald“ die Managerin.

    Internetkonzerne fürchten Blaupause für weltweites Geschäft

    Laut der Zeitung soll Silva bei der Befragung vor dem Wirtschaftsausschuss auch Sorgen des Unternehmens eingeräumt haben, dass Australien einen internationalen Präzedenzfall schaffen würde. Aufgrund der vagen Definitionen müsse Google davon ausgehen, selbst für Verlinkungen und kurze Textauszüge zahlen zu müssen. Dadurch werde die Funktionsweise von Suchmaschinen und sogar das freie Internet gebrochen, sagte Silva – betonte zugleich aber auch, dass Nachrichtenanfragen nur 1,25 Prozent aller Google-Suchanfragen ausmachen.

    Facebook erwägt seinerseits, auf der australischen Seite des Netzwerks künftig keine Nachrichteninhalte mehr anzuzeigen. Das hatte das Unternehmen bereits im September bekundet. Simon Milner, bei Facebook für politische Fragen im asiatisch-pazifischen Raum zuständig, bekräftigte bei seiner Anhörung im Senat erneut: Der Schritt sei „eine mögliche Konsequenz für den schlimmsten Fall“.

    Dies sei „absolut keine Drohung“, sondern diene nur dazu, den laufenden Prozess mit Informationen zu unterstützen: „Die große Mehrheit der Menschen, die Facebook nutzen, würden dies auch weiterhin tun können, aber wir wären nicht mehr in der Lage, Nachrichten als Teil des Facebook-Produkts anzubieten.“

    Gesetzentwurf sieht Millionenstrafen vor

    Konkret sieht der Entwurf der australischen Regierung vor, dass Google individuelle Verträge mit den Medienhäusern schließen muss, die sich an dem Kodex beteiligen. Sollten sich beide Parteien nicht innerhalb von drei Monaten über die Vergütung einig werden, ist ein Schiedsverfahren einzuleiten Diskriminierungsverbote sehen vor, dass teilnehmende Organisationen von den Plattformen nicht bestraft werden dürfen – etwa indem die Inhalte dieser Medienhäuser aus den Suchergebnissen entfernt werden.

    Zudem müssen die Plattformen die Nachrichtenunternehmen zwei Wochen im Voraus benachrichtigen, wenn sie Änderungen an ihren Algorithmen vornehmen und sie somit über die Mechanismen informieren, durch die ihre Inhalte im Netz sichtbar gemacht und verbreitet werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sollen australischen Medienberichten zufolge Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes drohen, den das jeweilige Unternehmen in Australien macht.

    Der australische Premierminister Scott Morrison sagte, seine Regierung werde sich nicht einschüchtern lassen: „Australien legt die Regel für Dinge fest, die man in Australien tun kann.“
    Unterdessen haben in Frankreich Google und Verleger des Landes gemeinsame Kriterien für eine Vergütung präsentierter Medienauszüge festgelegt. Diese soll unter anderem vom Umfang der veröffentlichten Inhalte und der Anzahl der Nutzer abhängen.

    Mehr: Was die neuen EU-Regeln für Datenriesen bedeuten

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