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Mobilfunk Langsamer Netzausbau: Telefónica Deutschland drohen Bußgelder

Der Mobilfunkanbieter kann die Auflagen der Bundesnetzagentur wohl nicht fristgemäß einhalten. Telefónica kommt beim Netzausbau nur schleppend voran.
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Mobilfunk: Telefónica Deutschland hinkt beim Netzausbau hinterher Quelle: Telefónica
Mobilfunk

Der Netzausbau in der Fläche bereitet Probleme.

(Foto: Telefónica)

Berlin, DüsseldorfOb im Loisachtal nahe der Zugspitze, in Friedrichskoog an der Nordsee oder in Biebergemünd eine Stunde östlich von Frankfurt: Telefónica Deutschland hat in diesem Jahr an zahlreichen Standorten das Mobilfunknetz ausgebaut. Rein rechnerisch gehe jede Stunde ein neuer Sendemast mit dem Standard LTE in Betrieb, übers ganze Jahr rund 10.000, teilte das Unternehmen kürzlich stolz mit.

Diese Investitionen sind allerdings bitter nötig: Das Unternehmen kommt mit dem Netzausbau nicht schnell genug voran. Wie gravierend die Probleme sind, zeigt eine Analyse der Bundesnetzagentur, die die Behörde anlässlich der nächsten Sitzung des Beirats am kommenden Montag erstellt hat.

Demnach versorgt das Tochterunternehmen des spanischen Konzerns derzeit nach eigenen Angaben nur 80 Prozent der Bevölkerung mit mobilen Breitbandverbindungen, in einigen Bundesländern sogar deutlich weniger als 70 Prozent. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Damit dürfte der Mobilfunkanbieter die Versorgungsauflagen verletzen, die die Behörde den Netzbetreibern bei der Frequenzauktion 2015 auferlegt hat. Die Ziele sind nach Einschätzung von Experten bis Ablauf der Frist Anfang 2020 kaum zu erreichen. Erstmals droht einem Netzanbieter wegen eines solchen Verstoßes ein Verfahren, das zu Auflagen und womöglich einer Strafe führen könnte. Und nicht nur das: Verfehlt Telefónica die Auflagen, dann nährt das wieder politische Forderungen nach einer stärkeren Regulierung, um den flächendeckenden Aufbau des Mobilfunknetzes zu forcieren.

„Die jüngsten Zahlen sind mehr als beunruhigend“, sagte Ulrich Lange, Fraktions-Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Die Bundesnetzagentur sollte sich bereits jetzt gut darauf vorbereiten, konsequent und vor allem schnell alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der Versorgungsauflagen zu ergreifen.“

Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Mobilfunkanbieter bei den Frequenzauktionen regelmäßig zu Auflagen für den Netzausbau. So sollen die Unternehmen die zugeteilten Frequenzen auch nutzen, und das nicht nur in lukrativen Ballungsräumen mit vielen Kunden.

Bei der Versteigerung 2015 lautete die Vorgabe, dass die Netzbetreiber ab Anfang 2020 bundesweit 98 Prozent aller Haushalte mit mobilem Breitband versorgen müssen, die einzelnen Bundesländer mit mindestens 97 Prozent. Außerdem ist eine „vollständige Versorgung“ von Autobahnen und ICE-Strecken vorgesehen, „sofern dies rechtlich und tatsächlich möglich ist“.

Die Download-Geschwindigkeit muss mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) betragen – zumindest am Antennenmast. Da es sich beim Mobilfunk um ein „shared medium“ handelt, kommt bei den Kunden im Zweifel deutlich weniger an, je nachdem wie viele das Netz gerade nutzen.

Bevor der Beirat der Bundesnetzagentur am 6. Mai tagt, hat die Behörde den aktuellen Stand bei den Unternehmen abgefragt. Die Ergebnisse sind für Telefónica Deutschland brisant: Bundesweit deckt der schlechteste Netzanbieter nur 80 Prozent der Bevölkerung mit mobilem Breitband ab – der Name wird zwar nicht genannt, es handelt sich aber nach Informationen des Handelsblatts um die Tochterfirma des spanischen Konzerns.

In einigen Bundesländern ist die Situation noch schlechter. In Brandenburg erreicht das Unternehmen nur 55 Prozent der Bürger, in Rheinland-Pfalz 62 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 64 Prozent. Zum Vergleich:

Grafik

Der jeweils beste Anbieter erreicht nie weniger als 94 Prozent. Lediglich in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen bieten alle Netzbetreiber fast lückenlose Netze.

Auch bei der Versorgung der Verkehrswege ist noch einiges zu tun. Die Abdeckung liege zwischen 73 und 97 Prozent bei den Autobahnen und 75 bis 95 Prozent bei den ICE-Strecken, heißt es in dem Papier. Auf vielen Strecken müssen Nutzer also weiterhin damit rechnen, dass sich Websites nur langsam aufbauen und E-Mails mit großen Anhängen nicht ankommen.

Die Ergebnisse sind alles andere als gut, doch selbst diese bezweifeln bereits die ersten Politiker. „Die Zahlen zur Netzabdeckung stimmen vorne und hinten nicht und sind definitiv übertrieben schöngezeichnet“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer.

Die Netzagentur übernehme die Daten unkommentiert und befinde sie für glaubhaft. „Mit der erlebten Realität der Menschen haben die Angaben der Netzbetreiber wenig zu tun“, erklärte der Politiker gegenüber dem Handelsblatt.

„Wir sind zuversichtlich, die Versorgungsauflagen zu erfüllen“, erklärte Telefónica Deutschland auf eine Anfrage des Handelsblatts. „Dafür treiben wir den LTE-Ausbau vor allem in der Fläche aktuell massiv voran und werden diesen in den kommenden Monaten weiter beschleunigen.“ Das Unternehmen versorge nach eigener Berechnung „über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung mit LTE“.

Die mobile Breitbandversorgung liege bei rund 95 Prozent, wobei darin auch der ältere Mobilfunkstandard 3G eingeschlossen ist. Zur Bandbreite äußerte sich das Unternehmen aber nicht konkret, ebenso wenig zur Diskrepanz zu den Zahlen der Bundesnetzagentur.

Dass Telefónica mit seinem Netz die Republik am schlechtesten unter den drei Anbietern abdeckt, ist bekannt. Beim renommierten Test der Fachzeitschrift „Connect“ beispielsweise landet das Unternehmen regelmäßig mit Abstand hinter der Deutschen Telekom, die vorn liegt, und Vodafone.

2018 habe das Unternehmen seine Leistungen im Vergleich zum Vorjahr aber klar gesteigert, schrieb das Magazin kürzlich. „Besonders in Großstädten zeigen sich die Ergebnisse der Anstrengungen beim Zusammenschluss und Ausbau der ehemals getrennten Netze von E-Plus und O2“, lautete das Fazit. „In Kleinstädten und auf Verbindungsstraßen bleibt allerdings noch einiges zu tun.“

Geradezu traurig sei die Netzqualität an Bahnstrecken – das gelte allerdings für alle drei Netzbetreiber. Den Abdeckungsgrad ermittelt „Connect“ aber nicht.

Der Rückstand hat mehrere Gründe. Zum einen hat nach der Übernahme von E-Plus im Oktober 2014 die Integration der Netze länger gedauert als von Telefónica Deutschland erhofft – ein Hemmnis für den Breitbandausbau. Zum anderen investiert das Unternehmen deutlich weniger als die beiden großen Konkurrenten Deutsche Telekom und Vodafone.

Netzagentur kann Strafen verhängen

Die Schwäche des Unternehmens hat Folgen für den Wettbewerb: In vielen Regionen haben Telekom und Vodafone keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Auch weil Anbieter wie 1&1, das zu United Internet gehört, Kapazitäten von Telefónica mieten und vergleichsweise günstig vermarkten. Wer in Brandenburg oder Rheinland-Pfalz in der Provinz wohnt, ist nicht vom Mobilfunknetz abgeschnitten, aber er muss womöglich mehr zahlen.

Die März-Zahlen sind eine Momentaufnahme, die Unternehmen investieren kräftig in den Netzausbau und warten vor allem, dass die 2015 mitersteigerten 700-Mhz-Frequenzen für den Mobilfunk frei werden. Sie werden bislang von den TV-Sendern genutzt. Da es sich um langwellige Frequenzen handelt, eigenen sie sich besonders gut, um den Mobilfunk in die Fläche zu tragen.

Die Bundesnetzagentur erwartet daher, dass die Anbieter sie noch in diesem Jahr einsetzen und so „eine weitere Verbesserung der Breitbandversorgung erreicht wird“.

Dennoch hat die Behörde erhebliche Sorgen, dass die Unternehmen ihre Ziele in diesem Jahr nicht erfüllen werden: Telekom, Vodafone und Telefónica investierten zwar massiv in den Netzausbau. „Aber dennoch ist zu erkennen, dass die Differenz zwischen dem aktuellen Ausbaustand und der Zielvorgabe aus den Versorgungsauflagen zum Teil noch erheblich ist.“

Der Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott geht noch weiter. „Ich halte es nicht für machbar, dass Telefónica die Netzabdeckung innerhalb einiger Monate auf 98 Prozent steigert“, sagt der Professor für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen. Angesichts der niedrigen Quoten in einigen Bundesländern sei der Ausbau nicht so schnell zu bewerkstelligen.

Damit zeichnet sich ab, dass sich im nächsten Jahr erstmals ein Mobilfunkkonzern vor der Bundesnetzagentur für den Verstoß gegen Versorgungsauflagen rechtfertigen muss: Die Behörde kündigt gegenüber dem Beirat an, bei einer Missachtung Verwaltungsverfahren einzuleiten.

Darauf bestehen die Politiker inzwischen auch. „Es ist wichtig, dass die Erfüllung der Versorgungsauflagen sauber kontrolliert und bei Bedarf auch durchgesetzt wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek.

Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt befürwortet den Vorschlag, Bußgelder künftig deutlich zu erhöhen. „Es darf nicht wirtschaftlich für Anbieter sein, Auflagen nicht zu erfüllen“, sagte er.

Auch der FDP-Politiker Frank Sitta hält es für zwingend, dass die Agentur bei einem Verstoß eingreift, auch wenn „ein Wettbewerb um das beste Netz und eine Angebotsvielfalt für Kunden zu begrüßen“ sei. „Wer mit weniger Leistung zufrieden ist, soll auch die Möglichkeit haben, zu geringen Preisen Mobilfunkverträge zu schließen.“

Das Verfahren ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgelegt. Es sieht vor, dass die Bundesnetzagentur ein Unternehmen bei einem Verstoß zunächst dazu auffordert, binnen einer Frist Abhilfe zu schaffen.

Geschieht das nicht, kann die Behörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen und zur Durchsetzung ein Zwangsgeld von bis zu 500.000 Euro festsetzen. Zudem darf die Behörde bis zu 100.000 Euro Bußgeld verlangen, auch mehrfach.

Die Maßnahmen liegen im Ermessen der Bundesnetzagentur. Hohe Strafen sind nach Einschätzung in Branchenkreisen jedoch unwahrscheinlich. Das Ziel der Behörde ist, für eine gute Netzabdeckung in Deutschland zu sorgen. Die Beamten wissen: Wenn Telefónica viel zahlen muss, fehlt dem Unternehmen das Geld für Investitionen in die Infrastruktur.

Als stärkste Sanktion steht der Widerruf der Frequenz zur Verfügung. Diese sei aber nur als „ultima ratio“ möglich und müsse verhältnismäßig sein, betont die Behörde. Angesichts der Diskussion über den Breitbandausbau dürfte diese Option aber politisch ohnehin nicht durchzusetzen sein.

Trotzdem droht Telefónica Deutschland Ungemach. Ein solches Verfahren konterkariert die Kommunikationsstrategie, den Netzausbau in den Mittelpunkt zu stellen, wie es die Meldung über die neuen Sendemasten in den Alpen und an der Nordsee tut. Und es könnte teuer werden.

Allerdings verstößt das Unternehmen aus eigener Anschauung nicht gegen die Auflagen: Da die wichtigen 700er-Frequenzen erst im Sommer zur Verfügung stünden, gelte ab da auch erst die Frist, um die Auflagen zu erfüllen, und nicht ab dem Tag, an dem die Frequenzen formell von der Netzagentur zugeteilt wurden. Damit zeichnet sich im Zweifel ein Rechtsstreit ab.

Herausforderungen durch 5G

Das Papier legt zudem offen, vor welchen Herausforderungen Telefónica in Deutschland steht. Derzeit versteigert die Netzagentur Frequenzen, die für den Mobilfunkstandard 5G genutzt werden können. Die Auktion ist mit noch schärferen Auflagen verbunden: So müssen die großen Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit 100 Mbit/s versorgen können.

„Wenn Telefónica Deutschland schon bei den Auflagen aus dem Jahr 2015 strauchelt, wird es mit der jetzigen Auktion noch schwieriger werden“, sagt Telekommunikationsforscher Gerpott. Zumindest wenn der Mutterkonzern seine strategischen Prioritäten nicht ändere und in Deutschland mehr investiere – damit rechnet der Wirtschaftswissenschaftler nicht.

Mit den aktuellen Investitionen ist es nicht getan. Derzeit bieten die drei Platzhirsche und obendrein noch als Neuling die United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch. Insider rechnen nicht vor Mitte Mai mit einem Ende der Auktion, die Gebote liegen bereits über den erwarteten fünf Milliarden Euro. Geld, das für künftige Investitionen fehlt.

„Die Einnahmen aus der aktuellen 5G-Versteigerung müssen dringend in ein Förderprogramm zum Ausbau von LTE umgeleitet werden“, forderte bereits Grünen-Politiker Krischer.

So sieht es auch FDP-Experte Sitta. Er fordert, künftige Versteigerungen zu „entpolitisieren“. Die Bundesregierung habe „den Zielkonflikt zwischen hohen Einnahmen und Netzausbau nie gelöst“. Daher sei es bedenkenswert, „die Einnahmen aus der Versteigerung zur Schließung der weißen Flecken zu verwenden, statt sie im Haushalt versickern zu lassen“.

Im Sommer will die Bundesregierung ein Mobilfunkkonzept vorstellen. Darin könnte eine entsprechende Förderung enthalten sein, die aber unter Umständen eine staatliche Gesellschaft unterstützt, die den Ausbau vorantreiben soll, wenn die etablierten Anbieter nicht wollen.

Ebenso ist davon die Rede, künftig nicht auf die Haushalte bezogen eine Flächenabdeckung zu fordern, sondern eine grundsätzliche Flächenabdeckung. Dies würde noch einmal weit mehr Milliarden an Investitionen kosten als ohnehin schon.

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1 Kommentar zu "Mobilfunk: Langsamer Netzausbau: Telefónica Deutschland drohen Bußgelder"

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  • Wie sieht es denn in den anderen EU-Staaten aus? Ich meine mich erinnern zu können, dass in anderen eine ausreichende flächendeckende Mobilfunkversorgung gegeben ist und das teilweise zu geringeren Preisen für die Kunden.

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