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Mobilfunkstandard EU-Kommission warnt vor 5G-Anbietern aus Drittstaaten

Anbieter außerhalb der EU könnten durch Diebstahl von geistigem Eigentum Vorteile erlangen, warnt die Behörde. Huawei und ZTE nennt sie aber nicht beim Namen.
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Bislang haben vor allem die USA Sicherheitsbedenken bei der Huawei-Technik. Quelle: AP
Huawei-Filiale in Peking

Bislang haben vor allem die USA Sicherheitsbedenken bei der Huawei-Technik.

(Foto: AP)

Brüssel Das Wort China sucht man vergeblich in dem 33-seitigen Dokument. Auch der Firmenname Huawei wird nur an einer harmlosen Stelle erwähnt. Und dennoch herrscht kein Zweifel, wen die EU-Staaten und die Europäische Kommission im Sinn haben, wenn sie in ihrem gemeinsamen Bericht vor den Sicherheitsrisiken der Funknetze der fünften Generation warnen.

„Feindliche Staaten könnten Druck auf 5G-Anbieter ausüben, um Cyberangriffe zu erleichtern, die ihren nationalen Interessen dienen“, heißt es in der am Mittwoch vorgestellten Analyse. Besonders groß sei diese Gefahr, wenn es eine enge Verbindung zwischen Unternehmen und Regierung gebe, die Druck ausüben könne, und demokratische Kontrollmechanismen fehlten.

Der Netzausrüster Huawei wiederum ist der einzige Anbieter, der bereits umfassend 5G-Technik anbietet und nicht wie die Konkurrenten Ericsson und Nokia aus Europa kommt.

Die EU-Staaten aber wollten sich nicht dem Druck der US-Regierung beugen und Peking und Huawei an den Pranger stellen. Dabei hatte Washington noch um eine Gelegenheit gebeten und diese auch bekommen, um die Europäer über seine Sicht der Dinge zu informieren. Die US-Regierung hat Huawei als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft und auf die schwarze Liste gesetzt.

Die meisten EU-Staaten wollen aber nicht so weit gehen, das Unternehmen beim Aufbau von 5G-Netzen auszuschließen, auch Deutschland nicht. Die Bundesregierung will in der kommenden Woche in ihrem Sicherheitskatalog erklären, wie sie die mit den ultraschnellen Netzen verbundenen Risiken ohne Verbot kontrollieren will. Ein EU-Maßnahmenkatalog soll bis Jahresende vorliegen.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten sich im März verständigt, ihr Vorgehen untereinander abzustimmen. Dafür reichten alle 28 Mitgliedstaaten eigene Risikobewertungen ein, die nun zu einem gemeinsamen Lagebild zusammengefügt wurden. Die Architektur von 5G-Netzen biete viele Angriffspunkte für Hacker, heißt es darin. Die Bedeutung der Technik für Sektoren wie Energie, Transport oder Industrie machten diese „zu einer wichtigen Frage der nationalen Sicherheit“.

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