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Neuer Mobilfunkstandard Darum muss die Industrie länger auf ihre 5G-Frequenzen warten

Die Bundesregierung hat deutschen Großkonzernen eigene 5G-Frequenzen für die Ausrüstung ihrer Fabriken versprochen. Doch jetzt stockt das Verfahren.
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Wo einerseits gegen den neuen Funkstandard demonstriert wird, verzögert sich die Einführung andernorts. Quelle: AFP
Proteste gegen 5G-Technologie

Wo einerseits gegen den neuen Funkstandard demonstriert wird, verzögert sich die Einführung andernorts.

(Foto: AFP)

Berlin Noch Ende vergangener Woche gab sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuversichtlich. Er wisse, dass die Industrie sehnsüchtig darauf warte, endlich die ihr versprochenen 5G-Frequenzen zugeteilt zu bekommen. Damit war das Versprechen der Regierung gemeint, ganze Produktionsanlagen deutscher Großkonzerne mit 5G-Masten auszustatten.

Er sei guter Dinge, dass die Bundesnetzagentur schon bald das nötige Verfahren veröffentlichen werde. „Das Vorhaben ist nur noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts“, hatte Scheuer bei der Konferenz 5Germany von Telekom und Handelsblatt gesagt.

Jetzt kommt jedoch raus, dass sich die Firmen deutlich länger gedulden müssen. Nach Informationen des Handelsblatts ist das Finanzministerium mit der Gebührenordnung nicht zufrieden. Genauer gesagt: Die Behörde drängt auf deutlich höhere Abgaben.

Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur vorgesehen, dass die Firmen relativ geringe Abgaben zahlen müssten. Je größer die Fläche, desto höher sollten die Gebühren für die Installation der 5G-Masten ausfallen. In einer Beispielrechnung hätte der Autobauer BMW in München für seine Produktionsanlage über eine Fläche von rund einem halben Quadratkilometer 11.000 Euro zahlen müssen.

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Der Chemiekonzern BASF hätte für seine Fabrikanlage in Ludwigshafen mit einer Größe von etwa 8,2 Quadratkilometern 165.000 Euro zahlen müssen. Der Hamburger Hafen hätte für die Frequenzen auf einer Fläche von 72 Quadratkilometern 1,4 Millionen Euro ausgeben müssen.

Das ist dem Finanzministerium zu wenig. Die Beamten drängen darauf, die Zahlungen zu verfünffachen, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr. Eine schnelle Entscheidung gilt als unwahrscheinlich. Auf der Arbeitsebene könnten die Behörden das Problem kaum klären. Vermutlich werde auf politischer Ebene eine Entscheidung herbeigeführt werden müssen.

Deutscher Sonderweg

Die deutsche Industrie befindet sich eigentlich in einer komfortablen Situation. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten etwa in China, Südkorea oder den USA steht ihnen auf dem Weg in die Zukunft mit 5G-Mobilfunknetzen ein Sonderweg offen: Die Bundesnetzagentur hat ein Viertel der begehrten Frequenzen für lokale Anwendungen reserviert, also für Campuslösungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder in der Landwirtschaft.

Damit können Unternehmen ihre eigenen 5G-Netze errichten und sind nicht zwangläufig auf Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und künftig auch United Internet (1&1) angewiesen.

Dafür hatte die Bundesnetzagentur 100 Megahertz aus der 5G-Frequenzauktion herausgezogen. Während die Netzbetreiber insgesamt 6,5 Milliarden Euro für das 5G-Spektrum zahlen müssen, sollten die Firmen und Forschungseinrichtungen ihre lokalen Frequenzen eigentlich für ein geringes Entgelt zur Verfügung gestellt bekommen. Aufgrund der Streits zwischen den verschiedenen Ressorts stockt das Verfahren.

Der Chef des Telekommunikations-Dienstleisters Mugler, Hartmut Fiedler, sagte: „Das ist ein desaströses Signal.“ Es sei die richtige Entscheidung Deutschlands gewesen, einen Teil der 5G-Frequenzen für die Industrie zu reservieren. Doch jetzt behindere die Bundesregierungen den innovativen Ansatz. „Es ist völlig unverständlich, dass wir uns an solchen Kleinigkeiten aufhalten“, klagte Fiedler gegenüber dem Handelsblatt.

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Gerade für Mittelständler könnten höhere Gebühren abschreckend wirken, warnte Fiedler. „Ob eine Firma 30.000 Euro oder 150.000 Euro zahlen muss, kann für einen mittelständischen Betrieb einen großen Unterschied machen“, sagte Fiedler. Denn die Ausgaben für die Frequenzen seien nur der erste Schritt. Anschließend müssten sie noch in die nötige Technologie und den Betrieb des Netzes investieren. „Großkonzerne werden sich davon nicht abhalten lassen“, sagte Fiedler. Aber der für Deutschland so wichtige Mittelstand könnte durch das Vorgehen zurückschrecken.

Der Streit zwischen den Ressorts droht Zeit zu kosten. Zeit, die die Industrie eigentlich nicht hat. „Wir sind schon seit einiger Zeit dabei, alle Anlagen mit Sensoren auszustatten“, sagte BASF-Vorstand Michael Heinz. Daten ließen sich in Echtzeit auswerten. In einem Pilotprojekt sei dabei die Anlieferung von Tankanlagen effizienter gestaltet worden. Noch baue das System auf dem 4G-Mobilfunk auf. Künftig könnte aber auf den Nachfolger 5G umgestellt werden.

Telekom-CEO Timotheus Höttges sagte: „Wir bieten uns als Partner an.“ Der Dax-Konzern könnte auf den Bedarf der Unternehmen zugeschnittene Lösungen anbieten. Sollten Firmen lokale 5G-Frequenzen erwerben, werde das Unternehmen auch schauen, wie eine sinnvolle Zusammenarbeit aussehen könnte. Die Telekom favorisiere, den Unternehmen Campus-Netze auf Basis des eigenen deutschlandweiten Netzes zur Verfügung zu stellen.

Mehr: Wie lässt sich der neue Mobilfunkstandard 5G schneller ausbauen? Die Deutsche Telekom will für den Ausbau eine Allianz mit der Industrie schließen.

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  • Das SPD-geführte Finanzministerium führt erneut einen Kreuzzug gegen die deutsche Industrie. Was muß noch passieren, damit CDU und FDP endlich aufstehen und "Arbeitsplatzvernichter" rufen?

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