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Neues Mobilnetz Bundesregierung: Ausschluss von 5G-Komponenten bestimmter Hersteller ist möglich

Ministerien pochen auf die „Beherrschbarkeit“ von 5G-Bauteilen und kommen damit den Huawei-Kritikern im Parlament entgegen. Allerdings nicht sehr weit.
04.05.2020 - 22:09 Uhr Kommentieren
Das Mobilnetz der nächsten Generation gilt als zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologie. Quelle: Reuters
5G-Schriftzug auf einer Mobilfunkmesse

Das Mobilnetz der nächsten Generation gilt als zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologie.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts über den Stand des 5G-Ausbaus hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das Mobilnetz der nächsten Generation sei eine „zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologie“ und werde mit dem „Fortschreiten der Ausbaustufen mehr und mehr ein Grundpfeiler der vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft“, heißt es darin. „Angesichts der herausgehobenen Bedeutung von 5G muss die Technik, die beim anstehenden Netzausbau zum Einsatz kommt, höchste Sicherheitsstandards erfüllen.“

Der von den USA geforderte grundsätzliche Ausschluss von chinesischen Netzausrüstern wie Huawei und ZTE ist zwar weiterhin nicht vorgesehen. Die Bundesregierung betont, dass sie die Sicherheit der Kommunikationsnetze „deutlich“ steigern könne, „ohne vorab einen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G Netzausbau vorzunehmen“. 

Allerdings will die Bundesregierung die „Beherrschbarkeit“ kritischer Komponenten hinterfragen, was als Zugeständnis an die Huawei-Kritiker in den Regierungsfraktionen gewertet werden kann. „Sollte in hoch-schutzbedürftigen Teilen einer Netzinfrastruktur eine solche Beherrschbarkeit nicht sichergestellt werden können, sind die Möglichkeiten zum Ausschluss spezifischer Komponenten (ggf. eines bestimmten Herstellers) zu prüfen“, schreiben die Ministerien.

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    Die Formulierungen sind jedoch vage, „Beherrschbarkeit“ wird nicht näher definiert. Die Ministerien deuten lediglich an, dass dabei auch „die globale Vernetzung der Lieferketten" und „digitale Souveränität Deutschlands" eine Rolle spielen. 

    „Es bleibt völlig unklar, wer und auf Grundlage welcher Kriterien über die Beherrschbarkeit entscheidet“, kritisiert Falko Mohrs, 5G-Berichterstatter der SPD-Fraktion. „Wir brauchen eine politische Bewertung der Risiken von Herstellern“, fordert Mohrs, „ein rein technisches Verfahren reicht nicht aus“.

    Anders als die Union hat sich die SPD für Sicherheitskriterien ausgesprochen, die chinesische Netzausrüster aufgrund der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik nicht erfüllen können. Die CDU ist in der Huawei-Frage gespalten. Dem Konzern, Weltmarktführer bei 5G, wird vorgeworfen, eng mit dem chinesischen Sicherheitsapparat zusammenzuarbeiten.

    Unterschiedliche Positionen

    Auch innerhalb der Bundesregierung ist der Umgang mit Huawei umstritten. Das Auswärtige Amt würde einen De-Facto-Ausschluss begrüßen, die unionsgeführten Ressorts für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt lehnen ihn entschieden ab. Sie befürchten Verzögerungen beim Netzausbau und eine Belastung des Verhältnisses zu China.

    Wegen der Corona-Krise war es um die Huawei-Debatte wochenlang still geworden. Doch seit Deutsche Telekom und Vodafone angekündigt haben, ihre Zusammenarbeit mit Huawei trotz der politischen Bedenken zu intensivieren, kommt die Diskussion wieder in Gang. 

    Am Dienstag werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenstaatssekretär Günther Krings die Unionsfraktion über den Stand der 5G-Gesetzgebung informieren. In dem Regierungsdokument heißt es dazu: „Die entsprechenden Abstimmungen zwischen den Ressorts dauern noch an.“

    Die Einleitung der Gesetzgebungsverfahren werde „zeitnah“ angestrebt. Ganz ähnlich hatte sich die Regierung allerdings schon Ende vergangenen Jahres geäußert. 

    Mehr: Die Deutsche Telekom setzt auf Huawei und provoziert dadurch einen Streit mit Berlin.

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