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Nick Clegg Der Brite, der Facebooks Ruf retten muss

Der frühere Vize-Premier Großbritanniens tritt in Berlin als Facebooks Außenminister auf. Ein Aufsichtsgremium soll über Hass auf der Plattform urteilen.
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Der 52-Jährige war von 2010 bis 2015 stellvertretender Premierminister Großbritanniens. Quelle: AFP
Nick Clegg

Der 52-Jährige war von 2010 bis 2015 stellvertretender Premierminister Großbritanniens.

(Foto: AFP)

DüsseldorfIm November 2016, wenige Wochen, nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, schrieb Nick Clegg im Londoner „Evening Standard“ einen Gastbeitrag. Der britische Ex-Vizepremier, der im Vorjahr selbst eine krachende Wahlniederlage erlitten hatte, schrieb darin über Facebooks Rolle beim Überraschungssieg des protzigen Politik-Novizen Trump.

Clegg ließ sich darin über die „messianische, kalifornische, neu-weltliche, gefühlige Kultur“ des sozialen Netzwerks von der US-Westküste aus. Er sei nicht sicher, ob Facebook wirklich alle Steuern zahlt, die es könnte, auch wenn Clegg – ganz Liberaldemokrat – der Politik eine gehörige Mitschuld gab.

Und es sei lächerlich, dass als Nachrichten getarnte Lügen verbreiten dank Facebook nun ein Geschäftsmodell sei. „Google, Facebook und andere haben gesagt, dass sie gegen die Fake-Newsseiten vorgehen wollen. Zeit wird’s.“

Keine drei Jahre später sind diese und viele andere Probleme Nick Cleggs eigene. Seit Oktober 2018 ist der Ex-Politiker als Facebooks Vizepräsident für globale Angelegenheiten und Kommunikation. Als Quasi-Außenminister des Konzerns soll er vor allem dessen miesen Ruf als rücksichtsloser Datenkrake und argloses Werkzeug politischer Manipulatoren und Hassverbrecher verbessern.

Er wolle eine ehrliche Debatte darüber, welche Probleme die Tech-Konzerne selbst lösen müssen und welche die Politik – und die aus seiner Sicht hysterische Debatte über Facebooks Fehler runterkühlen, sagt Clegg, als er am Montagabend in der Berliner Privathochschule „Hertie School“ spricht: „Wie sollen wir zu guten Gesetzen kommen, wenn wir uns nur gegenseitig anschreien?“ – ein für einen langjährigen britischen Parlamentarier bemerkenswerter Satz.

Clegg soll den sanften, selbstkritischen Kurs halten, den Facebook in der Öffentlichkeit inzwischen fährt. Hatte Mark Zuckerberg 2016 den Vorwurf, Lügen auf Facebook hätten die US-Wahl manipuliert, noch als „ziemlich verrückt“ zurückgewiesen, räumt Clegg in Berlin mehrere Fehler detailliert ein: Facebook sei in seinen Anfangsjahren zu sorglos mit Nutzerdaten umgegangen und sei als Folge daraus zum Werkzeug der Wahlmanipulation für die fragwürdige Datenfirma Cambridge Analytica und den russischen Staat geworden.

Für den 52-Jährigen ist der Büßer eine geübte Rolle: Als Parteichef führte er seine Liberaldemokraten 2010 in eine Koalition mit David Camerons Tories – und handelte sich Ärger mit den vielen Studenten unter seinen Wählern ein, als er die massive Erhöhung von Studiengebühren vertreten musste.

Bis heute findet man auf YouTube Zusammenschnitte von Videos, in denen Clegg litaneihaft „I’m sorry“ sagt – es half nichts: 2015 wurden die LibDems krachend abgewählt, Clegg verlor seinen Parlamentssitz bei der vorgezogenen Wahl zwei Jahre später.

Diesmal hat Cleggs Entschuldigungstour aber einen klaren Zweck: Die in Washington und Brüssel populäre Forderung nach einer Zerschlagung des des Facebook-, Instagram und WhatsApp-Betreibers durch Entgegenkommen obsolet machen. Facebook wieder aufzuteilen werde keines der Probleme lösen, findet Clegg, sei es Privatsphäre-, Wahlbeeinflussung oder Hass-Posts wie nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

„Eilmeldung: Facebook möchte reguliert werden“, leitet Clegg seine Rede in Berlin ein. Das Netzwerk habe bei der Europawahl freiwillig transparent gemacht, welche Wahlwerbung von wem finanziert wurde.

Globales Aufsichtsgremium aus voraussichtlich 40 Experten geplant

Aber eigentlich müssten solche Regeln von der Politik kommen, klagt Clegg, der als Ex-Mitarbeiter der EU-Kommission und Ex-Europaparlamentarier quasi jede für diese Themen relevante politische Ebenen kennt. Facebook könne auch durchaus mehr Steuern zahlen, deutet er an – wenn die OECD sich mal auf ein globales Steuerregime einigte, das zum digitalen Zeitalter passt.

Ganz so weit hat sich der Weltenwandler Clegg also nicht von seinem alten Beruf wegbewegt. Sein größtes Projekt ist derzeit ein globales Aufsichtsgremium aus voraussichtlich 40 Experten, das als eine Art Gerichtshof über einzelne Posts entscheiden und „bindende Empfehlungen“ – was immer das heißt – aussprechen soll, welche Inhalte von Facebook gelöscht und welche nicht.

Am Vormittag hat Clegg dazu noch einen vorbereitenden Workshop in Berlin besucht, auch in New York, Singapur, Nairobi oder Mexiko-Stadt hat Facebook mit Juristen, Ethikern und anderen Fachleuten diskutiert. In den kommenden Tagen will Facebook weitere Details zu dem Gremium veröffentlichen, einen offiziellen Starttermin gibt es aber noch nicht.

Facebook habe verstanden und reagiert – aber sei auch nicht für alle Probleme verantwortlich. Mit dieser Botschaft tritt Clegg in Berlin auf. Der Konzern habe zum Beispiel untersucht, ob Lügennachrichten einen Einfluss auf die Brexit-Abstimmung 2016 hatten und – anders als bei der US-Wahl – keinerlei Belege dafür gefunden.

Bei diesem Thema kann man Clegg zumindest glauben, dass es ihm nahegeht. Als Politiker war er ein glühender Brexit-Gegner, als Facebook-Manager äußerte er sich lange nicht mehr zum Thema. „Ich wünschte, Großbritannien könnte in der EU bleiben“, sagte er dann am Montag im ZDF.

Eine Rückkehr in die Politik plant Clegg aber offenbar erst mal nicht. Im Januar ist er mit seiner Frau und ihren drei Kindern ins Silicon Valley gezogen – und hat mit seiner Mission, Facebooks Ruf aufzupolieren, auch noch genug zu tun.

Mehr: Viele Jahre warnte das Online-Netzwerk vor staatlichen Eingriffen. Nun zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Facebook schickt warme Worte an die Gesetzgeber in Brüssel.

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