Online-Petition Mehr als 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 56.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet. Nun muss der Bundestag den Initiator anhören.
2 Kommentare
Protest gegen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung in Berlin. 56.000 Bürger haben sich in einer Online-Petition gegen die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen. Quelle: dpa

Protest gegen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung in Berlin. 56.000 Bürger haben sich in einer Online-Petition gegen die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, geht nun davon aus, dass der Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen vortragen können. Die Voraussetzung dafür sei nun erfüllt, da 50.000 Unterschriften in den ersten drei Wochen seit Beginn der Aktion gesammelt worden seien, sagte Steffen.

Nach dem Willen der Petition soll der Bundestag beschließen, dass die Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Zudem wollen sie erreichen, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel für die Aufhebung einer entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt. Die seit dem 24. August geschaltete Online-Petition kann noch bis zum 6. Oktober unterzeichnet werden, sagte Steffen am Mittwoch.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten über das Thema, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 kippte. Innerhalb der Bundesregierung ist FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuregelung zuständig. Die Justizministerin will die Daten aber nicht anlasslos sechs Monate lang speichern lassen, sondern nur bei einem konkreten Verdacht sichern. Das lehnt die Union bislang als unzureichend ab.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

2 Kommentare zu "Online-Petition: Mehr als 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bei den E-Petitionen - Link steht im Text.
    Allerdings erst nach einer Anmeldung.

  • Wo kann ich das auch unterzeichnen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%