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OVG Münster Gericht zwingt Telekom zu Änderungen bei „StreamOn“-Tarifen

Filme und Musik streamen, ohne Datenvolumen zu verbrauchen – damit wirbt „StreamOn“. Das Angebot verstößt aber gegen die Netzneutralität.
Update: 15.07.2019 - 18:55 Uhr Kommentieren
Die Deutsche Telekom muss die Tarife entweder ändern oder vom Markt nehmen. Quelle: dpa
StreamOn

Die Deutsche Telekom muss die Tarife entweder ändern oder vom Markt nehmen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Videos gucken, Fotos verschicken und Musik hören, so viel man will und wo man will: Das verspricht die Deutsche Telekom mit den „Stream On“-Angeboten. Die Daten, die Mobilfunknutzer dabei herunterladen, werden nicht auf das Vertragsvolumen angerechnet – gerade für junge Nutzer ist das ein wichtiges Argument.

Doch mit dieser Tarifoption stößt der Dax-Konzern auf rechtliche Probleme: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verbot am Montag (Aktenzeichen 13 B 1734/18), sie so weiter anzubieten. „Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben“, stellte das Gericht klar.

Es schloss sich damit weitgehend der Argumentation der Bundesnetzagentur an, die Eilverfahren gegen das Angebot vorgegangen war. „Der Beschluss ist unanfechtbar“, teilte das Gericht mit.

Das Urteil ist der Höhepunkt in einem jahrelangen Streit. Seitdem die Telekom den Tarif im Jahr 2017 angekündigt hat, ist die Bundesnetzagentur dagegen vorgegangen. Sie sieht darin zwei Probleme. Erstens schränkt die Telekom unter bestimmten Bedingungen die Übertragungsrate für Filme ein. Diese Drosselung sieht die Bundesnetzagentur als Verstoß gegen das Prinzip Netzneutralität, das bei der Datenübertragung eine Gleichbehandlung vorsieht. Zweitens beschränkt das Unternehmen das Angebot auf Deutschland. Diese Regel stehe den Roaming-Regeln in der Europäischen Union entgegen, argumentiert die Behörde.

Die Bundesnetzagentur stellt sich nicht grundsätzlich gegen den Tarif. Sie will jedoch, dass er geändert wird. Um das zu erreichen, darf sie die Telekom nach dem Urteil zu einem Umbau des Angebotes zwingen. „Wir werden die Anpassung des Produkts nun zügig gegenüber der Telekom durchsetzen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Eine konkrete Frist für die Umsetzung nannte er nicht.

Die Telekom bietet den Tarif bislang weiter online an. Ein Konzernsprecher sagte dem Handelsblatt: „Von der Rechtmäßigkeit von ‚Stream On‘ sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Zwei Millionen Kunden nutzen das Telekom-Angebot

Es läuft noch ein separates Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht. Dieses hat allerdings keine aufschiebende Wirkung mehr. Ob der Dax-Konzern das Angebot künftig auf das EU-Ausland erweitert und die Drosselung von Videodiensten abschafft, ist offen. Der Sprecher sagte, er erwarte, dass die Bundesnetzagentur dem Konzern eine angemessene Übergangszeit zur Umsetzung Vorgaben einräumen werde.

Die von der Bundesnetzagentur angemahnten Änderungen gehen Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl nicht weit genug. Er sieht in Diensten wie „Stream On“ eine Gefahr für die bisherige Struktur des Internets. „Wir erleben eine Monopolbildung“, argumentierte Beckedahl.

Die Telekom beschränke ihr Angebot auf ausgewählte Partner. Dazu zählen große Plattformbetreiber wie Youtube oder Spotify. Jungunternehmen seien jedoch weitgehend außen vor. „Kleine Start-ups haben kaum eine Chance, als Partner aufgenommen zu werden. Der Aufwand ist zu hoch“, sagte Beckedahl. „Die Telekom behauptet, jede Firma könnte Partner werden. In der Praxis sind die Hürden zu hoch.“
Die Telekom teilte mit, derzeit würden mehr als zwei Millionen Kunden das Angebot nutzen. Mehr als 400 Firmen seien bislang Partner des Netzbetreibers.

Die Bundesnetzagentur hatte nicht grundsätzlich infrage gestellt, dass die Telekom das Angebot auf einzelne Partnerfirmen beschränkt. „Die Bedingungen für die Teilnahme müssen offen, transparent und diskriminierungsfrei sein“, sagte der Behördensprecher. „Uns liegen im Moment keine Hinweise vor, dass die Telekom den Zugang von Teilnehmern behindert.“ Bei Hinweisen würde die Behörde einschreiten.

Neben der Telekom bietet in Deutschland auch der Netzbetreiber Vodafone einen ähnlichen Streaming-Tarif an. Der „Vodafone Pass“ ist derzeit auch auf Deutschland beschränkt – ein Streaming im EU-Ausland wird also auch auf das Monatsvolumen angerechnet. Auch dagegen geht die Bundesnetzagentur vor.

Mehr: Telekom-Kunden können in Zukunft unterwegs so viele Daten nutzen, wie sie wollen. Das lässt sich das Unternehmen ordentlich bezahlen.

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